LenzHannover
03.06.2004, 01:32 |
Absurdistan beim Oberverwaltungsgericht wegen 3 Euro pro Monat... *WUT* Thread gesperrt |
-->Thema Praxisgebühr: (Hann. Allgemeine vom 28.5.04, gekürzt)
Klage eines kranken Sozialhilfeempfängers erfolgreich - doch die Hilfe ist bürokratisch / „Das ist ein Einzelfall“
... muss einem chronisch kranken Sozialhilfeempfänger mit einem Darlehen bei Rezept- und Praxisgebühren aushelfen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren entschieden. Das Gericht verweist auf die Gesundheitsreform, die den Sozialämtern in Einzelfällen diese Möglichkeit ausdrücklich einräumt. Einen Anspruch auf Erstattung aller Kosten sieht das OVG - wie bereits zuvor einige Verwaltungsgerichte in anderen Eilverfahren - allerdings nicht.
... gleichen Zuzahlungsregeln wie für alle Versicherten... bis die Belastungsgrenze von zwei Prozent des Jahreseinkommens, beziehungsweise ein Prozent bei Chronikern, erreicht ist. Basis sind 296 Euro Sozialhilfe (d.h. es geht um 3/6 Euro pro Monat ![[image]]([/img] ) </b><br />
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Der Kläger, dem nun zumindest das Recht auf ein Darlehen zugesprochen wird, war seit Jahresbeginn aus Geldnot nicht mehr zum Arzt gegangen und hatte eine Ergotherapie abgebrochen. Seit einem Schlaganfall leidet er unter einer „Halbseitenschwäche“ <font color=#FF0000>da sage ich nu mal nix zu</font>. Zudem benötigt er regelmäßig Medikamente gegen Epilepsie. <br />
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... Das Sozialamt müsste ihm den jeweiligen Betrag vorstrecken, bis er seine Belastungsgrenze von 35,52 Euro <font color=#FF0000>pro Jahr!</font> erreicht habe. Das Darlehen soll dann laut OVG vom Sozialamt in monatlichen Raten von 2,96 Euro von der Sozialhilfe wieder abgezogen werden.<br />
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<font color=#FF0000>Am besten mit V-Scheck und Quittung und 3 Durchschlägen...</font><br />
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Eine Sprecherin... betonte gestern, dass man den Eilbeschluss des OVG nicht zum Anlass nehmen werde, allen chronisch kranken Sozialhilfeempfängern nun Zuzahlungskosten vorzustrecken. Man werde die Entscheidung in einem der <b>vielen anhängigen Hauptverfahren </b>abwarten. <br />
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<font color=#FF0000>Da wird Kaplan bestimmt neidisch, mit sowas kann man einen Staat ebenso erledigen. Warum haben die in Berlin nicht einfach ALLEN die Stütze um 1-2% gekürzt? <br />
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Was diese Scheiße uns alle wieder kostet und es zeigt sich: Es gibt zuviele Anwälte!<br />
[img]) ![[image]]([/img] [img]) [img][/img] </font>
Es wird hier ja gerne die Geschichte mit den Politikern, Laternen und deren Traglast besprochen...
Ich denke, die Archive der Sozial- und Verwaltungsgerichte werden auch was hergeben.
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bernor
03.06.2004, 11:33
@ LenzHannover
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Wut & Ärger... |
-->Hi Lenz,
Thema Praxisgebühr: (Hann. Allgemeine vom 28.5.04, gekürzt)
>Klage eines kranken Sozialhilfeempfängers erfolgreich - doch die Hilfe ist bürokratisch /
(...)
Basis sind 296 Euro Sozialhilfe (d.h. es geht um 3/6 Euro pro Monat ![[image]]([/img] ) </b><br />
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(...)<br />
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>Was diese Scheiße uns alle wieder kostet und es zeigt sich: Es gibt zuviele Anwälte!<br />
>[img]) ![[image]]([/img] </font><br />
</i><br />
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da Du hier anscheinend der Ober-[img]) ![[image]]([/img] bist [img]) ,
habe ich einen schönen Spruch für Dich (bevor Du deswegen gar auch noch chronisch krank und wegen 3 bis 6 Euro usw....):
Der Ärger ist ein blödes Vieh:
Er frißt nur Dich - den Anlaß nie!
Gruß bernor
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LenzHannover
03.06.2004, 15:04
@ bernor
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Die ganze Veranstaltung zahlt der Steuerzahler (Stadt, Bund...) tausende €!!! (o.Text) |
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