-->aus dem"kreml-net":

"Yukos: Gericht legt Urteilsbegründung vor

In der letzten Woche bestätigte ein russisches Gericht die Rechtmäßigkeit der Steuerforderungen gegen Yukos. Inzwischen liegt die offizielle Begründung dieses Urteils vor.

Die Urteilsbegründung besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil beschäftigen sich die Richter mit der Frage, ob Yukos tatsächlich für Steuerhinterziehungen verantwortlich sei. Der konkrete Vorwurf läuft darauf hinaus, daß Yukos gefördertes Ã-l weit unter Marktpreis an vermeintlich unabhängige Vertriebsgesellschaften veräußert habe, die über spezielle Steuererleichterungen verfügten. Diese verkauften das Ã-l dann zu handelsüblichen Preisen weiter und zahlten nur ein Minimum an Steuern. Die russische Staatsanwaltschaft hat viel Aufwand betrieben, um nachzuweisen, daß diese Vertriebgesellschaften faktisch Tochtergesellschaften von Yukos sind. In der Tat hat man eine Fülle von Belegen für diese These vorgelegt, etwa, daß sämtliche Vertriebsgesellschaften ihre Bankgeschäfte über die MENATEP-Gruppe abwickelten. Das Gericht entschied dementsprechend, daß Yukos Tochtergesellschaften gegründet habe, die einzig dem Zweck dienten, Steuern zu hinterziehen.

Im zweiten Teil der Urteilsbegründung geht es dann um die Höhe der Steuernachzahlungen. Hier ist das Gericht der Ansicht, daß die Höhe der gesparten Steuern in keinem Verhältnis stehe zum sozialen Engagement von Yukos. In der Tat enthielten die Stuerleichterungen, die die von Yukos gegründeten Vertriebsgesellschaften erhielten, auch die Verpflichtung, Teile der eingesparten Gelder in soziale Projekte zu investieren. Nach Ansicht der Richter ist Yukos dieser Verpflichtung nur ungenügend nachgekommen, so daß die Steuerforderung des Finanzamtes auch in dieser Höhe berechtigt sei.

Yukos hat bereits angekündigt, daß man gegen dieses Urteil bis Ende Juni Einspruch einlegen werde."

In der Tat eine ziemlich wirksame Keule, die mit den sozialen Projekten geschwungen wird. Das zeigt, dass sich die Staatsanwaltschaft sehr wohl bewußt ist, dass der Prozeß sehr aufmerksam verfolgt wird.

Es bleibt sehr spannend.

Gruß

Nachfrager
<ul> ~ Hier geht's zum Originalbericht </ul>

-->Hallo Nachfrager!

Danke für die Infos.
Diese sind schon aufschlußreich.

Die russische Staatsanwaltschaft hat viel Aufwand betrieben, um nachzuweisen, daß diese Vertriebgesellschaften faktisch Tochtergesellschaften von Yukos sind. In der Tat hat man eine Fülle von Belegen für diese These vorgelegt, etwa, daß sämtliche Vertriebsgesellschaften ihre Bankgeschäfte über die MENATEP-Gruppe abwickelten. Das Gericht entschied dementsprechend, daß Yukos Tochtergesellschaften gegründet habe, die einzig dem Zweck dienten, Steuern zu hinterziehen.

Also sind die Vorwürfe doch nicht nur aus der Nase gezogen, sondern haben einen handfesten Hintergrund.
In diesem Fall wäre wohl auch die deutsche Staatsanwaltschaft tätig geworden.

Es bleibt sehr spannend.

Aber sicher! Der Kurs hält sich aber trotzdem wacker.
Bei einem Rückschlag auf 22 kaufe ich etwas mehr ein.. oder auch nicht. [img][/img]

mfG
nereus

-->ohne mich näher mit dem Sachverhalt zu beschäftigen muss ich zu diesem Urteil kommen.

Wenn die also massiv Steuern hinterzogen haben, dann müssen sie zahlen und wenn sie nicht können, dann eben weg damit und über den Jordan.

WEnn das so wahr ist, dann sehe ich das auch als begdründet an und durchaus positiv, daß hier ermittelt wurde und sehe nicht, daß es sich nur um politische Aktionen zum Schutz Putins handelt.

Aber wie gesagt, ich kenne den Sachverhalt viel zu wenig. Muss also warten, was die Experten so berichten..

Toby

-->Kann es nicht sein, dass der russische Staat wieder das Eigentum und somit die Kontrolle über die russischen"Milchkühe" haben möchte. Um das international einigermassen"zivilisiert" über die Bühne zu bekommen (man will ja schliesslich nicht das Gesicht als Demokratie verlieren) wird dieses Schauspiel aufgeführt. Es wird so ausgehen, dass die Steuernachzahlungen das Vermögen komplett aufbrauchen und somit der Staat als Retter eine wertlose Firma übernehmen wird. Ich bin sicher, dass noch weitere Firmen der Oligarchen den gleichen Weg gehen müssen.........

-->In den USA sorgen die Ã-lkonzerne dafür, dass ihre Leute an den Hebeln der Macht sitzen.
Vom Präsidenten angefangen, in allen strategisch wichtigen Ministerien und Behörden (CIA) sind alle handelnen Personen ihre Marionetten.

Die Ã-lindustrie rückt somit verdeckt in eine quasi staatliche Positionn und alle Gesetze des freien Wettbewerbes werden ausgeschaltet und die Interessen dieser Industrie im zweifelsfalle mit militärischen Mitteln erzwungen.

In Russland macht es der Staat gleich direkt.
Da weiß man wenigstens woran man ist.

bis denne
prinz_eisenherz

-->Luxemburg durchgezogen und der Staat nickt das wohl zu recht ab.

Stinkt eigentlich etwas nach Gestaltungsmißbrauch...

-->Ok ich bin Aktionär, dass läßt mich natürlich als Meinungsmacher ausfallen ;-)

Aber es geht bei Yukos ja nicht um die Frage ob Steuern hinterzogen wurden, wie es im übrigen alle russischen Ã-lkonzerne machen, dass ist ein vorgeschobenes Argument, sondern um die Frage ob man die Steuernachzahlungen seien es 5, 10 oder 20 Mrd. USD stundet und aus dem Cash-Flow bezahlen läßt. Alternativ könnte man auch den Verkauf der Assets zu Marktpreisen an einen internationalen Bieter gestatten, oder die Veräusserung von Wertpapieren (Sibneft Anteil).

Yukos zahlte in den letzten Jahren immer mehr Stuern als der Durchschnitt der russischen Ã-lindustrie. Gerechtigkeit würde bedeuten, dass gleiches Recht für alle angewandt wird.

Die Rückübertragung des Bank Menatep Anteils an den Staat und eine anschließende Veräusserung zu Marktpreisen würde ich aber für gerecht halten.
Dadurch könnte der russische Staat auf einen Schlag 10 Mrd. USD erhalten und dazu noch eine Steuernachzahlung + Strafe = nochmal 5-10 Mrd. USD.

Die Frage lautet nun ob Russland 20 Mrd. USD in diesem Jahr erhalten möchte, oder ob man den Cash-Flow von 5 Mrd. USD p.a. haben möchte. Alternativ könnte man Yukos zwingen seine Assets zum Schleuderpreis an Geier Gazprom zu verkaufen. Wobei der Staat an dem Ding auch nur mit 40 % beteiligt wäre, ganz wie im Falle eines rückverstaatlichten Yukos - Chodorkowski Anteils.