-->Montag, 04. Oktober 2004

Mehr Einheit, weniger Staat
Bundespräsident Köhler ruft zum Abbau bürokratischer Hindernisse auf / SPD und CDU stimmen zu und beginnen den Streit um die Details
Bettina Vestring

BERLIN, 3. Oktober. Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinem Aufruf, den ausufernden Staat in Deutschland zurückzuschneiden, bei den großen Volksparteien grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. Zwischen SPD und CDU entbrannte allerdings sofort ein Streit, wo angesetzt werden müsste: Während die Union auf radikale Vereinfachungen im Arbeitsrecht drängt, wollen die Sozialdemokraten gerade in diesem Bereich keine Einschnitte akzeptieren.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Reiner Wend (SPD), warnte davor, die Axt an den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung zu legen. Er schlug stattdessen vor, beispielsweise das Planungsrecht und die Genehmigungsverfahren zu entrümpeln. Wo mehrere Behörden vergleichbare Aufgaben erfüllten, müsse man über eine Zusammenlegung sprechen. Dies gelte beispielsweise für die Berufsgenossenschaften und die Arbeitsschutzämter, deren Arbeit sich zum Gutteil doppele.
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Zur ganzen Beschreibung des nächsten Hornberger Schiessens http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/383060.html


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