-->Freitag, 01. Oktober 2004

Beck: Mehr Geld für den Staat
SPD-Ministerpräsident fordert höhere Steuerquote / Verfall der öffentlichen Infrastruktur beklagt / Harte Kritik an den Grünen
Rouven Schellenberger und Bettina Vestring

BERLIN, 30. September. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat gefordert, nach der Bundestagswahl 2006 die Steuern moderat zu erhöhen."Wir müssen den Werteverfall in den Ländern, Städten und Gemeinden aufhalten", sagte Beck der Berliner Zeitung."Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist." Es sei nicht akzeptabel, wenn die Union Steuererleichterungen verspräche, während in den Schulen der Putz von den Wänden bröckele.

Beck vermied allerdings eine Aussage darüber, welche Steuern erhöht werden sollten. Diese Frage werde die SPD in einem Gesamtsteuerkonzept für die Bundestagswahl 2006 beantworten. Der SPD-Vorstand hatte vor kurzem eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die steuerpolitische Leitlinien für 2006 erarbeiten soll. Zu den Mitgliedern gehört zwar nicht Beck, aber sein Finanzminister Gernot Mittler.

In dem Gespräch verwies Beck darauf, dass die Steuerquote in Deutschland unter 21 Prozent liege und damit so niedrig sei wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik."Damit können wir diesen Staat nicht auf Dauer finanzieren", sagte der Ministerpräsident, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD ist."Wir leben von der Substanz. Ich persönlich denke, wir brauchen einen Prozentpunkt mehr."

Beck forderte eine Debatte darüber, was das Gemeinwesen in Zukunft leisten müsse. Nur Spitzenverdiener könnten es sich leisten, Aufgaben beispielsweise bei der Kinderbetreuung oder der Pflege privat zu organisieren. Die Breite der Bevölkerung sei auf den Staat angewiesen. Heftig attackierte der Mainzer Regierungschef das CDU-Steuerkonzept, das niedrigere Steuersätze und die Streichung von Steuervergünstigungen vorsieht."Diese Bierdeckel-Strategen nehmen es in Kauf, dass die Krankenschwester, die nachts und Sonntags arbeitet, genauso behandelt wird wie der Regierungsdirektor." Bei der CDU heiße Vereinfachung des Steuersystems, den kleinen Leuten noch mehr aufzubürden und die Großen noch mehr zu entlasten.

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komplett hier http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/382167.html

<hr>

Ich vermute mal der fette Pate des 1. FCK träumt von einer Staatsquote über 100% - damit erzukünftig mit einem de Luxe Hubschrauber am Betzenberg einschweben kann

J

-->"Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist."

Hallo,

obiges ist genau die Denke der Leute die uns regieren, welche Colour auch immer.
Hierzu mal ein altes Posting von Popeye als Augenöffner:
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Hallo, @Otto
umgekehrt wird ein Schuh draus:
Alles was Du Dein Einkommen/Eigentum nennst gehört defacto zunächst einmal dem Staat. Per jederzeit widerruflicher Konvention überlässt er Dir jedoch soviel, dass Du motiviert bist mehr Einkommen/Eingentum anzuschaffen, von dem er dann seinen Teil dann großzügig abgreift.
Alles andere ist eine Verkennung der Tatsachen.
Grüße
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Also vielen Dank nochmal an die Politpenner, dass ich nicht in Ketten laufen muß und für euch anschaffen darf.

Gruß,
McShorty

<ul> ~ Popeyes Erkenntnis - must read!</ul>