-->«Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...»
Wie sehr Politiker das Volk fürchten, zeigt der Weg Deutschlands nach Europa. Durften die Deutschen über die Einführung des Euro abstimmen? Nein! Durften die Deutschen über die Verträge von Amsterdam und Nizza abstimmen? Verträge, die das Gesicht Europas entscheidend veränderten («Vergemeinschaftung» der Union und Machtkonzentration in Brüssel). Nein! Durften die Deutschen etwas zur eben vollzogenen Osterweiterung sagen? Nein! Die Politiker machten diesen fundamentalen Entscheid lieber unter sich aus: Man wollte die Osterweiterung keinem «unnötigen Risiko» aussetzen. Offenbar ist eine demokratische Abstimmung für gewisse Politiker schon ein zu grosses Risiko.
Wird die Schröder-Regierung dieses «Risiko» wenigstens bei der Frage um eine gemeinsame europäische Verfassung eingehen? Wenn wir die vergangenen Entscheidungswege anschauen - wohl eher nicht.
Wie heisst es so schön im deutschen Grundgesetz: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt.» Nur eine leere Phrase?
Warum soll eine sich immer stärker zentralistisch gebärdende EU zu mehr Demokratie führen, wenn schon die Einzelstaaten das Volk lieber umgehen? Wer misstraut wem? Auch die Abkommen von Schengen und Dublin wurden in fast allen europäischen Staaten am Volk vorbeigeschmuggelt.

Einer der brillantesten Politiker der Schweiz, Christoph Mörgeli, beschreibt, wie erschreckend gering die Demokratie in Deutschland und in der EU gepflegt wird. Eine der besten politischen Zeitungen der Schweiz, in welcher oft auch deutsche Themen, geschrieben von deutschen Reportern, erscheinen. Quelle www.schweizerzeit.ch

Gruss Wasil

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-->dem Stoiber etwas von Abstimmung über die europäische Verfassung verkündete,
hörte ich im Radio von irgendeiner SPD-Größe (Name entfallen-vielleicht der Europa Schulz?), dass in der deutschen Verfassung eine Abstimmung nicht möglich ist. So siehts aus und so bleibt es. Wo kämen wir da hin, wenn das Volk wirklich bestimmen wollte.
Die Vermutung ist daher eine Tatsache.

Gruß
Kalle
>Wird die Schröder-Regierung dieses «Risiko» wenigstens bei der Frage um eine gemeinsame europäische Verfassung eingehen? Wenn wir die vergangenen Entscheidungswege anschauen - wohl eher nicht.

-->Stoiber war auch gegen den Euro,aber nur solange es ihm Wählerstimmen gebracht hat.
Wenn Stoiber jetzt von Volksabstimmung faselt will er damit nur Stimmenfang zur Europawahl betreiben.
Nachher weiß der davon genauso nix mehr wie alle anderen.

Gruß EUKLID