LenzHannover
05.08.2004, 23:32 |
Druckfehler beim Hartz III Gesetz? Thread gesperrt |
-->HAZ 2-8-2004 Arbeitslosengeld zu Unrecht gekürzt? GEKÜRZT
Betroffen sind ausschließlich Arbeitslose, die nach einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht weiter beschäftigt werden. Grundsätzlich ist im Sozialgesetzbuch geregelt, dass sich Arbeitnehmer einen Tag nach der Kündigung und nicht, wie vor Hartz III, einen Tag nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Bundesagentur melden müssen. Für befristete Arbeitsverhältnisse gibt es hingegen eine Sonderregelung. Im Gesetz steht: „Im Fall eines befristeten Arbeitsverhältnisses muss sich der Arbeitnehmer frühestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses melden“.
Ein 33-jähriger Hannoveraner, der für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. März 2004 eingestellt worden war, hat sich daran gehalten und ist am 6. Februar bei der Bundesagentur vorstellig geworden. „Dort wurde mir gesagt, dass ich mich verspätet gemeldet hätte“, sagt der 33-Jährige. Von den ersten Zahlungen wurden ihm daher 1500 Euro abgezogen. Dagegen hat er Widerspruch eingelegt, der abgelehnt worden ist. In der Begründung der Ablehnung zitierte der Mitarbeiter der Bundesagentur zwar den entscheidenden Satz aus dem Sozialgesetzbuch - allerdings ohne das Wort „frühestens“. „Ich finde es ziemlich dreist, dass die Bundesagentur Gesetzestexte zu ihrem Vorteil verändert“, sagt Anwalt A. Hüttl.
„Bei uns ist es die Regel, dass man sich drei Monate vorher zu melden hat“, sagt Rainer Keßler von der Agentur für Arbeit. Dabei setze man sich nicht über geltende Gesetze hinweg - der entsprechende Passus sei auch anders zu interpretieren, meint Keßler. „Ich weiß nicht, wie man das Wort,frühestens‘ anders interpretieren kann“, hält Hüttl dagegen. Ein Vermittler der Bundesagentur, der nicht genannt werden will, geht indessen davon aus, dass der Gesetzgeber eigentlich „spätestens“ gemeint hat - und dass es sich lediglich um einen Druckfehler handelt. „
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Turon
05.08.2004, 23:52
@ LenzHannover
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Volkswagen/Wolfsburg AG vor 4 Jahren - HARTZ 0 |
-->es sheint zwischen Arbeitsamt und VW angeblich eine stille Vereinbarung gegeben zu haben. Jemand der volles Jahr gewerkelt hat hat Arbeitslosengeld anspruch. Für diese Zeit hat VW - durch die Wolfsburg AG (könnte auch GIZ AG sein)
Langzeitarbeitslose beschäftigt für ein Jahr und im elften Monat entlassen.
Ich meine das war wohl Hartz 0 - also die erste inoffizielle Kürzungsoffensive.
;)
Gruß
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Baldur der Ketzer
06.08.2004, 01:05
@ LenzHannover
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Re: Hartz und das Taschengeld in Altenverwahranstalten |
-->Hallo,
vorhin kam im Fernsehen, daß unter Hartz auch das Taschengeld von Heimbewohnern eingeschränkt wird:
wer gar nichts hat und voll der Allgemeinheit zur Last fällt, kriegt 89,10 Euro im Monat für Friseur, Obst, aber auch für Mediakmente, die nicht verschreibungspflichtig sind - da bleibt also nicht mehr viel.
Wer zur seinen Kosten einen eigenen Beitrag zuschießen konnte, bekam darüberhinaus etwas mehr Taschengeld, also, wurde ihm großmütig belassen als kleiner Rest von der durch die Pflege vollends verschluckten Rente, so daß je nach Fall bis maximal 133,xx Euros Taschengeld rauskamen.
Dieser übersteigende Beitrag, also der, der daher kommt, weil man die Pflege sozusagen selber mitbezahlt, wenn auch über Rente, wird jetzt nicht mehr gewährt.
Jeder kriegt den Einheitssatz, egal, ob zu 100% auf Allgemeinversorgung, oder nur zu einem Teil.
Isses nich entzückend?
Einheitsgewerkschaft, Einheitsbohrdai, Einheitsbrei, Einheitsränndä (ei, die isch sichhää), und jetzt auch das Einheitstaschengeld.
Ein VdK-Fritze dazu: klar, daß jetzt alle alles verleben werden, weil sie dumm wären, es zu sparen - es geht ihnen ja gleich wie denen, die nichts gespart haben, dies nicht konnten, oder wie auch immer.
Vielleicht ist es wenigstens gut für den Konsum.
Da fällt mir der Witz vom Oppa ein, der ins Pff kommt und sich nach den Tarifen erkundigt. 25 am Teppich, 100 im Bett.
Der Oppa zurückt einen Hunderter und kriegt zu hören, na Oppa, siehste, im bett ist es doch immer noch am bequemsten für jemanden in deinem Alter, gell....
worauf der sacht, nee, viermal Teppich......
Ein Prost auf die ältere Generation der wenigen Haudegen und Originale.....;-)
Beste Grüße
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Turon
06.08.2004, 02:22
@ Baldur der Ketzer
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Uneinigkeit, Arbeitslosigkeit und Gleichheit - der Text für die neue 5€ Münze ;) |
-->>Hallo,
>vorhin kam im Fernsehen, daß unter Hartz auch das Taschengeld von Heimbewohnern eingeschränkt wird:
>wer gar nichts hat und voll der Allgemeinheit zur Last fällt, kriegt 89,10 Euro im Monat für Friseur, Obst, aber auch für Mediakmente, die nicht verschreibungspflichtig sind - da bleibt also nicht mehr viel.
>Wer zur seinen Kosten einen eigenen Beitrag zuschießen konnte, bekam darüberhinaus etwas mehr Taschengeld, also, wurde ihm großmütig belassen als kleiner Rest von der durch die Pflege vollends verschluckten Rente, so daß je nach Fall bis maximal 133,xx Euros Taschengeld rauskamen.
Hallo Baldur - jetzt verstehe ich nicht ganz ob Du das kritisierst oder gutheißt? Also wenn Du mich fragst: dem Arbeitslosen/Sozialhilfeempfänger sollte man zwingend all die Dinge zur Verfügung stellen, damit er von sich aus was aus sich machen kann.
Die Einschränkungen hat man ja schon offensichtlich vorbereitend umgesetzt,
aber Vereinfachung im Bereich Selbständigkeit, Geschäftsgründung etc - niente
nix vorhanden. Meisterzwang vorhanden. Berufe wo man nicht zwingend Ausbildung braucht - Schlosserhelfer, usw. werden dahin so dargestellt, als ob man dazu 2 Jahre die Schulbank drücken mußte. Putzfrau gibt es nicht mehr - es gibt die staatlich anerkannte Raumpflegerin, die zum Beispiel zu Hause schon immer ihren Waschbecken mit Billigmitteln gewaschen hat, aber heute muß sie ja im fremden Haushalt, auf den vorgeschriebenen pH-Wert achten.
;(
Der Wachmann - wird jetzt staatlich anerkannter Türsteher mit vorgeschriebener Bizepsgröße, (doppelt so viel wie Kopfumfang) - die Hoden können dabei sogar
auf die Maiskorngröße schrumpfen - egal sieht man ja ohnehin nicht. Und er muß wissen wie man bei einem Pudel den Zwinger fachmännisch aufsetzt - der Schäferhund hat ausgedient - frißt zu viel ist agressiv und auf dem Jagd nach einem Verbrecher im Kaufhaus gehen die minderwärtigen Fahrräder aus China schon mal kaputt, wenn man einem Schäferhund einsetzt.
Es fehlt nicht mehr viel, da werden wir noch staatlich anerkannte Aktenvernichter etblieren, dabei werden die Streifenbreite und Buchstabenmenge
vorgeschrieben sein nach DIN-Norm - staatlich anerkannte Banknotentester, und staatlich anerkannte Müllsortierer auf die Menschheit loslassen. Das wird man dann Berufe nennen.
Dieser übersteigende Beitrag, also der, der daher kommt, weil man die Pflege sozusagen selber mitbezahlt, wenn auch über Rente, wird jetzt nicht mehr gewährt. Jeder kriegt den Einheitssatz, egal, ob zu 100% auf Allgemeinversorgung, oder nur zu einem Teil. Isses nich entzückend?
Mal ernst: willst Du die Leute ohne minimaler Grundsicherung rumlaufen lassen? Willst Du die Menschen soweit erniedrigen, daß sie in jeder Stadt
mittlerweile neue zwei drei Rotlichtviertel gründen, als ob diese eine pro Stadt nicht reichen würde? Ich meine in Warschau triffst Du mittlerweile
staatlich anerkannte Körperverkäuferinnen nicht nur im Regierungsgebäude
amtlich - sondern gleich nebenbei den um einiges günstigeren Freimarkt.
>Einheitsgewerkschaft, Einheitsbohrdai, Einheitsbrei, Einheitsränndä (ei, die isch sichhää), und jetzt auch das Einheitstaschengeld.
>Ein VdK-Fritze dazu: klar, daß jetzt alle alles verleben werden, weil sie dumm wären, es zu sparen - es geht ihnen ja gleich wie denen, die nichts gespart haben, dies nicht konnten, oder wie auch immer.
>Vielleicht ist es wenigstens gut für den Konsum.
Wie soll denn das gut für den Konsum sein? Mit der Umsetzung des Hartzkonzepts wird die gesamte Branche die sich fachmännisch auf Arbeitslosen/Sozialhilfefälle spezialisiert hat drastische Einnahmeneinbußen
hinnehmen müssen. Da kommen noch einmal eine Million Sozialhilfefälle neu dazu, denn die eine Million Schluckhallenbesitzer dürften jetzt auch bald schließen.
>Da fällt mir der Witz vom Oppa ein, der ins Pff kommt und sich nach den Tarifen erkundigt. 25 am Teppich, 100 im Bett.
>Der Oppa zurückt einen Hunderter und kriegt zu hören, na Oppa, siehste, im bett ist es doch immer noch am bequemsten für jemanden in deinem Alter, gell....
>worauf der sacht, nee, viermal Teppich......
>Ein Prost auf die ältere Generation der wenigen Haudegen und Originale.....;-)
Einer dazu: 80 jähriger vermögender Beamtenopa heiratet jetzt eine obdachlose ALG II Empfängerin. In der Hochzeitsnacht wartet sie auf ihren ersten Mal. Der Opa kommt, legt die Beinprothese ab, Armprothese ab, Zähne raus - Glasauge raus.
Erschreckt läuft die Frau aus dem Zimmer. Er ruft Ihr hinterher:
- Aber Du mußt doch Deinen ehelichen Pflichten nachkommen.
Sie:
- Dann wirf ihn her.
>Beste Grüße
Ein ernstes Wörtchen noch ganz nebenei: Baldur, Baldur - wenn Du mir noch einmal Wörter in den Mund legst, wie was interessieren sich Hühner dafür, ob sie in deutschen ehem. deutschen Hühnerstahl leben - werde ich gräßlich sauer.
Die Hühner wird das schon interessieren, aber ob wir jetzt erneut zu Mittel der Vertreibung greifen sollten? Erinnert mich irgendwie an Jeanne und Frank aus nackte Kanonen 2 1/2. Frank kaufte einige Hektar Land im Brasilien weil Jeanne was für die Ozon-Schicht machen wollte. Dann haben sie die tropischen Bäume entfernt, um Traumhaus zu bauen - und ganz nebenbei haben sie zu diesem Zweck einen ganzen Stamm vertrieben, der sich dort niedergelassen hat.
Man sollte auch bedenken, daß ihr dann die amerikanischen Stützpunkte dann wieder habt. ;) (Das wäre für uns quasi dann schon eine Entschädigung).
Gruß
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Kallewirsch
06.08.2004, 06:05
@ LenzHannover
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Klagen - es kann keiner das Gegenteil von dem erwarten was im Gesetz steht |
-->Ist kostenfrei - es sei denn man nimmt sich einen Anwalt.
Es ist wohl klar, dass etwas anderes gemeint war aber das Wort"frühestens" ist m. E. eindeutig. Erfolgsaussichten sehr gut wenn solch ein Sch.. im Gesetz steht.
Im übrigen: Früh melden, weil momentan ja soooo viele Stellen vorhanden sind, in die man vermittelt werden kann....
Viele Grüße
Kalle
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Euklid
06.08.2004, 08:21
@ LenzHannover
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Re: Druckfehler beim Hartz III Gesetz? |
-->Am besten Zeitarbeitnehmer schicken wöchentlich einen Brief an das Arbeitsamt.
Folgender Text.
Um die Frist der Arbeitslosmeldung auf keinen Fall zu versäumen werde ich ihnen jetzt jede Woche einen Statusbericht meiner Chancen zur Kündigung zukommen lassen.Grundsätzlich sollten sie mein Arbeitsverhältnis jederzeit auf der Kippe stehend betrachten da ich ja keinen festen Arbeitsvertrag besitze.
Bei den durch den Gesetzgeber pervertierten Gesetzeslage bin ich dazu gezwungen.
Sollten sie mal einen Bericht zur Arbeitslosmeldung innerhalb einer Woche nicht erhalten bitte ich sie bei mir rückzufragen da es sich dann um einen Fehler bei der Post handeln muß da ich mein Verfahren automatisieren werde,ob ihnen das gefällt oder nicht.
Wären die Leute etwas einfallsreicher und fleißiger würde die Bürokratie wie vom Blitz getroffen einstürzen ob der Flut der präventiven Maßnahmen.
Nur der Faulheit der Leute ist es zu verdanken daß der Staat dies sich alles überhaupt noch leisten kann.
Mit ganz wenig Gehirnschmalz würden die Bürokratie auflaufen daß es nur so kracht.
Würden sich die Bürger präventiv so verhalten wie das Gesetz es erfordert würde sich herausstellen daß der ganze Zirkus unmachbar wäre weil am Ende alle Beamten sein müßten um die Briefe zu sortieren und abzulegen.
Gruß EUKLID
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Euklid
06.08.2004, 08:30
@ Turon
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Re: Volkswagen/Wolfsburg AG vor 4 Jahren - HARTZ 0 |
-->So plündert man halt die Kassen und holt sich den AG Anteil und noch mehr zurück während man heuchlerisch die hohen Lohnnebenkosten anprangert wobei sogar noch ein Überschuß erzielt werden kann wenn man es so geschickt anfängt.
Mauschelei ohne Ende.
Zwischen den offiziellen Gesängen und den tatsächlichen Fakten war die Diskrepanz noch nie so groß.
Diese AGs können sich doch die hohen Löhne nur dadurch erlauben weil 70% der Leute in mittelständischen und kleinen Unternehmen beschäftigt sind die die Kassen zusammen mit ihren Arbeitgebern füllen.
Es gibt für mich keine Käufe mehr bei solchen Konzernen die ungeniert zugreifen.
Dazu gehört auf meiner Liste vorne weg: BMW,Daimler,VW
Gruß EUKLID
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LenzHannover
06.08.2004, 18:17
@ Turon
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In Wolfsburg sind die durchaus wohl relativ erfolgreich - warum nicht die |
-->"blöde Bundeskasse" Arbeitslosengeld rupfen. Als Stadtkämmer kann man damit durchaus seinen Sozialhilfe Etat erleichtern.
Die X-Kassen führen einfach zu sozialistischer Planwirtschaft mit einem Verwaltungswasserkopf!
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