-->Hi,

Bericht vom DLF:


27.6.2004
Teurer Fiskus
Kosten der Besteuerung
Von Constanze Hacke

"... Vom Streit um die Eintreibung der ersten direkten Reichssteuer bis zum ersten zentralistischen Steuersystem in Deutschland Anfang des 20. Jahrhunderts war es ein langer und weiter Weg. Aber sowohl der"gemeine Pfennig", der im 15. Jahrhundert die Kosten der Türkenkriege decken sollte, als auch das einheitliche Steuerrecht des Reichsfinanzministers Matthias Erzberger 1920 hatten letztlich eines gemeinsam: die Sicherung des Einkommens für den Zentralstaat. Aber erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts gelang es den Finanzpolitikern der Weimarer Republik tatsächlich, einen stärkeren Zugriff auf die Steuereinnahmen zu erhalten. Mit den Erzbergerschen Finanzreformen trat 1920 eine einheitliche Reichseinkommensteuer an die Stelle von 27 verschiedenen Landeseinkommensteuern. Der Wirrwarr verschiedenster Steuern und deren Einnahmen, die ans Reich erst über Vermittlung der Länder und Städte gelangten, hatte für kurze Zeit ein Ende gefunden. In der Praxis hielt das System jedoch nicht lange vor.

Die Erzbergerschen Reformen waren sicherlich die erfolgreichsten Steuerreformen, die es auf deutschem Boden jemals gegeben hat; nicht nur was die Verwaltung anbelangt, sondern auch was die Inhalte des Einkommensteuerrechtes zum Beispiel anbelangt. Also Erzberger: So gut war eigentlich vorher und nachher nie mehr jemand, egal welcher politischen Couleur. Das muss man einfach so sagen.
Die Dezentralisierung der Finanzverwaltung ist ein Ergebnis alliierten Rechtes. Das ist also nicht sozusagen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland gemacht worden, sondern die Alliierten haben das bewusst als Dezentralisierung und damit Schwächung sozusagen der zentralen Gewalt des Staates gewollt. Dadurch sind die ineffizienten Strukturen ja erst entstanden...."[img][/img]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hiwi/280642/

Gruss,
Raubgraf

-->Hallo, Raubgraf,

nun ja, das gilt ebenso für Kultur, Schule und Erziehung, Polizeirecht, und andere spezifischen Länderaufgaben.

Das Steuerrecht wird zwar von den Landesfinanzbehörden vor Ort (Oberfinanzdirektionen, Finanzämter) durchgedrückt, aber wonach sie sich zu richten haben, ist ja (un)sinnigerweise wieder alleiniges Bundesrecht. Wenn von Pipifaxsteuern mal absieht.

Demnach entsteht also der ganze Unsinn doch zentral. Und die Länder müssen es schlucken. Oder dürfen.

Wenn man es mal nüchtern sieht, dann haben die Alliierten ein Kasperlestheater aufgezogen, indem sie den Leuten weismachten, es gäbe eine föderale Struktur, und für diese fallen auch die Kosten an, aber zu sagen hat diese föderale Unabhängigengemeinschaft???? rein gar nix. Das macht der angeblich gezähmte Zentralstaat so, wie es ihm paßt.

Neuerdings noch überlagert durch ein Irrsinnskonglomerat in Brüssel, das den Bundesländern nicht mal mehr den Status von Kolonien beläßt.......

Spuck!

Beste Grüße vom Baldur