-->Mittwoch, 19. Mai 2004

Der Innensenator will die Personalräte entmachten
Gutachten: Mitbestimmung im Staatsdienst geht zu weit
Marlies Emmerich

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sorgt seit Dienstag für Aufregung: In dem Papier werden die hohen Mitbestimmungsrechte der Personalräte im Staatsdienst des Landes Berlin für verfassungswidrig und für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip erklärt."Die Exekutive hat nicht das letzte Wort", heißt es in dem Gutachten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will sich in der nächsten Woche mit den Gewerkschaften treffen und über eine mögliche Reform des Landesgesetzes diskutieren. Und das Erstaunlichste: Selbst die Gewerkschaften halten das Gesetz inzwischen für"veränderungsbedürftig" und"teilweise nicht mehr zeitgemäß".

aus http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/342101.html

J

-->Mittwoch, 19. Mai 2004

Die Feuerwehr hat zu viele Häuptlinge
Landesrechnungshof rügt Verschwendung / Verkehrsbetriebe reagieren auf Kritik und wollen Freikarten streichen
Christine Richter

Nach der heftigen Kritik des Rechnungshofes wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nun die Privilegien für ihre Mitarbeiter und Angehörige kürzen. Die ermäßigten Fahrkarten für Ehegatten sollen möglichst innerhalb eines Jahres abgeschafft werden, sagte die BVG-Sprecherin Petra Reetz am Dienstag. Auch die kostenlosen Fahrten für Pensionäre der BVG stünden auf dem Prüfstand. Die Freikarten für Kinder von BVG-Mitarbeitern waren schon vor einigen Jahren abgeschafft worden. Der Rechnungshof hatte, wie berichtet, der BVG vorgeworfen, mit den Freikarten 15,5 Millionen Euro pro Jahr zu verschwenden. Doch auch andere Behörden achten nicht auf ihre Ausgaben und geben trotz der desolaten Haushaltsnotlage viel zu viel Geld aus.

----Die Berliner Feuerwehr bezahlt ihre Handwerker, Kfz-Mechaniker und auch Gärtner besser als im Traifvertrag vorgeschrieben. So beschäftigt die Feuerwehr in ihren Werkstätten allein 23 Vorarbeiter, obwohl nach wie vor die Meister die Arbeit koordinieren. Ein Vorarbeiter erhält rund 3 500 Euro pro Jahr zusätzlich. Bei einer tarifgerechten Bezahlung könnte die Feuerwehr 250 000 Euro sparen.

In den Kindertagesstätten werden die Leiterinnen in vielen Fällen zu gut bezahlt. Die Vergütung wurde nämlich nicht verringert, wenn die Zahl der betreuten Kinder sank. In mehr als 80 Fällen stellte der Rechnungshof eine zu hohe Bezahlung fest. Mehrkosten für das Land Berlin: 350 000 Euro.

Der Telebus-Fahrdienst für Behinderte wird vom Rechnungshof schon seit Jahren kritisiert. Das Land Berlin zahlte im vergangenen Jahr 12,5 Millionen Euro für den Telebus. Die Vorschläge zur Kostensenkung wurden vom Senat aber bislang nicht berücksichtigt. Andere Städte haben ihr Angebot auf Härtefallregelungen reduziert. So werden die Telebus-Fahrten nicht begrenzt, obwohl 90 Prozent nicht mehr als 20 Fahrten im Monat nutzen. 20 Prozent der bestellten Fahrten werden von den Behinderten kurzfristig abgesagt, dennoch verlangt der Senat keine Storno-Gebühren. Fünf Millionen Euro könnten beim Telebus eingespart werden, so der Rechnungshof. Pro Jahr.

usw. usw. hier http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/342098.html


J.