-->27. September 2004, 10:13, NZZ Online

Leere Staatskassen in Deutschland

Defizit im ersten Halbjahr 2004 um eine Milliarde gewachsen
Trotz höherer Steuereinnahmen ist das Defizit in den öffentlichen Kassen in Deutschland um eine eine Milliarde Euro auf mittlerweile 70,4 Milliarden Euro angestiegen.


(sda) Das Defizit in den öffentlichen Kassen Deutschlands ist im ersten Halbjahr um gut eine Milliarde Euro gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, stieg das deutsche Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in den ersten sechs Monaten auf 70,4 Mrd. Euro an. Im ersten Halbjahr 2003 hatte es bei 69,3 Mrd. Euro gelegen.

Weniger Staatseinnahmen
Insgesamt nahmen die öffentlichen Haushalte in Deutschland von Januar bis Juni demnach 429,7 Mrd. Euro und damit 0,6 Prozent weniger ein als im ersten Halbjahr 2003. Im selben Zeitraum sanken die Ausgaben hingegen nur um 0,2 Prozent auf 500,8 Mrd. Euro.

Die Steuereinnahmen in Deutschland legten nach Angaben der Statistikbehörde allerdings zu: Insgesamt wurden im ersten Halbjahr mit 387,4 Mrd. Euro 1,3% mehr Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben registriert.

Höhere Steuererträge
Dabei stiegen die Steuereinnahmen des Bundes nur leicht um 0,3 Prozent auf 93,8 Mrd. Euro, in die Länderkassen flossen 80,7 Mrd. Euro und damit 3,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2003. Besonders deutlich, nämlich um 10,4 Prozent, stiegen die Steuereinnahmen der Gemeinden an.

Dass die Staatseinnahmen insgesamt dennoch zurückgingen, führt die Wiesbadener Behörde in erster Linie auf die erheblich gesunkenen Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit zurück. So habe etwa der Bund wegen des stark rückläufigen Bundesbank-Gewinns einen deutlichen Rückgang der Einnahmen hinnehmen müssen.

Mehr Geld für Sozialleistungen
Das leichte Minus bei den Ausgaben ist vor allem geringeren Sachausgaben (minus 1,7 Prozent) und einem erneuten drastischen Rückgang der Bauinvestitionen (minus 7,2 Prozent) zuzuschreiben. Dagegen seien die Ausgaben für Sozialleistungen um weitere 1,4 Prozent auf 186 Mrd. Euro gestiegen, und auch die Ausgaben für Zinsen und Personal hätten erneut zugelegt.

http://www.nzz.ch/2004/09/27/wi/page-newzzDZMC18N2-12.html

J

-->>27. September 2004, 10:13, NZZ Online
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>Leere Staatskassen in Deutschland
>Defizit im ersten Halbjahr 2004 um eine Milliarde gewachsen
>Trotz höherer Steuereinnahmen ist das Defizit in den öffentlichen Kassen in Deutschland um eine eine Milliarde Euro auf mittlerweile 70,4 Milliarden Euro angestiegen.
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.>Mehr Geld für Sozialleistungen
>Das leichte Minus bei den Ausgaben ist vor allem geringeren Sachausgaben (minus 1,7 Prozent) und einem erneuten drastischen Rückgang der Bauinvestitionen (minus 7,2 Prozent) zuzuschreiben. Dagegen seien die Ausgaben für Sozialleistungen um weitere 1,4 Prozent auf 186 Mrd. Euro gestiegen, und auch die Ausgaben für Zinsen und Personal hätten erneut zugelegt.

Hi JoBar,

Leere Staatskassen
Man muss sich eben nur anpassen können an die jeweilig „aktuelle Projektförderung“. Und das über die Nachnutzung der bisherigen Kult-Stätte noch kein Konzept vorliegt - Schwamm drüber, gibt eh genug sanierte Leerstände, einer mehr oder weniger, wer gackert da noch drüber.


Wieder einmal ein gelungenes Beispiel für die jetzt berühmt-berüchtigte Schröder´sche Wortschöpfung: Mitnahmementalität.
Tja, die gibt es aber auch zu Hauf in den deutschen Amtsstuben, weil hier nicht (erwartet wird das) ergebnisorientiert gearbeitet werden muss.
Und außerdem ist es ja nicht der eigene Sparstrumpf, der herhalten muss, und Sanktionen sind - nach bisheriger Rechtssprechung - wohl eher kaum zu erwarten.
Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass kein Beamter oder Angestellter privat solch hirnrissige Investitions-Entscheidungen treffen würde, wie das im öffentlichen Bereich der Fall ist, aber das ist die logische Konsequenz fehlender Haftung und Sanktionen.
Und Ursache ist sicherlich auch, das so mancher jahrzehntelang planwirtschaflich geprägter Entscheidungsträger sich über die wirren Wendejahre bis jetzt genüsslich seines Pöstchen (bis zur Pensionierung) zu sicher ist.

Andererseits wurde bei uns ja so viel getan, kulturhistorische Ruinen sind mit Millionen (Fördermitteln) saniert worden. Leider hat man so manches Mal bei der Gebäudesanierung die Trockenlegung des Baugrundes vergessen, sodass jetzt nach 10-12 Jahren noch mal für Schimmel-, Pilz- und Baufeuchte- und Mauerwerksanierung Nachschub kommt, aus der angeblich"leeren Staatskasse", aber vielleicht hat man damals bereits weitsichtig gedacht, um den oben erwähnten drastischen Rückgang der Bauinvestitionen (minus 7,2 Prozent) in den konjunkturschwachen Zeiten wieder Aufschwung zu geben.
Der Sumpf in den Amtsstuben muß trocken gelegt werden.
-lichst N8-igel