-->Bei der Steuerschätzung im November droht dem Bund eine neuerliche Hiobsbotschaft, fürchtet Finanzminister Hans Eichel (SPD): „Wir müssen damit rechnen, dass wir die Mai-Steuerschätzung nicht erreichen“, sagte er am Wochenende in Washington. Diese Sorge spiegelt sich im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2004, der dem Handelsblatt vorliegt.

ERLIN. Das Zahlenwerk unterstellt Steuerausfälle von 13 Mrd. Euro gegenüber dem ursprünglichen Budget. Die offiziellen Schätzer hatten bislang nur Einbußen von neun Mrd. Euro erwartet……

Ursprünglich hatte Eichel für 2004 mit Steuereinnahmen von 197,7 Mrd. Euro gerechnet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai 188,8 Mrd. Euro prognostiziert. Nun erwartet die Regierung nur noch 184,7 Mrd. Euro....

Die von Eichel angekündigt, steigt die Neuverschuldung auf den Rekordwert von 43,7 Mrd. Euro. Sie übersteigt damit die Investitionen um 19,1 Mrd. Euro. Nach dem Grundgesetz darf die Nettokreditaufnahme nur dann über das Investitionsvolumen hinausschießen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist.....

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