-->Betrüger werden es schwerer haben
Abkommen über Betrugsbekämpfung schränkt Bankgeheimnis bei indirekten Steuern ein
Die Schweiz wird für Betrüger weniger attraktiv. Schweizer Behörden leisten der EU künftig weit reichende Hilfe bei der Betrugsbekämpfung.
Steffen Klatt/Brüssel

Die Schweiz hat im europäischen Zigarettenschmuggel eine wichtige Rolle gespielt. Ihr «Standortvorteil»: Dieser Schmuggel war kein Straftatbestand, solange die Zigaretten nicht in die Schweiz kamen. Damit konnten die Schmuggelgelder in die Schweiz fliessen, ohne dass die Schmuggler die Behörden fürchten mussten. Die Schweizer Behörden konnten ihren EU-Kollegen Rechtshilfe leisten, mussten es aber nicht. Auch Schwarzgeld aus Subventionsbetrug und Ähnlichem wurde wegen des Bankgeheimnisses gern in der Schweiz angelegt.

Ab 25 000 Euro wird geholfen
Damit ist es bald endgültig vorbei. Die Schweiz verpflichtet sich im Abkommen über die Betrugsbekämpfung mit der EU, systematisch Rechts- und auch Amtshilfe zu leisten. Faktisch wird die Zusammenarbeit mit den EU-Behörden auf das Niveau angehoben, das bereits zwischen Schweizer Behörden üblich ist. Massgeblich ist künftig der Deliktsbetrag: Wenn mehr als 25 000 Euro (38 700 Franken) auf dem Spiel stehen, dann leiten Schweizer Behörden auf Antrag ihrer ausländischen Kollegen Zwangsmassnahmen ein. Dazu können Hausdurchsuchungen, aber auch die Einsicht in Konten gehören. Ausländische Beamte dürfen dabei anwesend sein.
Besonders interessant für die EU: Die Schweiz leistet Amts- und Rechtshilfe künftig auch, wenn hier nur Einnahmen aus Abgabebetrug gewaschen werden, der Betrug aber vollständig ausserhalb des Landes stattgefunden hat.

Bankgeheimnis eingeschränkt
Damit ist das Bankgeheimnis im Bereich der indirekten Steuern faktisch aufgehoben. Wer bei Mehrwertsteuern, Zöllen, Abgaben oder Subventionen die EU und ihre Mitgliedsländer schädigt, kann nicht mehr mit der Diskretion der Schweizer Banken rechnen. Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, wie er bei den direkten Steuern weiter besteht, wird für die indirekten Steuern aufgehoben.

...

aus http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=979454&ressort=inland
<hr>

Schönes Neusprech, nicht wahr?

So wie schon beim"Kampf gegen Terror" werden nun auch beim"Kampf gegen Betrüger" unter einem falschen Etikett ganz andere Ziele verfolgt.


J


PS Die ganzen deutschen/europäischen Auswüchse werden auch in der Schweiz wuchern - sie kommen nur ein bischen später da an:((

-->22. November 2004, 03:29, Neue Zürcher Zeitung

<h3>Zürcher Polizei in Deutschland im Einsatz
Erstmals grenzüberschreitende Grosskontrolle</h3>
In der Nacht auf Samstag haben erstmals deutsche und Schweizer Polizeistellen eine gemeinsame, grenzüberschreitende Grosskontrolle durchgeführt. Bei der Aktion im deutschen Landkreis Waldshut standen auch etwa ein Dutzend Angehörige der Kantonspolizei Zürich im Einsatz. Die Zusammenarbeit, die von allen Beteiligten gelobt wurde, basiert auf dem kaum bekannten «Deutsch-Schweizer Polizeivertrag».

-yr. Nicht schlecht gestaunt haben in der Nacht auf Samstag verschiedene Automobilisten aus der Schweiz, als sie während einer mehrstündigen Grosskontrolle im grenznahen Raum des deutschen Landkreises Waldshut von Polizisten mit einem akzentfreien «Grüezi» angesprochen worden sind. Es war das erste Mal, dass rund ein Dutzend Angehörige der Kantonspolizei Zürich im Ausland im Einsatz standen. Hinzu kamen aus der Schweiz Angehörige der Kantonspolizei Schaffhausen, der Grenzwacht sowie der Zollbehörde.

Die grenzüberschreitende Grossfahndung, die vier Stunden dauerte, stand unter der Gesamtleitung der Polizeidirektion Waldshut- Tiengen. Verzeigt werden mussten relativ wenige Automobilisten, fast alle wegen Bagatelldelikten. Viel wichtiger war für die Verantwortlichen aber die reibungslose Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden. In Zukunft sollen weitere solche Grosskontrollen durchgeführt werden.

Weiter reichend als «Schengen»
Dass Schweizer Polizisten in Deutschland im Einsatz stehen dürfen, basiert auf dem sogenannten «Deutsch-Schweizer Polizeivertrag», der am 1. März 2002 in Kraft trat, was damals aber in der Ã-ffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Mit diesem Vertrag sind nicht nur grenzüberschreitende Einsätze wie am Wochenende möglich. Er stattet die betreffenden Polizeistellen mit weitreichenden Kompetenzen aus. So besteht für beide Seiten das Recht auf sogenannte Nacheile, ein Begriff, der auf das frühere DDR-Recht zurückgeht. Gemeint ist damit die Verfolgung von Tatverdächtigen über die Landesgrenzen hinaus. Deutsche Polizisten dürfen mutmassliche Kriminelle in den Schweizer Grenzkantonen verfolgen, wenn sich der Verdächtige eines auslieferungsfähigen Delikts schuldig gemacht hat. Umgekehrt können Schweizer Polizisten Tatverdächtige in den grenznahen Bezirken Deutschlands verfolgen. Dieser Rayon reicht beispielsweise bis nach Stuttgart.

Dank dem Polizeivertrag gehe die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz viel weiter als beispielsweise das entsprechende Abkommen zwischen den beiden EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich, sagt Bruno Keller. Der Chef der Regionalabteilung Winterthur/ Unterland der Kantonspolizei Zürich war bei der Grosskontrolle vom Wochenende Leiter der Schweizer Einsatzkräfte. Keller fügt an, der binationale Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz gehe auch deutlich weiter als das Schengener Abkommen der EU-Staaten. So sei es der Schweizer Polizei beispielsweise erlaubt, in Deutschland Festnahmen vorzunehmen, wenn die inhaftierte Person danach den deutschen Behörden übergeben werde. Zudem hat die Schweizer Polizei laut Keller die Möglichkeit, Informationen aus dem deutschen Teil des viel diskutierten Fahndungssystems SIS abzufragen.

Unkomplizierte Zusammenarbeit
Als Schweizer Einsatzleiter hob Keller nach der internationalen Grosskontrolle die unkomplizierte Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen hervor.
...

http://www.nzz.ch/2004/11/22/zh/page-articleA0BYT.html


Kommentar spar ich mir


J

-->Hallo JoBar guten Morgen.

Es scheint das Großreinemachen anzustehen.
Ob bald auch die Steueroasen an Auszehrung leiden?
Noch ein paar Jacksons und die Supermacht über dem Teich sieht wohl Rot.
Es scheint jetzt ganz oben angekommen zu sein und daher gilt es jetzt ganz besonders die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Plötzlich und aus heiterem Himmel ist nicht mehr was gestern war.
Das sich in den nächsten Monaten gravierendes ändert steht zu befürchten.

Erst dann können wir wohl die Uralt-Diskussion Defla oder Infla abschließend behandeln.
Es stehen m.E dramatische Änderungen an.
Die letzten die versucht haben ihr Scherflein zu retten wird man wohl stellvertretend in die Zange nehmen.

Dazu eignet sich natürlich Kahn,Freddy Quinn,Boris Becker,Jackson besser als die Kofferträger um Weyrauch und Ladislaus Leissler Krieg


Gruß Euklid