JüKü
08.12.2000, 00:09 |
Etwas für den Baldur.... Thread gesperrt |
von einem Abonnenten geschickt - danke.
Was heißt eigentlich dieses komische Zeichen"(c)" am Ende....? ;-)
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Analyse: Vorwärts in die Beamtendiktatur
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Die geplante EU-Reform greift tief in die Rechte der Wähler
und ihrer Parlamente ein. Doch die vorgesehene Ausweitung
der Macht der Ministerräte trifft auf massiven Widerstand.
Von Harald Schumann
Für Kanzler Gerhard Schröder hat das Ereignis"historische
Dimension". Präsident Jacques Chirac verteidigt vor allem
die"Gleichberechtigung" zwischen Deutschland und
Frankreich. Spaniens Premier José Maria Aznar will auch"zu
den Großen" gezählt werden und sein niederländischer
Kollege Wim Kok droht, die Rechte der kleinen Staaten"bis
zum bitteren Ende" zu verteidigen.
Mit einer wilden Kakophonie aus Soundbytes und Leerformeln
stimmen Westeuropas Regierungschefs ihre Wähler auf die
große Reform der Europäischen Union ein, die an diesem
Wochenende im Kongresszentrum von Nizza von den 15
Staatenlenkern und ihrem Beamtentross in Paragrafen und
Artikel gegossen werden soll. Entscheidungs- und
handlungsfähig soll die EU werden, folglich bedarf es einer
Reform des gesamten Gefüges der Machtverteilung in der
Union, das eben diese geforderte Effizienz bislang nicht
zulässt.
Doch merkwürdig: Das große Wortgeklingel zum"harten
Poker" um Einfluss und Macht (Außenminister Joschka
Fischer) steht im umgekehrten Verhältnis zur Beteiligung
der Wähler und Bürger an diesem Prozess. Während die
Gipfelstrategen mit Technokratenbegriffen wie
"Stimmengewichtung","qualifizierte Mehrheit" oder
"Kompetenzabgrenzung" jonglieren, wendet sich das Publikum
gelangweilt ab - gerade so, als ginge die meisten all das
nichts an.
Das ist ein gefährlicher Irrtum, aber durchaus im Sinne
der Akteure. Denn zur Debatte steht - wieder einmal - ein
tiefer Eingriff in die demokratischen Verfassungen der
Staaten der Union, mit dem die Rechte der Wähler und ihrer
Parlamente drastisch beschnitten werden sollen. Sollen
Staatsekretäre oder Minister allein, ohne gewählte
Parlamentarier, entscheiden dürfen, wie und bei wem Steuern
eingetrieben werden? Können Beamte und Experten in trauter
Runde und hinter verschlossenen Türen beschließen, welche
Jobs verschwinden müssen, weil Subventionen gestrichen
werden? Dürfen die Innenminister unter Ausschluss der
Ã-ffentlichkeit die Abhör- und Kontrollpraxis von Polizei
und Staatsanwälten EU-weit ausdehnen, ohne dafür die
Genehmigung des Parlaments einzuholen?
Anschlag auf die Demokratie
Diese und Dutzende weiterer Fragen, die unmittelbar den
Alltag der EU-Bürger betreffen, stehen in Nizza zur
Entscheidung an. Nichts anderes verbirgt sich hinter dem
Kernstück der angepeilten Reform: Der rigorosen Ausweitung
von Mehrheitsabstimmungen in den Ministerräten, mit denen
die Union nun handlungsfähig gemacht werden soll. Doch
genau über diese Dimension der Reform, die Ausweitung der
Machtfülle ihrer Beamtengremien gegen alle Prinzipien
demokratischer Gewaltenteilung, üben sich die sonst so
beredten Regierungschefs und ihre Außenminister in
peinlichem Schweigen.
Der Anschlag auf die Demokratie ist keineswegs neu. Von
Beginn an trug die damals noch so genannte Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft den Geburtsfehler, dass die
Regierungsapparate das exklusive Monopol auf die
Entscheidungsfindung haben. Das war 1957, bei Abschluss des
ersten EWG-Vertrags in Rom, kein Problem. Damals ging es
nur um die Koordination der Stahl- und Kohleproduktion
sowie die ausreichende Versorgung mit Lebensmittel. Doch
vier Jahrzehnte später, nun vereint in einem Binnenmarkt
von Lissabon bis Helsinki mit fast 400 Millionen Menschen,
gerät diese Konstruktion zum undemokratischen Monstrum.
Man stelle sich vor, in der Bundesrepublik würde nicht der
Bundestag, sondern der Bundesrat, also die Abgesandten der
Bundesländer, alle Gesetze beschließen. Die jeweiligen
Vertreter wären jedoch nicht an Weisungen ihrer
Länderparlamente gebunden. Zudem würden alle Verhandlungen
unter Ausschluss der Ã-ffentlichkeit stattfinden, zumeist
würde niemand erfahren, welche Position die einzelnen
Vertreter jeweils tatsächlich einnehmen. Zu allem Überfluss
würden außerdem die Beschlussvorlagen nicht in den
Länderverwaltungen oder -parlamenten geschrieben, sondern
von einer zentralen, mehrere tausend Beamte starken
Behörde, die keiner direkten parlamentarischen Kontrolle
unterliegt, dafür aber von einer ganzen Heerschar
Industrie-Lobbyisten regelmäßig beraten wird. Wohl nur ein
Zyniker würde einem solchen System das Etikett demokratisch
zugestehen. Doch genau so findet Woche für Woche
europäische Gesetzgebung statt.
Denn das zentrale Gesetzgebungsorgan der Union sind die
Ministerräte, zusammengesetzt aus den Ministerialbürokraten
der Mitgliedsländer und - meist nur formal - angeführt von
den nur zu oft ahnungslosen Ministern. Was als so harmlos
bezeichnete"Richtlinie" oder"Verordnung" diese Gremien
verlässt, ist bindendes europäisches Recht, unabhängig vom
Willen der nationalen Parlamente, denen nur die Umsetzung
in nationale Gesetze überlassen ist. De facto schreibt sich
so die Exekutive der Mitgliedsländer ihre Gesetze selbst,
unter Ausschluss der Ã-ffentlichkeit und mit stetig
wachsender Tendenz. Die Absurdität dieser Konstruktion ist
mit einem Satz beschrieben: Jeder Staat, der so verfasst
wäre wie die Europäische Union, könnte niemals Mitglied
dieser Union werden.
So fallen seit Jahren weitreichende Entscheidungen, deren
Folgen stets erst dann debattiert werden, wenn sie auf
nationaler Ebene die dortigen Parlamente erreicht haben.
Von der Liberalisierung der Strom- und Telekommärkte über
die Zulassung von Wanderarbeitern im Baugewerbe bis zum
Umgang mit BSE-verseuchtem Fleisch greifen die Brüsseler
Räte tief in den Lebensalltag der EU-Bürger ein, ohne dass
je ein Politiker um Mehrheiten dafür werben musste. Stets
geht der öffentlich geführte politische Streit nur noch um
die richtige Anpassung an den zuvor in Brüssel geschaffenen
Sachzwang.
Der gelähmte Koloss
Trotz der formalen Machtfülle hat das System bislang
gleichwohl einen gravierenden Mangel: Grundlegende
Entscheidungen, etwa über die Steuer- oder die
Sozialpolitik, können die Brüsseler Räte nur einstimmig
fällen. Volle 72 Politikbereiche sind bislang von der
Abstimmung mit"qualifizierter Mehrheit", also 71 Prozent
der Ratsstimmen, ausgeschlossen. Darum legt das Veto nur
einer Regierung stets die gesamte EU lahm und macht sie zu
einem gelähmten Koloss, ein Markt ohne Staat, dessen
Problemberg schneller wächst, als er abgetragen werden
kann. Hilflos stehen die Finanzminister vor der
Steuerflucht zu den die britischen Kanal- und
Karibikinseln. Ratlos stehen die Innenminister und ihre
Polizeiapparate der grenzüberschreitenden Kriminalität
gegenüber. Tatenlos muss die EU-Kommission dem
betrügerischen Diebstahl von Milliarden Steuergeldern aus
dem Agrar- und Strukturfonds zusehen, weil sie eben keine
gewählte Regierung mit Exekutivbefugnissen ist, sondern nur
eine abhängige Behörde.
Abhilfe, so versprechen Schröder, Chirac und Co, soll nun
in Nizza die Ausdehnung des Mehrheitsprinzips bei den
Ratsentscheidungen bringen. Nur vor diesem Hintergrund
sprechen Berlins Außenministeriale neuerdings von einem
Mehr an"demokratischer Legitimation", die nötig sei. Darum
ringen sie nun zäh um die Neuverteilung der Stimmen im Rat,
die bisher eher politisch gewichtetet sind und - unter
Beibehaltung des bisherigen Modus - regelmäßig zur
Überstimmung einer Bevölkerungsmehrheit durch eine
Minderheit führen könnte (siehe Artikel"Streit um die
Macht: Von Stimmen und Verstimmungen").
Doch die Hoffnung, auf diesem Wege die Brüsseler
Räteherrschaft effizienter zu gestalten, wird wohl nicht
aufgehen. Denn die Fortsetzung der Demokratie mit
Beamtenmitteln mobilisiert in allen beteiligten Staaten den
nationalen Abwehrreflex. Britanniens Premier Tony Blair
kann gar nicht zulassen, sich in Steuerfragen überstimmen
zu lassen, dann bräuchte der britische Premier"zur
nächsten Wahl gar nicht anzutreten", gestand auch Joschka
Fischer zu. Genauso tabu ist für Frankreich die
Außenhandelspolitik, mit der bislang Frankreichs Kultur-
und Finanzindustrie vor dem globalen Wettbewerb geschützt
wird. Die Bundesregierung muss bei der Aufnahme von
Flüchtlingen auf einem deutschen Vetorecht bestehen und
Spaniens Aznar muss Einspruch gegen eine drastische
Neuverteilung der Milliarden aus der Strukturförderung
erheben können, andernfalls droht ein Loch im Etat, das ihm
die Wähler übel nehmen würden.
Aber selbst wenn in Nizza der forcierte Aufbruch in die
Beamtendiktatur zunächst gelänge, der Vertrag würde
vermutlich niemals rechtskräftig. Denn mit aller Macht
tritt nun auch das Europaparlament gegen die Räte an. Weil
in"zentralen Bereichen der künftigen Europapolitik das
Mitentscheidungsrecht für das Parlament nicht einmal
vorgesehen ist", werde die Mehrheit der Straßburger
Abgeordneten vermutlich gegen den Vertrag von Nizza
stimmen, prophezeit der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, einer
der beiden zuständigen Berichterstatter (siehe Artikel
"Interview:"Das Parlament wird sich wehren"").
Käme es dazu, so Leinen, würde die EU zwar in eine schwere
Krise geraten, aber das sei nur"produktiv". Nur so sei die
Europapolitik"vom Monopol der Regierungen zu
befreien".
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(C) SPIEGEL ONLINE - 07. Dezember 2000, 10:10
Den Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL
http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,106177,00.html
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Zum Thema:
Kontext: - Interview:"Das Parlament wird sich wehren"
http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,106400,00.html
- Streit um die Macht: Von Stimmen und Verstimmungen
http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,106172,00.html
Im Internet: - Das bisherige Verhandlungsergebnis der französischen Präsidenschaft
http://db.consilium.eu.int/cigdocs/DE/4810d.pdf
- Der Reformplan der EU-Kommission
http://europa.eu.int/comm/igc2000/offdoc/opin_igc_de.pdf
- Die Reformvorschläge des Europaparlaments
http://www.europarl.eu.int/igc2000/offdoc/pdf/repa50086_1de_de.pdf
- Die Ergebnisse der vorangegangenen EU-Gipfel
http://europa.eu.int/council/off/conclu/index.htm
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Baldur der Ketzer
08.12.2000, 00:39
@ JüKü
|
Re: Herzlichen Dank! Zu Ruinen runter´kommen, für die Zukunft nichts gelernt... |
Hallo, JüKü,
vielen Dank für die Info.
Folgendes lag heute in meiner mailbox:
------------
Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie sich in die Maillingliste"Volksbegehren Neue EU-Abstimmung" eingetragen haben.
Wien, 7.12.2000
PRESSEMITTEILUNG DER AKTION EU-AUSTRITT
Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung in Ã-sterreich!
Am Vorabend zur Regierungskonferenz in Nizza macht Ã-sterreich Aufsehen durch ein Volksbegehren, das eine Neu-Austragung der EU-Abstimmung - diesmal unter fairen Bedingungen fordert. Fair bedeutet, daß - anders als bei der Abstimmung 1994 - Befürworter und Gegner gleichviel Raum für die Darstellung ihrer Argumente bekommen sollen.
Innerhalb einer Woche konnten 194 000 Unterschriften gesammelt werden. Das ist ein deutliches Signal! Die für eine Behandlung im Parlament nötigen 100 000 Unterschriften wurden weit übertroffen.
Dies obwohl das Volksbegehren ohne nennenswerte Unterstützung der Medien und ohne die Hilfe der Parlamentsparteien durchgeführt wurde.
Wie bei der Euro-Abstimmung in Dänemark sind die Bürger selbst initiativ geworden. Ausgehend von der kleinen überparteilichen Plattform „Aktion EU-Austritt“ haben sich in ganz Ã-sterreich unabhängig voneinander eigenständige Unterstützungsgruppen gebildet. Der Anfang einer Bürgerbewegung ist gemacht.
Obwohl dem österreichischen Parlament nun ein vom Volk eingebrachter Gesetzesvorschlag zur Abhaltung einer neuen EU-Abstimmung vorliegt, ist nicht gesichert, dass diese auch durchgeführt wird. Keine der im Parlament vertretenen Parteien vertritt in dieser Frage die Interessen der Bevölkerung. Die österreichische Regierung wird in Nizza zu weiterem Souveränitätsverzicht gedrängt werden. Die Bevölkerung aber hat heute ein kräftiges Votum für die Bewahrung der Freiheit und Eigenständigkeit Ã-sterreichs abgegeben, das nicht übergangen werden darf!
---------------
Zumindest ist es wieder mal ein Nadelstich durch ein paar abtrünnige Lemminge.
Es ist wirklich so, daß an unserer Aufmerksamkeit vorbei Dinge passieren, die unser Leben massiv beeinflussen werden: die EU-Perversokratie wird immer schlimmer.
Und keiner wills wissen, Ohnmacht, Frust, lmaA-Gefühl.
Ja, davon hört das auch nicht auf!
Und irgendwann dampft der Haufen gewaltig, und dann wird es keiner mitbekommen haben, wie es dazu kommen konnte.
Ich will mir gar nicht ausdenken, was wäre, wenn die entscheidungsfreudiger werden durch Verschlankung, oh Gott.....
Besten Dank und beste Grüße vom Baldur
<center>
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</center> |
Oldy
08.12.2000, 01:14
@ Baldur der Ketzer
|
Re: Herzlichen Dank! Zu Ruinen runter´kommen, für die Zukunft nichts gelernt... |
>Hallo, JüKü,
>vielen Dank für die Info.
>Folgendes lag heute in meiner mailbox:
>------------
>Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie sich in die Maillingliste"Volksbegehren Neue EU-Abstimmung" eingetragen haben.
>Wien, 7.12.2000
>PRESSEMITTEILUNG DER AKTION EU-AUSTRITT
>Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung in Ã-sterreich!
>Am Vorabend zur Regierungskonferenz in Nizza macht Ã-sterreich Aufsehen durch ein Volksbegehren, das eine Neu-Austragung der EU-Abstimmung - diesmal unter fairen Bedingungen fordert. Fair bedeutet, daß - anders als bei der Abstimmung 1994 - Befürworter und Gegner gleichviel Raum für die Darstellung ihrer Argumente bekommen sollen.
>Innerhalb einer Woche konnten 194 000 Unterschriften gesammelt werden. Das ist ein deutliches Signal! Die für eine Behandlung im Parlament nötigen 100 000 Unterschriften wurden weit übertroffen.
>Dies obwohl das Volksbegehren ohne nennenswerte Unterstützung der Medien und ohne die Hilfe der Parlamentsparteien durchgeführt wurde.
>Wie bei der Euro-Abstimmung in Dänemark sind die Bürger selbst initiativ geworden. Ausgehend von der kleinen überparteilichen Plattform „Aktion EU-Austritt“ haben sich in ganz Ã-sterreich unabhängig voneinander eigenständige Unterstützungsgruppen gebildet. Der Anfang einer Bürgerbewegung ist gemacht.
>Obwohl dem österreichischen Parlament nun ein vom Volk eingebrachter Gesetzesvorschlag zur Abhaltung einer neuen EU-Abstimmung vorliegt, ist nicht gesichert, dass diese auch durchgeführt wird. Keine der im Parlament vertretenen Parteien vertritt in dieser Frage die Interessen der Bevölkerung. Die österreichische Regierung wird in Nizza zu weiterem Souveränitätsverzicht gedrängt werden. Die Bevölkerung aber hat heute ein kräftiges Votum für die Bewahrung der Freiheit und Eigenständigkeit Ã-sterreichs abgegeben, das nicht übergangen werden darf!
>---------------
>Zumindest ist es wieder mal ein Nadelstich durch ein paar abtrünnige Lemminge.
>Es ist wirklich so, daß an unserer Aufmerksamkeit vorbei Dinge passieren, die unser Leben massiv beeinflussen werden: die EU-Perversokratie wird immer schlimmer.
>Und keiner wills wissen, Ohnmacht, Frust, lmaA-Gefühl.
>Ja, davon hört das auch nicht auf!
>Und irgendwann dampft der Haufen gewaltig, und dann wird es keiner mitbekommen haben, wie es dazu kommen konnte.
>Ich will mir gar nicht ausdenken, was wäre, wenn die entscheidungsfreudiger werden durch Verschlankung, oh Gott.....
>Besten Dank und beste Grüße vom Baldur
Wie wäre es eigentlich mit so einer Aktion in Deutschland?
Mit dem Versprechen, daß sie dann die DM behalten dürfen,
müßte das ein Knüller sein. Ein paar Millionen
Unterschriften gäbe es sicher in kürzester Zeit und vielleicht
bekämen dann auch einige Politiker Interesse so ein
Stimmenpotential zu nützen. Was würden wohl die anderen
europäischen Länder tun, wenn der Zahlmeister da solche
Mätzchen macht?
Und was der große Bruder? Er kann es sich bildlich
vorstellen - der Oldy
<center>
<HR>
</center> |
nereus
08.12.2000, 07:38
@ Oldy
|
Re: Herzlichen Dank! Zu Ruinen runter´kommen, für die Zukunft nichts gelernt... |
Hallo Oldy!
"Wie wäre es eigentlich mit so einer Aktion in Deutschland?
Mit dem Versprechen, daß sie dann die DM behalten dürfen, müßte das ein Knüller sein. Ein paar Millionen Unterschriften gäbe es sicher in kürzester Zeit und vielleicht bekämen dann auch einige Politiker Interesse so ein Stimmenpotential zu nützen."
Die Idee scheint gut - läuft aber leider in`s Leere.
Die Leute die geistig und körperlich die Kraft dazu hätten sind so weit wie möglich neutralisiert. Die Konservativen werden alle in die braune Soße geworfen und die Ex-Bürgerrechtler der Ex-Tätarätä wurden von den Parteien aufgesogen. Ihre Charismatik von vor 10 Jahren haben die meisten verloren.
"Was würden wohl die anderen europäischen Länder tun, wenn der Zahlmeister da solche Mätzchen macht?"
Na was wohl? Da wird wieder in die immer noch eiternde Wunde gefaßt bis der Patient vor Schmerzen schreit. Mit einem leisen Wimmern, als Dauerzustand, hat sich der Kranke ja offensichtlich schon abgefunden, da es keine Chancen auf vollständige Heilung zu geben scheint.
"Und was der große Bruder?"
Wen meinst Du denn damit? Deine südlichen Nachbarn?
Wenn ich mal von bestimmten Kreisen absehe, wäre dem das wahrscheinlich sogar ziemlich scheißegal!
mfG
nereus
<center>
<HR>
</center> |
EURO-Rebell
08.12.2000, 08:13
@ Baldur der Ketzer
|
Alle VOLKSVER(t)RÄTER (ALLE! 4 Parteien) sind gegen neue Volksabstimmung, dafür |
>Hallo, JüKü,
>vielen Dank für die Info.
>Folgendes lag heute in meiner mailbox:
>------------
>Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie sich in die Maillingliste"Volksbegehren Neue EU-Abstimmung" eingetragen haben.
>Wien, 7.12.2000
>PRESSEMITTEILUNG DER AKTION EU-AUSTRITT
>Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung in Ã-sterreich!
werden diese Verfassungs- und Gesetzesbrecher (Aufgabe der Eigenständigkeit Ã-sterreichs, Bruch der Neutralität etc.etc.) die Ã-sterreicher rasch in die NATO jagen.
Bald dürfen österreichische Jungsoldaten wieder in den Krieg ziehen. Für Amerika und Imperialismus. Hurra! - Der nächste Balkankonflikt wartet bereits ausgelöst zu werden.
Heute auf dem Balkan und morgen im Irak? - Für Geld und Amerika!
Diese ganze Volksbegehrensaktion hat den privaten Initiatoren u. Helfern viel Energie und Geld gekostet, und außer lapidaren blöden Kommentaren der korrupten österreichischen vor der EU-Türe herumlungernden u. -kriechenden Politschmarotzer nichts gebracht. - EIN STURM AUF DAS PARLAMENT (auch wenn es nur eine ganz friedliche Aktion mit Trällerpeifchen gewesen wäre, z.B.) HÄTTE WEITAUS! MEHR GEBRACHT. - Allein die Schlagzeile, wäre rund um die Welt gegangen."Sturm auf das österreichische Parlament."
Leider, mit eine degenerierten Volk macht man was man will.
Gruß in die Runde
EURO-Rebell
>Am Vorabend zur Regierungskonferenz in Nizza macht Ã-sterreich Aufsehen durch ein Volksbegehren, das eine Neu-Austragung der EU-Abstimmung - diesmal unter fairen Bedingungen fordert. Fair bedeutet, daß - anders als bei der Abstimmung 1994 - Befürworter und Gegner gleichviel Raum für die Darstellung ihrer Argumente bekommen sollen.
>Innerhalb einer Woche konnten 194 000 Unterschriften gesammelt werden. Das ist ein deutliches Signal! Die für eine Behandlung im Parlament nötigen 100 000 Unterschriften wurden weit übertroffen.
>Dies obwohl das Volksbegehren ohne nennenswerte Unterstützung der Medien und ohne die Hilfe der Parlamentsparteien durchgeführt wurde.
>Wie bei der Euro-Abstimmung in Dänemark sind die Bürger selbst initiativ geworden. Ausgehend von der kleinen überparteilichen Plattform „Aktion EU-Austritt“ haben sich in ganz Ã-sterreich unabhängig voneinander eigenständige Unterstützungsgruppen gebildet. Der Anfang einer Bürgerbewegung ist gemacht.
>Obwohl dem österreichischen Parlament nun ein vom Volk eingebrachter Gesetzesvorschlag zur Abhaltung einer neuen EU-Abstimmung vorliegt, ist nicht gesichert, dass diese auch durchgeführt wird. Keine der im Parlament vertretenen Parteien vertritt in dieser Frage die Interessen der Bevölkerung. Die österreichische Regierung wird in Nizza zu weiterem Souveränitätsverzicht gedrängt werden. Die Bevölkerung aber hat heute ein kräftiges Votum für die Bewahrung der Freiheit und Eigenständigkeit Ã-sterreichs abgegeben, das nicht übergangen werden darf!
>---------------
>Zumindest ist es wieder mal ein Nadelstich durch ein paar abtrünnige Lemminge.
>Es ist wirklich so, daß an unserer Aufmerksamkeit vorbei Dinge passieren, die unser Leben massiv beeinflussen werden: die EU-Perversokratie wird immer schlimmer.
>Und keiner wills wissen, Ohnmacht, Frust, lmaA-Gefühl.
>Ja, davon hört das auch nicht auf!
>Und irgendwann dampft der Haufen gewaltig, und dann wird es keiner mitbekommen haben, wie es dazu kommen konnte.
>Ich will mir gar nicht ausdenken, was wäre, wenn die entscheidungsfreudiger werden durch Verschlankung, oh Gott.....
>Besten Dank und beste Grüße vom Baldur
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Oldy
08.12.2000, 08:39
@ nereus
|
Re: Herzlichen Dank! Zu Ruinen runter´kommen, für die Zukunft nichts gelernt... |
.
>"Und was der große Bruder?"
>Wen meinst Du denn damit? Deine südlichen Nachbarn?
>Wenn ich mal von bestimmten Kreisen absehe, wäre dem das wahrscheinlich sogar ziemlich scheißegal!
>mfG
>nereus >
[b] Hast du sicher recht, aber die"bestimmten Kreise"
haben das Sagen. Den anderen wäre es sicher egal aber die
bestimmten Kreise würden wieder in die Mottenkiste greifen,
wie sie es mit Saddam und Kuweit taten. Erinnere dich an
die brutal aus den Brutkästen gerissenen Babies.
Funktioniert doch immer wieder, nicht wahr?
Erzähl es nur lang genug und die Kinder der Soldaten, die
das getan haben sollten, glauben es auch.
Wieviel Kinder waren es eigentlich? 6? 60? 600? Zähl
ruhig weiter!
Erinnerst du dich an den treuherzigen Augenaufschlag der
Diplomatentochter welche die Geschichte im amerikanischen
Fernsehen erzählte. Die Empörung kannte keine Grenzen mehr.
So ein Volk gehört bestraft. Bomben auf sie. Das ist auch
gut fürs Geschäft. Da können wir wieder neue verkaufen,
nicht wahr? Pfui Teufel sagt der Oldy
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</center> |
Cosa
08.12.2000, 09:40
@ Oldy
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Re: Herzlichen Dank! Zu Ruinen runter´kommen, für die Zukunft nichts gelernt... |
> Wie wäre es eigentlich mit so einer Aktion in Deutschland?
>Mit dem Versprechen, daß sie dann die DM behalten dürfen, > müßte das ein Knüller sein. Ein paar Millionen
>Unterschriften gäbe es sicher in kürzester Zeit und vielleicht
>bekämen dann auch einige Politiker Interesse so ein
>Stimmenpotential zu nützen. Was würden wohl die anderen
>europäischen Länder tun, wenn der Zahlmeister da solche
>Mätzchen macht?
>Und was der große Bruder? Er kann es sich bildlich
>vorstellen - der Oldy
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Hallo Oldy!
Da haben die Parteien Deutschlands in Eintracht - bis auf die PDS - schon vorgesorgt. Am 11.12.97 wurde im Bundestag der Antrag auf eine solche Volksabstimmung abgelehnt. Ein derartigen Volksbegehren sollte im Vorhinein abgewürgt werden.
Der Link dazu:Hier klicken
herzliche Grüsse
Cosa
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nereus
08.12.2000, 09:57
@ Oldy
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Re: Herzlichen Dank! Zu Ruinen runter´kommen, für die Zukunft nichts gelernt... |
Hallo Oldy!
"Wieviel Kinder waren es eigentlich? 6? 60? 600? Zähl ruhig weiter!"
und
".. Teufel sagt der..."
Da will ich doch gleich nochmal das Neue Testament zur Hand nehmen und nachschauen unter...!
mfG
nereus
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Hardy
08.12.2000, 10:22
@ Oldy
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Re: Herzlichen Dank! Zu Ruinen runter´kommen, für die Zukunft nichts gelernt... |
> Wie wäre es eigentlich mit so einer Aktion in Deutschland?
>Mit dem Versprechen, daß sie dann die DM behalten dürfen, > müßte das ein Knüller sein. Ein paar Millionen
>Unterschriften gäbe es sicher in kürzester Zeit und vielleicht
>bekämen dann auch einige Politiker Interesse so ein
>Stimmenpotential zu nützen. Was würden wohl die anderen
>europäischen Länder tun, wenn der Zahlmeister da solche
>Mätzchen macht?
>Und was der große Bruder? Er kann es sich bildlich
>vorstellen - der Oldy
Ach Oldy, du bist schon zu lange in deiner pazifischen Einsiedelei & hast vergessen, wie wir Deutschen sind...
Schlafe Michel süße
Ich bring dir Äpfel & Nüsse
Mandelbrot & Feigen
der Michel soll schlafen & schweigen...
Lied aus dem Jahre 1848
Es ist zu groß geworden, unser wiedervereinigtes Deutschland, bald eine Provinz Großeuropas...
Je größer das Land je schwächer die Demokratie...
Wohl denen, die in Andorra, Appenzell, Ketzerland leben...
Wie demokratisch ist das nachbolschewistische Russland?
Wie demokratisch war das vorbolschewistische Kuomintang-China?
Wenn du wissen willst, wie demokratisch die Regierungskamarilla in Paris ist, frag einen Bretonen, einen Basken, einen Korsen....
UND WAS WURDE AUS DER DEMOKRATIE IN DEN USA? Ich hör etwas unter der Erde rumoren - Alexis de Tocqueville, der sich im Grab rumdreht - & die Seele George Washingtons seufzt nächtens in Monticello...
über die DM-Abstimmung - vielleicht unter Mithilfe von dottores großem Brötchengeber - wurde schon einmal diskutiert. Kein Rechtsgrundlage - keine Linksgrundlage - & die Mafia der Abteilungsleiter in den Ministerien, die treu & redlich unsere Volksvertreter gängelt, wird dafür sorgen, dass solche Störfeuer tunlichst auch zukünftig nicht entfacht werden können...
Früher warfen Anarchisten Bomben & sagten, wenn es einen Gott gäbe, müsste man ihn abschaffen. Heute beten die Anarchisten zum lieben Gott um einen großen Börsencrash in der Hoffnung, dass sich so der Kapitalismus selbst entleibt, & um den Staatsbankrott in der Hoffnung, dass so die grauen Eminenzen in ihren Amtsstuben plötzlich der monatlichen Alimente entraten müssen...
Oh - da fällt mir ein - gestern klingelte mein Telefon immer so komisch...
Hardy
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