Aus de.internet.com:

Europarat will Überwachung im Netz verstärken


Der 41 Mitgliedsstaaten umfassende Europarat plant, ein länderübergreifendes Abkommen zum Kampf gegen die Kriminalität im Internet zu verabschieden. Ein entsprechender Vorschlag unter dem Titel Convention of Cybercrime wurde bereits im Oktober eingereicht, im Januar 2001 soll darüber beraten werden. Dies teilte ein Sprecher des Rates in Brüssel mit. Ein juristischer Sprecher des Europarates erklärte:"Wenn beispielsweise ein italienischer Hacker in einen PC in Deutschland einbricht, ist es nach den bestehenden Gesetzen schwer, die Auslieferung des Übeltäters zu einem deutschen Gerichtsverfahren zu bewirken. Ein europaweites Abkommen würde diesen Prozess vereinfachen."

Eine Koalition von weltweit mehr als 50 Bürgerrechtsgruppen hat in der"Global Internet Liberty Campaign" gegen diesen Schritt protestiert."Wir glauben, dass der Vertragsentwurf in krassem Gegensatz zu den etablierten Normen zum Schutz des Individuums steht, dass er die polizeilichen Rechte nationaler Regierungen unangemessen ausweitet, dass er die Entwicklung von Netzwerksicherheitslösungen behindert oder unmöglich macht, und dass er der exekutiven Gewalt Machtbefugnisse einräumt, die diese in einem Rechtsstaat nicht besitzen sollte", heißt es in einem offenen Brief an den Europarat.

Der Widerstand richtet sich insbesondere gegen die Auflagen, die ISPs verpflichten, alle Aktivitäten ihrer Kunden aufzuzeichnen. (Artikel 17, 18, 24, 25). Diese Auflagen stellt nach Meinung der Kritiker ein erhebliches Risiko für das Recht auf Privatsphäre sowie die Menschenrechte der Internetnutzer dar und entsprechen nicht den etablierten Prinzipien des Datenschutzes, wie beispielsweise der Datenschutzrichtlinie der EU."Derartige Aufzeichnungen von Kommunikationsvorgängen wurden in der Vergangenheit verwendet, um Dissidenten zu identifizieren und Minderheiten zu verfolgen. Wir bitten Sie dringend, die genannten Auflagen in einem modernen Kommunikationsnetzwerk nicht vorzuschreiben. Unserer Meinung nach ist der gesamte Artikel 18 mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtscharta und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unverträglich."

Die Artikel 14 und 15 könnten gar zu einem verpflichtenden Zugang der Regierung zu Encryption-Keys führen, der Bürger dazu zwingt, sich selbst zu belasten, was mit dem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unvereinbar ist. Der Europäische Rat sollte diese Auflage so klarstellen, fordern die Verfasser. Privacy-Experten haben ihren Widerstand gegen diesen Vorschlag erklärt. Ein Experte warnte davor, dass die Versuche, eine internationale Konvention zum"Cyber Crime" zu entwickeln, zu"fundamentalen Einschränkungen von Privatsphäre, Anonymität und Verschlüsselung" führen würden.
(as)


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Hi Maulwurf!

Dein Posting paßt ja wunderbar zu meinen (Posting Nr. 27820) vor rund einer Stunde.

Gruß
<font color="#0000FF"> Sascha </font>

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Hallo!

Hier das Abhörnetz der USA & GB:

[img][/img]

Super nicht wahr? Und keiner unserer Politiker macht was dagegen!

Gruß
<font color="#0000FF"> Sascha </font>

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> Hallo!
> Hier das Abhörnetz der USA & GB:
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> Super nicht wahr? Und keiner unserer Politiker macht was dagegen!
> Gruß
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Unsere Politiker sind doch nur Vasallen der USA, denn sonst kaemen sie doch
gar nicht dahin.

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die Franzosen machen es doch genauso.

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>die Franzosen machen es doch genauso.
die haben doch Narrenfreiheit, immer schon.

dann gleich der US-Auusenminister persoenlich angerauscht

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den Politikern auch mitlauschen, von wegen Gleichberechtigung und so?

Das ist es ja, was ich immer anspreche.

Jedes Gesetz, das mal in Kraft ist, bleibt das erfahrungsgemäß auch bis zum Sankt Nimmerleinstag...und wenn es mal da ist, läßt es sich anwenden, wenn der Gesetzeszweck schon lange vergessen oder ad absurdum geführt sein wird.

Macht euch mal den Spaß (eigentlich isses keiner) und schaut Euch die Notstandsgesetze in einer Uni-Bibliothek an.
Da stehen Hämmer drinnen, das glaubt kein Mensch, daß dieses Zeug noch gültig ist.

Hier ein Stück weniger Freiheit, da ein Stück mehr Bevormundung, hier mal etwas mehr Gängelung, dort noch ein Pfund mehr Pflichten, ja, und Haftung nicht zu vergessen, immer weiter......

und dann vergleiche man die Argumentation von Deutschland, der Schweiz oder von Frankreich mit der Argumentation der Singapore-Regierung, der Chinesen oder anderer Zensur-Befürworter.

Jede dieser beiden Gruppen versteht unter gleichen Begriffen etwas völlig verschiedenes, obwohl es gleiche Wörter sind.
Jeder möchte gerne die Opposition mundtot wissen, wovon die anderen Staaqten glauben, sie sei eigentlich die bessere Wahl.

Der Hund beißt sich in den Schwanz.

Das gleicht sich.

Orwell 1984 werden wir noch häufiger begegnen.

Übrigens, ich bin mir sicher, daß so mancher Bankheini diese EW- und Crashwarnungsseite hier am liebsten verbieten würde, und die Goldseiten natürlich auch, und all den finanz-oppositionellen Quatsch.
Und Eirna sowieso.

Dann hätten die Herren Anlagerberater wieder freie Hand, und Ruhe ist ja auch erste Bürgerpflicht, nicht diese Verunsicherung da von ein paar Foren, deren Nutzer das Gras wachsen hören...

meint der Baldur

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