-->Ãœberspitzt gesagt werden die Beamten anscheinend nicht mehr aus unseren Steuergeldern bezahlt sondern mutieren zu Profitcentern.
Dies stelle ich gerade beim Einsortieren der unzähligen neuen Verwaltungsvorschriften fest.

ein paar Beispiele:

Entscheidung über die Eintragung der Baulast (das ist nur das Ja -sagen!!!)

50 bis 250 Euro (sonst steht da nichts weiter)
Also bleiben sie höflich sonst kostet das Ja bestimmt 250 Euro

Entscheidung über die Löschung einer Baulast
50 Euro

Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis je Grundstück
Gebühr 50 Euro
jedoch höchstens 150 Euro (also wieder freundlich lächeln)

Schriftliche Auskunft darüber daß kein Baulastenblatt besteht.

Gebühr 10 Euro.

Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach §16 Abs 2 ENEV in Verbindung mit §1 Abs1 Satz 1 ENEV-UVO

Gebühr Euro 50 bis 500

Entscheidung über die Erteilung einer allgemeinen Ausnahme nach §26 Abs 2 ENEV in Verbindung mit §1 Abs 1 Satz 2 ENEV-UVO

Gebühr 50 bis 1500 Euro.
bestimmt werden bei den 1500 Euros dann noch Gutachten auf Bauherrenkosten gefordert um zuzustimmen wobei sich am Ende die Gutachterkosten plus Gebühren auf ein Maximum hochschrauben und wer die Ausnahmegenehmigung erwirkt hat wird dann feststellen daß die Bürokratie am Ende mehr verschlungen hat als eine Investition in die Heizanlage. [img][/img]

Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung nach §17 ENEV

Gebühr 50 bis 500 Euro.


usw uns sofort.
Krank was man so alles aus einem einzigen Gesetz machen kann.
Die Gebühren werden sich derart aufschaukeln daß jeder der sich mit Ausnahmegenehmigungen befaßt am Ende feststellen wird daß er Kohle ohne Ende für einen einzigen Schrieb abgedrückt hat.Das hat alles überhaupt keinen Sinn noch irgendwelche Ausnahmegenehmigungen erwirken zu wollen.
Bis 2006 wird man die Quälmaschine dann noch weiter perfektionieren.

Man gibt sich bürgernah mit Ausnahmegenehmigungen um dann ohne Ende abzuzocken.
Der Bürger ist scheinbar nur noch da um das Ja -Wort des Beamten durch volle Übernahme des Gehaltes zu erwirken.
Sehr lange gebe ich den Abzockern nicht mehr.
Bitte bleiben sie trotzdem freundlich zu den Beamten die am Tresen stehen denn die müssen nur das ausbaden was die großen Chefs und Zampanos in ihren politischen Zirkeln aushecken.
Gruß EUKLID

-->>Ãœberspitzt gesagt werden die Beamten anscheinend nicht mehr aus unseren Steuergeldern bezahlt sondern mutieren zu Profitcentern.
>Dies stelle ich gerade beim Einsortieren der unzähligen neuen Verwaltungsvorschriften fest.
>ein paar Beispiele:
>Entscheidung über die Eintragung der Baulast (das ist nur das Ja -sagen!!!)
>50 bis 250 Euro (sonst steht da nichts weiter)
>Also bleiben sie höflich sonst kostet das Ja bestimmt 250 Euro
>Entscheidung über die Löschung einer Baulast
>50 Euro
>Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis je Grundstück
>Gebühr 50 Euro
>jedoch höchstens 150 Euro (also wieder freundlich lächeln)
>Schriftliche Auskunft darüber daß kein Baulastenblatt besteht.
>Gebühr 10 Euro.
>Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach §16 Abs 2 ENEV in Verbindung mit §1 Abs1 Satz 1 ENEV-UVO
>Gebühr Euro 50 bis 500
>Entscheidung über die Erteilung einer allgemeinen Ausnahme nach §26 Abs 2 ENEV in Verbindung mit §1 Abs 1 Satz 2 ENEV-UVO
>Gebühr 50 bis 1500 Euro.
>bestimmt werden bei den 1500 Euros dann noch Gutachten auf Bauherrenkosten gefordert um zuzustimmen wobei sich am Ende die Gutachterkosten plus Gebühren auf ein Maximum hochschrauben und wer die Ausnahmegenehmigung erwirkt hat wird dann feststellen daß die Bürokratie am Ende mehr verschlungen hat als eine Investition in die Heizanlage. [img][/img]
>Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung nach §17 ENEV
>Gebühr 50 bis 500 Euro.
>
>usw uns sofort.
>Krank was man so alles aus einem einzigen Gesetz machen kann.
>Die Gebühren werden sich derart aufschaukeln daß jeder der sich mit Ausnahmegenehmigungen befaßt am Ende feststellen wird daß er Kohle ohne Ende für einen einzigen Schrieb abgedrückt hat.Das hat alles überhaupt keinen Sinn noch irgendwelche Ausnahmegenehmigungen erwirken zu wollen.
>Bis 2006 wird man die Quälmaschine dann noch weiter perfektionieren.
>Man gibt sich bürgernah mit Ausnahmegenehmigungen um dann ohne Ende abzuzocken.
>Der Bürger ist scheinbar nur noch da um das Ja -Wort des Beamten durch volle Übernahme des Gehaltes zu erwirken.
>Sehr lange gebe ich den Abzockern nicht mehr.
>Bitte bleiben sie trotzdem freundlich zu den Beamten die am Tresen stehen denn die müssen nur das ausbaden was die großen Chefs und Zampanos in ihren politischen Zirkeln aushecken.
>Gruß EUKLID

-->Auszug:

Wenn die Bagger anrücken, um die Straße zu erneuern, wird es teuer für die anliegenden Grundstücks-Eigentümer. Sie müssen sich künftig an den Kosten beteiligen. Die neue Gebühr soll vom 1. Januar 2005 an gelten.

Wie viel Geld ein Anlieger an die Stadt bezahlen muss, wenn das städtische Baureferat vor dessen Haustüre Fahrbahn, Rad- und Gehweg sanieren lässt, ist noch unklar. Im Einzelfall könnten es 10.000 bis 15.000 Euro sein, schätzt Rudolf Stürzer, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins.


Kommentar:

Die Ausplünderung der deutschen Immobilienbesitzer nimmt seinen Lauf, niemand ist mehr sicher vor dem hemmungslosen Zugriff der Kommunen.

Frohe Pfingsten

Tierfreund

<ul> ~ Kompletter Artikel aus der SZ</ul>

-->Ich habe vor einer Woche ebenfalls eine neue Gebührenordnung der Stadt Schwedt bekommen, wo detailiert aufgeschlüsselt ist, wieviel entsprechend der Wegeart anteilig vom Eigentümer zu übernehmen ist. Von einer vorherigen nötigen laufenden Instandhaltung habe ich nichts gelesen. Ist das in München anders? Müssen dort die Straßen vor der Renovierung tip top gewesen sein? Würde mich wirklich wundern.
Zumindest erklärt dies die Senkung der Immobilienpreise auch etwas. Der immobile Bürger kann sich praktisch nicht wehren. Und da die Immobilien zwar den Eigentümer wechseln aber an sich immer dort bleiben ist das doch der logische Ansatzpunkt für ausufernde Gebührenansätze von Staat und Gemeinden. Es trifft ja auch die, die noch zahlen können.
Wer noch Eigentümer ist kann ja notfalls verkaufen, wenn er die Sanierungen des Umfeldes nicht mehr bezahlen will oder kann.
Es ähnelt immer mehr der DDR, wo Häuserbesitzer (Vermieter) praktisch nur Melkkuh des nicht mehr funktionierenden Systems waren.
Das dürfte aber mittelfristig in den Mietpreisen erscheinen. Nicht umsonst ist derzeit oft kaufen billiger, als mieten. Der Käufer zahlt die kommenden Gebühren über niedrige gegenwärtige Preise. Die Mieten werden erst umgelegt (erhöht), wenn die Kosten tatsächlich anfallen.

-->"Es trifft ja auch die, die noch zahlen können.
Wer noch Eigentümer ist kann ja notfalls verkaufen,..."

<font color=#0000FF>
So etwas ähnliches habe ich in der näheren Verwandtschaft selber mitbekommen. Eine Person die in den neuen Ländern eine kleine Immobilie erworben hatte (heute längst bereut) hatte einen kleinen Liquiditätsengpass. Die Grundsteuern, die laufend abzudrücken waren, hatte die Person wohl noch einkalkuliert, nicht aber die neue Kläranlage, welche sich die Stadt genehmigte und die mit mehreren tausend Euro für das Grundstück zu buche schlugen.

Auf die Frage, an die dortige Stelle, ob denn eine Stundung des Betrages möglich sei, wurde entgegnet er könne ja schließlich verkaufen. Auf die Erwiderung, dass die Immo mit Schulden belastet sei und die derzeitige Marktlage einen Verkauf nicht so einfach mache, wurde dann entgegnet, da könne man auch nichts dran ändern, er hätte sich den Kauf eben besser überlegen sollen.
</font>

-->

-->Kostenpflichtig sind:
"...Ersatz des Aufwandes für: die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserungvon Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege, Plätze...
Ausnahme: Bundes, Land- und Kreisstraßen, sofern sie nicht breiter sind, als die anschließenden freien Strecken...."
Anteil der Anlieger durchschnittlich 50%.
Nur bei Fahrbahn der wenigen Hauptverkehrsstraßen, bei Radwegen, Beleuchtung und Regenentwässerungen muß der Anlieger nur 20% übernehmen.

Habe nochmals alle durchgelesen und von einer vorherigen laufenden Instandhaltung als bedingung für die Erhebung der Gebühren steht da nichts geschrieben.
Stadt Schwedt/Oder

-->

-->fürs Nichtstun bezahlt werden.

Jedes mal wenn sich einer bewegt kostet es extra.[img][/img]

Die Stundensätze sind noch dazu recht heftig.

Sagen wir, einer schreibt 5 Auskünfte pro Stunde = 250 Oiro.

Nicht schlecht!

Gruss

ufi

-->Hallo eesti,

Grundlage des Stadtratsbeschlusses dürfte das brandenburgische Kommunalabgabengesetz ( siehe Link ) sein.

Es existieren sicherlich auch noch dicke Wälzer mit Ausführungsbestimmungen, wende Dich einfach an die zuständigen Stadträte.

Gruss aus dem sonnigen Bayern

Tierfreund
<ul> ~ Kommunalabgabengesetz Brandenburg</ul>

-->Dann wird wohl bald das so beliebte Verkehrsschild"Straßenschäden!" aus dem Stadtbild verschwinden.

Die rot-grüne Stadtregierung hat hier wohl wirklich die eierlegende Wollmichsau erfunden:
- Arbeitslose kommen von der Straße, oder besser wieder auf die Straße, aber eben zum Arbeiten.
- Die Infrastruktur der Stadt wird verbessert.
- Die Stadt kostet es nix.
- Bei der Finanzierung trifft es eh keine Armen, zumindest aber nicht die eigene Klientel (Stichwort: Gerechtigkeit).

Das einzige, was man den rot-grünen Stadtplanern vielleicht vorwerfen kann, ist dass die Idee nicht wirklich neu ist, schließlich hat sich schon mal ein deutscher Reichskanzler in schwerer Zeit um den Straßenbau sehr verdient gemacht. Aber rot und grün ergibt ja bekanntlich braun. Die Finanzierung allerdings ist so originell, da sind die echten Braunen damals nicht draufgekommen.

Frohe Pfingsten

JLL

P.S.: Dürfen die Bürger für die von ihnen finanzierten Straßen eigentlich dann selbst die Maut erheben oder eigene Parkuhren aufstellen, oder läuft es nach dem alten Prinzip, dass der Staat sich von seinen Bürgen erst die Straße bezahlen läßt, um sie dann an eben diese Bürger zur Nutzung (Maut, Parkgebühren) wieder zu vermieten?!

-->Pleite geht.

Wie lange reicht da die"Toleranz" der Bürger?

Ein Produkt des totalen Sittenverfalls.

MfG
A.

-->
... und im Allgemeinen das, was seine Mitglieder darunter verstehen.