-->Deutsche Chefredakteure appellieren an Gerhard Schröder
Herr Bundeskanzler, stoppen Sie die Zensur!

...

Nahezu unbemerkt von der Ã-ffentlichkeit ist eine Entwicklung eingetreten, die eine Grundfeste unserer Demokratie bedroht - die Pressefreiheit.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll künftig eine Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens nur zulässig sein, so weit es um deren offizielle Funktion geht. Wie sich diese Personen sonst verhalten, mit wem sie sich treffen, mit wem sie Geschäftskontakte haben oder von wem sie sich den Urlaub bezahlen lassen, darf dann nicht mehr berichtet werden. Was unter dem Vorwand, die Privatsphäre vor Paparazzi zu schützen, beschlossen wurde, hat dramatische Folgen für die Medien insgesamt. Wenn die Bundesregierung gegen dieses Urteil keine Berufung einlegt, werden allen seriösen Journalisten die Hände gebunden.


Es ist damit zu rechnen, dass Berichte unzulässig werden wie über,

• die private Adlon-Sause, die sich Ex-Bundesbankpräsident Welteke von einer anderen Bank finanzieren ließ,


• die anrüchigen Aktiengeschäfte des ehemaligen IG-Metall-Chefs Steinkühler,


• die Putzfrauen-, Billigmieten- und IKEA-Affäre von Ex-Ministerpräsident Biedenkopf,


• die Verbindungen des Ex-Verteidigungsministers Scharping mit dem PR-Berater Hunzinger,


• das wenig adelige Verhalten des Prinzen Ernst August von Hannover am türkischen Expo-Pavillon.


Über all dies soll nur noch mit Einwilligung der Betroffenen berichtet werden dürfen. Damit wird die wichtigste Aufgabe der freien Presse, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, massiv behindert.

...

Wir fordern die Bundesregierung auf - halten Sie ein, stoppen Sie diese Entwicklung! Bewahren Sie die Pressefreiheit! Sie ist Basis jeder politischen Freiheit.

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Tobias

<ul> ~ Hier geht's zum ganzen Text an der Quelle</ul>

-->>Deutsche Chefredakteure appellieren an Gerhard Schröder
>Herr Bundeskanzler, stoppen Sie die Zensur!
>...
>Nahezu unbemerkt von der Ã-ffentlichkeit ist eine Entwicklung eingetreten, die eine Grundfeste unserer Demokratie bedroht - die Pressefreiheit.
>Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll künftig eine Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens nur zulässig sein, so weit es um deren offizielle Funktion geht. Wie sich diese Personen sonst verhalten, mit wem sie sich treffen, mit wem sie Geschäftskontakte haben oder von wem sie sich den Urlaub bezahlen lassen, darf dann nicht mehr berichtet werden. Was unter dem Vorwand, die Privatsphäre vor Paparazzi zu schützen, beschlossen wurde, hat dramatische Folgen für die Medien insgesamt. Wenn die Bundesregierung gegen dieses Urteil keine Berufung einlegt, werden allen seriösen Journalisten die Hände gebunden.
>
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>Es ist damit zu rechnen, dass Berichte unzulässig werden wie über,
>• die private Adlon-Sause, die sich Ex-Bundesbankpräsident Welteke von einer anderen Bank finanzieren ließ,


###### Wird in Zukunft so abgehandelt:
Präsident Welteke stellte seine Freizeit am Silvester dem deutschen Volke kostenlos zur Verfügung bei freier Kost und Logis.

>• die anrüchigen Aktiengeschäfte des ehemaligen IG-Metall-Chefs Steinkühler,

###### IG Metall Chef Steinkühler nutzte seine privaten Mittel um dem Mercedes - Konzern finanziell unter die Arme zu greifen.
Er kaufte ein großes Paket Daimler Aktien um damit Arbeitsplätze zu retten

>• die Putzfrauen-, Billigmieten- und IKEA-Affäre von Ex-Ministerpräsident Biedenkopf,
######
######Der sächsische Ministerpräsident zeigte Herz und gab einer Putzfrau einen Job zu Clements-Bedingungen fürn Euro und legte aus Privatmitteln noch einen pro Stunde dazu.



>• die Verbindungen des Ex-Verteidigungsministers Scharping mit dem PR-Berater Hunzinger,




>• das wenig adelige Verhalten des Prinzen Ernst August von Hannover am türkischen Expo-Pavillon.
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>Über all dies soll nur noch mit Einwilligung der Betroffenen berichtet werden dürfen. Damit wird die wichtigste Aufgabe der freien Presse, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, massiv behindert.
>...
>Wir fordern die Bundesregierung auf - halten Sie ein, stoppen Sie diese Entwicklung! Bewahren Sie die Pressefreiheit! Sie ist Basis jeder politischen Freiheit.
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>Tobias


Gruß Euklid

-->In der gleichen Nachrichtensendung (Tagesschau) in der dieses Thema (Caroline-Urteil) hochgepuscht wurde, hat der Zuschauer nicht einmal annähernd vermittelt bekommen, dass es in NY massive Proteste gegen die Bush-Administration gegeben hat. Wer Zensiert hier also wen?

[img][/img]

-->Die"Washington Post" kam seinerzeit wohl auch ohne"Paparazzi-Fotos" aus, als sie sich der Watergate-Affäre annahm und damit einen Meilenstein in der Geschichte der Pressefreiheit setzte.

Danke, Tobias,

für die Thematisierung hier im Forum.

Es ist bestimmt genausten zu beobachten, wie weit dieses"Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das im Gegensatz zur BVerfG-Auffassung steht, als Einfalltor genutzt werde kann, um weitergehende Urteile zu erzielen.

Im konkreten Fall geht es jedoch m.W. nach um die Veröffentlichung von ohne Zustimmung des Betroffenen aufgenommene Fotos, nicht aber um die Berichterstattung selbst, die durch das Urteil nicht eingeschränkt wird, zumals diese durch Archivbildmaterial wohl jederzeit bebildert werden kann.

Damit sind m.E. auch weiterhin die geschilderten Fälle in den Medien darstellbar - einschränkend vielleicht: mit Fotos, die bei öffentlichen Anlässen von den Personen erstellt wurden.

Ja, selbst ein"heimlich" erstelltes"Beweisfoto", in einer Angelegenheit von öffentlichen Belangen, scheint nach meinem Rechtsempfinden ohne Zustimmung des Abgelichteten veröffentlicht werden zu können, ohne dass sich der"Erwischte" auf das"Caroline-Urteil" berufen könnte. Allerdings, und das ist nur richtig so meine ich, muß die Story dann"wasserdicht" sein. Dies gilt, wenn ich mit meiner Auffassung richtig liege, z.B. für eine Person des öffentlichen Interesse, wenn sie fremdbezahlte Hotelzimmer nutzt, so dass der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt begründen ist, oder aber, wenn die Person, die in der Ã-ffentlichkeit steht, ihre Notdurft in dieser verrichtet.

Gruß,
Uwe

-->Privat Fotos der Frau vom"Prügel-Prinz" oder Gerds neuer Tochter tangieren nur den Umsatz der Bunten oder wie dies