-->Dezember 2004 Union und FDP haben die angekündigte Klage gegen den Bundeshaushalt 2004 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Normenkontrollklage sei am Donnerstag eingegangen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Es gilt als wahrscheinlich, daß sich ein Verfahren über Jahre hinzieht. [Justice is due process!]

Zusammenfassende Übersicht der Probleme hier:
<ul> ~ http://www.faz.net/s/Rub812F1B901A514F208C613F6B1B336BCC/Doc~EEE488154CEA145A480</ul>

-->

-->(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,.....

Da die Regierung zwar keine"Partei" aber das Grundgesetz nicht strafbewehrt würde die Klage wohl abgewiesen mangels"kriminellem Hintergrund"
Gruß

-->

-->Offenbar ein schwieriges Thema wg. Der umstrittenen Rechtsnatur der Fraktionen (siehe Link. (Siehe auch Morlok u.)
Aber: Abgestimmt hat ja nicht die „Fraktion“ (Frage der Rechtsfähigkeit), sondern der einzelne Abgeordnete - und der ist nur seinem Gewissen (nicht aber seinem Verstand) „unterworfen“ (Artikel 38,1).

Morlok, M., Gesetzliche Regelung des Rechtsstatus und der Finanzierung der Bundestagsfraktionen, “Neue Juristische Wochenschrift”, 1995, vol. 48 (1), p. 29-31.