-->Zu viele Beamte, zu viele Autos

Sachsens Rechnungshof wirft Innenministerium Verschwendung vor / Abschiedsparty für Köhler zu teuer
Von Andreas Novak

Verschwendungen in Millionenhöhe bei Landesbehörden und Kommunen prangert der sächsische Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht an.

Dresden. Das Innenministerium hat nach Ansicht des Landesrechnungshofs zuviele Bedienstete. Laut Stellenplan dürfte das Ministerium 478 Stellen haben, zeitweise seien aber 80 zusätzliche Mitarbeiter tätig gewesen, heißt es im gestern vorgelegten Bericht. Die hohe Zahl an Referenten weise darauf hin, dass viele Beamte überqualifiziert seien. Die Personalausgaben des Freistaats hätten mit 4,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr den Höchststand seit 1995 erreicht. Auch der Fuhrpark der Zentralen Fahrbereitschaft von 65 Fahrzeugen sei nicht ausgelastet: Die Fahrer saßen nur ein Drittel der Arbeitszeit hinterm Steuer.

Bemängelt wurde zudem die Bearbeitung von Reisekosten in der Landesverwaltung. Die Abrechnungen in Höhe von 25,5 Millionen Euro kosteten 2003 rund acht Millionen Euro an Personalkosten.

Die Rechnungsprüfer werfen dem Kultusministerium eine falsche Erfassung von Ausfallstunden an Mittelschulen im Schuljahr 2001/02. Der Ausfall habe fünf Prozent betragen - rund die Hälfte mehr, als das Ministerium angegeben hatte.

Der Rechnungshof benennt in seinem Bericht auch Verschwendungen bei den Kommunen. So seien Hilfen nach der Jahrhundertflut 2002 zweckentfremdet verwendet worden. Betroffen sind 31 Maßnahmen in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro. Allein in Hartmannsdorf (Zwickauer Land) waren für Maßnahmen über rund 3,8 Millionen Euro die Fördervoraussetzungen ganz oder teilweise nicht erfüllt.

Der Stadt Riesa wird vorgeworfen, für eine Feier zur Verabschiedung des Oberbürgermeisters Wolfram Köhler, heute CDU-Landtagsabgeordneter, rund 20 400 Euro ausgegeben zu haben. Kritisiert wurde auch die Städtebauförderung in den Städten Dresden und Meißen. Letztere soll Ex-Oberbürgermeister Thomas Pohlack eine Million Euro Förderung für einen Privatbau gezahlt haben, obwohl nur 41 000 Euro in Frage gekommen wären.



<ul> ~ Verschwendung von oben</ul>

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