-->Während andere Kommunen um den ersten Platz bei der Ausscheidung"Unsere Stadt soll schöner werden" buhlen, hat Hamburg einen exklusiven Wettbewerb ausgelobt, an dem allerdings die Hansestadt als einziger Ort teilnimmt: Hamburg soll die sicherste Großstadt Europas werden. Auf dem Weg dahin soll durch ein neues Polizeigesetz, dem"schärfsten der Republik", neue"Maßstäbe für die Sicherheitsstandards in Deutschland" gesetzt werden. Das beschloss die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende.

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So soll die geplante flächendeckende Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten verstärkt werden. Die Polizei soll künftig befugt sein, bei jeder Person verdachtsunabhängig Personalien feststellen sowie deren Taschen kontrollieren zu dürfen. Können Polizeibeamte die Annahme begründen, dass die von ihnen kontrollierte Person eine Straftat begehen könne, sollen sie ein Aufenthaltsverbot für einen bestimmten Platz, einen Stadtteil oder gar die gesamte Hansestadt verhängen dürfen.

Verdächtige sollen mit richterlicher Anordnung bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden können. Rasterfahndungen sollen in Zukunft durchgeführt werden, auch wenn eine Gefahr"nicht unmittelbar" bevorstünde. Verkehrskontrollen sollen demnächst auf Video aufgezeichnet werden. Ferner soll die elektronische Erkennung von KFZ-Kennzeichen ermöglicht, d.h., Nummernschilder computergesteuert überprüfbar werden. Dazu sollen mobile Kontrollgeräte eingesetzt werden, die automatisch Alarm geben, wenn ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug vorbei fährt.

[...]

Während die Fraktion ihre Klausurtagung in einem feinen Landhaus abhielt, demonstrierten draußen mehrere Dutzend Polizeibeamter gegen den vom CDU-Senat verordneten Sparkurs. 151 Stellen sollen bei der Hamburger Polizei gestrichen, die Wochen- und Lebensarbeitszeit erhöht, sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt werden. Die demonstrierenden Beamten übergaben der Fraktion eine Liste mit 2.300 Protestunterschriften.

Voller Text: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18235/1.html

-->>So soll die geplante flächendeckende Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten verstärkt werden. Die Polizei soll künftig befugt sein, bei jeder Person verdachtsunabhängig Personalien feststellen sowie deren Taschen kontrollieren zu dürfen. Können Polizeibeamte die Annahme begründen, dass die von ihnen kontrollierte Person eine Straftat begehen könne, sollen sie ein Aufenthaltsverbot für einen bestimmten Platz, einen Stadtteil oder gar die gesamte Hansestadt verhängen dürfen.

>Verdächtige sollen mit richterlicher Anordnung bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden können. Rasterfahndungen sollen in Zukunft durchgeführt werden, auch wenn eine Gefahr"nicht unmittelbar" bevorstünde. Verkehrskontrollen sollen demnächst auf Video aufgezeichnet werden. Ferner soll die elektronische Erkennung von KFZ-Kennzeichen ermöglicht, d.h., Nummernschilder computergesteuert überprüfbar werden. Dazu sollen mobile Kontrollgeräte eingesetzt werden, die automatisch Alarm geben, wenn ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug vorbei fährt.
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Tja, ja - Sicherheit vor Freiheit - immer wieder die gleichen Spielregeln - hatten wir alles schon mal...

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-->Das ist ja noch gar nichts.
Israel erschießt neuerdings Menschen auf Verdacht.
Kam in den Nachrichten.
Wer des Terrorismus verdächtig ist wird auf der Flucht erschossen.

Ist das jetzt wieder Antisemidingsbums?
Wir gleichen uns scheinbar an.
Israel marschiert vorne raus und wir folgen deren Führer;-))
Und Struck macht gerade Marschpause am Hindukusch bis der neue Führer kommt;-))

Gruß Euklid

-->Ich glaube, daß das Erschießen von Menschen auf Verdacht nichts wirklich
Neues ist.

M.E. passieren auf der Ebene der Geheimdienste und Sicherheitspolitik eines Landes tagtäglich viele Dinge die wir besser gar nicht wissen wollen. Ich bin der Meinung, daß Geheimdienste illegale und schmutzige Methoden fern jeglicher Gesetze anwenden müssen um effektiv zu sein. Hier wird mit Sicherheit auch der ein oder andere eventuell völlig zu Unrecht total"unter die Räder" kommen. Das kann jeden treffen aber letztendlich ist es für die gesamte Volkswirtschaft und den Staat als Ganzes sinnvoll bzw. vielleicht sogar überlebensnotwendig.

-->Das TIPS-Abkommen sollten"schon in der ersten Phase".."in zehn großen Städten der USA eine Million »Informanten« gewonnen werden."

"Dies sollten insbesondere Menschen sein, die regelmäßig Zugang zu Privatwohnungen haben - Briefträger, Elektriker, Kabeltechniker, Beschäftigte der Wasser- und Abwasserversorgung usw."

»Kommunen gegen Terrorismus« - »Highway-Watch« - »Marine-Beobachter« - »Cat-Eyes« - hierarchische Überwachungsstrukturen entstehen: von »Blockkapitänen« und »Blockbeobachtern« bis zu »Nachbarschaftskoordinatoren«.

TEXT BEZIEHT SICH AUF DEN LINK UNTEN

<h3>Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.</h3>George Orwell in »1984«

Kommt mir alles irgendwie bekannt vor. Wer immer von Notwendigkeiten der Sicherheit spricht schränkt die bürgerliche Freiheit ein.

Dumm nur, wenn der"Terror" die eigene bewußt hochgezüchtete Schlangenbrut ist.

Das ist aber jetzt egal, man muss schließlich handeln und Stärke zeigen.

Man sagt die USA seien in vielen gesellschaftlichen Verhältnissen 5 Jahre der BRDDR vorraus:

Für den"Frieden" in die Sklaverei, geht nur mit Unwissenheit.

schönes WoE

Stephan
<ul> ~ Das Blockwart-System</ul>

-->>Krieg ist Frieden.

Jugoslawien.

>Freiheit ist Sklaverei.

Hartz IV.

>Unwissenheit ist Stärke.

PISA.

>George Orwell in »1984«

Gerhard Schröder in"2010".

Nice weekend,
Zardoz

-->gestern wurde bekannt, dass die New Yorker Polizei im Rahmen der
"Sicherungsmassnahmen" für den Kongress der Reps 1700 Menschen
wahllos verhaftet und festgehalten hat, bis ein Richter mit Sanktionen gegen
die Stadt drohte, sollten sie nicht innerhalb einer festgesetzten Frist
entlassen werden.

Unter den Festgenommenen waren viele harmlose Passanten, Anwohner usw, die
überhaupt nichts mit Demonstration im Sinn hatten...
<ul> ~ fascicm anyone?</ul>

-->

-->Krieg (für die Bevölkerung) ist Frieden (für die Regierung).


Freiheit (für die Regierung) ist Sklaverei (für die Bevölkerung).


Unwissenheit (für die Bevölkerung) ist Stärke (für die Regierung).

... und umgekehrt.