-->Voting official seeks process for canceling Election Day over terrorism










By: ERICA WERNER - Associated Press

WASHINGTON -- The government needs to establish guidelines for canceling or rescheduling elections if terrorists strike the United States again, says the chairman of a new federal voting commission.

Such guidelines do not currently exist, said DeForest B. Soaries, head of the voting panel.

Soaries was appointed to the federal Election Assistance Commission last year by President Bush. Soaries said he wrote to National Security Adviser Condoleezza Rice and Homeland Security Secretary Tom Ridge in April to raise the concerns.

"I am still awaiting their response," he said."Thus far we have not begun any meaningful discussion." Spokesmen for Rice and Ridge did not immediately respond to requests for comment.

Soaries noted that Sept. 11, 2001, fell on Election Day in New York City -- and he said officials there had no rules to follow in making the decision to cancel the election and hold it later.

Events in Spain, where a terrorist attack shortly before the March election possibly influenced its outcome, show the need for a process to deal with terrorists threatening or interrupting the Nov. 2 presidential election in America, he said.

"Look at the possibilities. If the federal government were to cancel an election or suspend an election, it has tremendous political implications. If the federal government chose not to suspend an election it has political implications," said Soaries, a Republican and former secretary of state of New Jersey.

"Who makes the call, under what circumstances is the call made, what are the constitutional implications?" he said."I think we have to err on the side of transparency to protect the voting rights of the country."

Soaries said his bipartisan, four-member commission might make a recommendation to Congress about setting up guidelies.

"I'm hopeful that there are some proposals already being floated. If there are, we're not aware of them. If there are not, we will probably try to put one on the table," he said.

Soaries also said he's met with a former New York state elections director to discuss how officials there handled the Sept. 11 attacks from the perspective of election administration. He said the commission is getting information from New York documenting the process used there.

"The states control elections, but on the national scale where every state has its own election laws and its own election chief, who's in charge?" he said.

Soaries also said he wants to know what federal officials are doing to increase security on Election Day. He said security officials must take care not to allow heightened security measures to intimidate minority voters, but that local and state election officials he's talked to have not been told what measures to expect.

"There's got to be communication," he said,"between law enforcement and election officials in preparation for November."

<ul> ~ http://www.nctimes.com/articles/2004/06/26/election2004/21_17_566_25_04.txt</ul>

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-->und dann automatisch Ermächtigungsgesetz.

-->in einem Punkt muß Bush noch von Adolf H. lernen: letzterer kam durch reguläre Wahlen an die Macht

-->werde ich ab vier Wochen vor der Wahl den S&P shorten das die Schwarte kracht.
Denn dann gibts todsicher eine Terrorattacke. Made bay EL Kaid-cia [img][/img]

-->>Denn dann gibts todsicher eine Terrorattacke. Made bay EL Kaid-cia

Ich fürchte, das ist schon beschlossene Sache

-->>in einem Punkt muß Bush noch von Adolf H. lernen: letzterer kam durch reguläre Wahlen an die Macht

Hallo Manfred,

beim Vergleich von George W. Bush und Adolf Hitler würde ich einen anderen Ansatz vorschlagen: mal vergleichen, welcher Polit-Verbrecher in der Bevölkerung mehr Rückhalt hatte, weil sich daraus interessante Rückschlüsse darauf ergeben, wo wir in Wahrheit das eigentliche Tätervolk der jüngeren Geschichte zu erblicken haben.

Bei den letzten freien Reichstagswahlen am 6.11.1932 erhielt die NSDAP dürftige 33,1 %.

Als am 5. März 1933 ein neuer Reichstag gewählt wurde, konnte von freien Wahlen keine Rede mehr sein, weil unmittelbar nach der NS-Machtübernahme am 30.1.33 die führenden Politiker er Kommunistischen Partei"Schutzhaft" genommen oder in die Illegalität getrieben worden waren. Auch zahlreiche Sozialdemokraten hatten sich in den Untergrund gerettet, der Parteivorstand emigrierte nach Prag.

Trotzdem schaffte die NSDAP nur 43,9%.

Ceterum censeo...

Tempranillo
<ul> ~ Wahlergebnisse 1932/33</ul>

-->Gruß Dieter

-->

-->Hallo,

es ist eine Legende (wem nützt sie eigentlich?), dass Hitler durch Wahlen an die Macht gekommen sei.
Hitler wurde am 30. Januar 1933 vom Reichspräsidenten Hindenburg zum Kanzler ernannt, nachdem bei den letzten Reichstagswahlen vorher (November 32) die Nationalsozialisten erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mußten. Auch bei den Landtagswahlen zwischen Nov. 32 und Ende Jan. 33 kam es zu Einbrüchen bei den für die NSDAP abgegebenen Stimmen.
Das Recht, den Reichskanzler zu bestimmen, lag auch nicht beim Reichstag; der Reichspräsident wählte aus, wer Reichskanzler wurde.

Grüße

chiquito

-->>werde ich ab vier Wochen vor der Wahl den S&P shorten das die Schwarte kracht.
>Denn dann gibts todsicher eine Terrorattacke. Made bay EL Kaid-cia [img][/img]

Das würde ich nicht tun, da das PPT Team bestimmt Überstunden macht.

-->es ist Usus, die stärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, und so ist es auch gelaufen; der verfassungsmäßig Spielraum ist ziemlich theoretisch

-->die unterscheiden sich feinstofflich sehr von"normalen" Menschen und nähren sich an der Angst von Menschen. Essentiell ist die Blutsbande, daher auch Bush Sr + Jr

-->>chiquito: [i]Hitler wurde am 30. Januar 1933 vom Reichspräsidenten Hindenburg zum Kanzler ernannt, nachdem bei den letzten Reichstagswahlen vorher (November 32) die Nationalsozialisten erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mußten. Auch bei den Landtagswahlen zwischen Nov. 32 und Ende Jan. 33 kam es zu Einbrüchen bei den für die NSDAP abgegebenen Stimmen.
>Das Recht, den Reichskanzler zu bestimmen, lag auch nicht beim Reichstag; der Reichspräsident wählte aus, wer Reichskanzler wurde.
[/i]

Hallo, chiquito,

das Empfinden des"Erheblichen Stimmenverlustes" scheint relativ zu werten zu sein, denn betrachtet man die möglichen Blockbildungen, so unterscheidet sich das Ergebnis Nov. 1932 kaum von dem des Montas Julis des gleichen Jahres, wo nach einer Minderheitsregierung unter dem Reichskanzler von Papen, bereits 1932 zum ersten Mal ein Reichstag gewählt wurde.

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Die Zahlen stammen aus"PUTZGER, Atlas und Chronik der Weltgeschichte", Cornelsen, ISBN 3-464-64405-7 (2002). In diesem Kartenwerk befindet sich zudem eine Grafik über die Wahlbezirke der Weimarer Republik zum Zeitpunkt der"Juli 1932-Wahl", die die gewonnen Bezirke durch NSDAP, Zentrum/BVP und SPD farblich hervorhebt. Stellt man diese Karte einer entsprechenden Grafik gegenüber, die die Aufteilung der Mehrheiten kath./ev.-Konfession in diesen Wahlbezirken darstellt, so bemerkt man, dass diese Bereichsfärbungen nahezu deckungsgleich sind:

ev. Konfession >50%: NSDAP, SPD und KPD
kath. Konfession >50%: Zentrum/BVP und NSDAP vereinzelt.

Ausnahmen sind vorhanden, wobei je ein Wahlbezirk im südl. Schlesien an der Grenze zu Polen und ein Wahlbezirk in Bayern an der Grenze zu Tschechoslowakei an die KPD geht. In Berlin werden bei der Wahl im Juli 1932
~ elf Bezirke von der KPD,
~ ein Bezirk an die SPD (Treptow) und
~ neun Bezirke an die NSDAP
gewonnen.

Da ich auf eine Anfrage beim Verlag, ob eine Veröffentlichung im Internet dieser beiden Karten gestattet ist, noch keine Antwort erhalten habe, kann ich die Darstellung hier nicht vorstellen.

Die verfassungsrechtliche Stellung des Reichspräsidenten ist in der Bundesdeutschen Verfassung nicht übernammen worden!

Wie weit die emotionale Stimmung der Bevölkerung, die nicht zu letzt durch die Parteien und ihr wirken in Regierung, Opposition und auf dedr Straße, man von"freien" Wahlen sprechen kann, sei einmal dahingestellt und Einzelfälle der Wahlbeeinflussung mag es gegeben haben. Dennoch lassen die Wahlergebnisse eine erfogreichen Wahlbetrug nicht erkennen, so dass 1932 die NSDAP, m.E. leider, aus zwei Reichstagswahlen als stärkste Partei hervor ging.

Gruß,
Uwe