-->Ärzte Zeitung, 17.09.2004

UND SO SEH' ICH ES

Die Bürgerversicherung bringt den Bürgern doch nur Verunsicherung

Manche lernen aus eigenen Fehlern nie. Diese These trifft anscheinend besonders auf die Politiker zu. Nehmen wir die regierende Koalition. Als hätten ihr die Anti-Hartz-IV-Demonstrationen nicht genügt, mußte sie die Bürgerversicherung unbedingt noch auf die Reihe bringen.

Zwar hat inzwischen Bundeskanzler Schröder schon besänftigend geäußert, daß sie erst nach den Bundestagswahlen 2006 komme - aber mit diesem Thema wollen die Rot-Grünen doch wiederum auch diese Wahlen gewinnen! Dabei stellt die geplante Bürgerversicherung eine echte Bürgerverunsicherung dar.

Die Schöpfer dieser Verunsicherung sind die ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles, die jetzt auf der Suche nach einem neuen politischen Profil ist, und der uns gutbekannte Professor Karl Lauterbach, der als Berater zwar in der Regierungskoalition hohes Ansehen genießt, dafür aber weniger bei Fachleuten und in der Bevölkerung. Seine Ratschläge haben bislang weder Kranken noch Versicherten geholfen, dafür umso mehr den gesetzlichen Krankenkassen.

Nahles und Lauterbach haben sich als Ziel gesetzt, die Finanzbasis für die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen auszuweiten: alle Einkünfte eines jeden Bürgers sollen in die Bemessung fallen. Außer Arbeitslohn und Gehalt auch Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte.

Nur die Mieten sollen (entgegen den ersten Entwürfen) nun doch nicht einbezogen werden, da die meisten Vermieter, wie sich herausgestellt hat, mehr Kosten als Einnahmen haben. Wobei die Frage sowieso ist, wie man überhaupt alle Einkünfte eines Versicherten erfassen und kontrollieren soll.

Will man bei der Bürgerversicherung dann auch - wie bei Hartz IV - nach dem Vermögensstand fragen und dem Bürger einen Pack mit 16 Seiten auszufüllender Formulare zusenden? Wenn ja, wäre sicher auch dem letzten noch klar, daß die SPD von allen guten Geistern verlassen sein muß. Mit Ausnahme von... Nahles und Lauterbach.

Oder müßte jeder Bürger seine Steuererklärung jährlich nicht nur beim Finanzamt, sondern auch bei seiner Krankenkasse abgeben? Wird man Nahles und Lauterbach zuliebe das Steuergeheimnis aushöhlen?.................

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