-->Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete zwar am Mittwoch das neue Luftsicherheitsgesetz, äußerte zugleich aber erhebliche Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die bayerische Staatsregierung kündigte bereits den Gang nach Karlsruhe an. Auch die FDP bekräftigte ihre Ablehnung: Das Gesetz lege"die Axt an die Wurzel der Verfassung". Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das bereits im Sommer vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossene Gesetz als verfassungskonform und wies Köhlers Einwände zurück.

Das Gesetz gibt dem Verteidigungsminister das Recht, als letztes Mittel den Abschuss entführter Flugzeuge anzuordnen, wenn das Leben weiterer Menschen bedroht ist. Köhler sieht darin eine unzulässige Abwägung zwischen dem Leben der Passagiere und möglichen weiteren Opfern. Zudem bemängelt er, nicht die Bundeswehr, sondern die Länderbehörden seien zuständig. In einem Brief an den Bundeskanzler und die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat ließ er durchblicken, dass auch er eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) begrüßen würde.
Quelle

Worum geht’s - hier ein vor längerer Zeit erschienener Artikel aus „Die Zeit“

Wenn der Staat Unschuldige opfert

-->... der tritt Bürgerrechte mit Füßen, will sie offenbar am liebsten ganz abschaffen, was der tut ist m. E. verfassungsfeindlich. Ein Seelenverwandter von Erich Mielke?

MfG
igelei

-->Mit besten Beziehungen....



kämpft er für das Gute...


mit dem macht er....
[img][/img]



Respekt!


mfG
offthspc

-->andere, der früheren RAF/ NPD-Anwalt Horst Mahler, wird wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Ich sage euch, klammheimlich wird der Innenminister Adolf Schilly seinen alten Kumpan und Kriegskameraden im Gefängnis besuchen.

Eigentlich könnte er die halbe Regierungsmannschaft gleich mitnehmen, um das sie sich, wie in alten Tagen, wieder
über Marxismus/ Leninismus die Köpfe heiß reden.

Natürlich wird auch die eine oder andere verlorene Schlacht auf dem Gefängnishof nachgestellt und natürlich hätte man diese eigentlich gewinnen müssen.

Wenn die Krakeel - Lotte, der Joschka, mit dabei ist, könnt ihr die Diskussion noch bis über die Gefängnismauer hinweg mithören.

bis denne
eisenherz

-->>Ich sage euch, klammheimlich wird der Innenminister Adolf Schilly seinen alten >Kumpan und Kriegskameraden im Gefängnis besuchen.

Da wird er Gerhard Schröder und Hans-Christian Ströbele sicher mitnehmen - beides RAF-Anwälte....

-->1978 hat ein Gerhard S. ihn verteidigt und 1988 hat ein Otty S. ihm die Anwaltszulassung wiederbesorgt.

Alles eine Pampe. Nur hat Mahler nicht mitgespielt. Hätte er, wäre er heute Justizminister. Mindestens. So kanns gehen.

Aber immer noch besser als vom Fallschirm zu fallen.


<ul> ~ Schau an</ul>

-->Horst Mahler, Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin

Herrn Gerhard Schröder

c/o Bundeskanzleramt

Berlin

Berlin und Leipzig, den 9. November 1999

Lieber Gerhard Schröder,

da ich diese Zeilen in freundschaftlicher Absicht an Dich richte, vermeide ich es, Dich mit Deiner Amtsbezeichnung anzusprechen. An dieser kannst Du unmöglich Freude haben, denn Du führst eine Vasallenregierung - und Du weißt, daß ich das weiß. Es wäre ungerecht, Dir Salz in die Wunde zu streuen.

Wir waren uneins in der Frage, ob, wenn Du Dein Ziel, Bundeskanzler zu werden, je erreichen würdest, Du das Schicksal unseres Volkes auf parlamentarischem Wege - mit den Parteien, wie sie nun einmal sind - zum besseren wenden könntest. Du warst zuversichtlich, daß Dir das gelingen würde. Heute weißt Du, daß Du Dich geirrt hast und ich recht hatte.

Noch vor Deiner Vereidigung haben Dir Bill Clinton und Madleine Albright klar gemacht, daß Du den Befehlen der US-Regierung zu gehorchen hast. Als ihr Befehlsempfänger hast Du Dich des Verbrechens, einen Angriffskrieg zu führen, schuldig gemacht. Und daß Du (vorläufig) nicht unter Anklage gestellt wirst, hast Du dem Eidbruch des Generalbundesanwalts zu verdanken, der den Mut nicht aufbringt, den Krieg gegen Serbien als Angriffskrieg zu beurteilen.

Einer Deiner Vorgänger im Amte, Helmut Schmidt, hat die historische Wahrheit ausgesprochen, als er die NATO-Aktion als völkerrechtswidrige Kriegsführung verurteilte.

Als Bundeskanzler bist Du kläglich gescheitert. Die Medien und Deine falschen Freunde - Oskar Lafontaine, Rudolph Augstein u.a. - stellen die Sache jetzt so dar, als seist Du unfähig für dieses Amt. Die Wahrheit aber ist, daß in diesem Amte jeder scheitern muß, dem es widerstrebt, das Deutsche Volk zu verraten.

Es ist jetzt an Dir, die Niederlage in einen Sieg zu verwandeln: Wenn Du jetzt den Mut aufbringst, vor das Deutsche Volk zu treten und die Wahrheit zu bekennen, wirst Du als eine große Führergestalt in die Geschichte eingehen.

Zerreiße das Lügengespinst, mit dem die Feinde Deutschlands unser Volk niederhalten und aussaugen!

Widerspreche eindeutig und unerbittlich der Kriegsschuldlüge des Versailler Diktats;
benenne die Quellen, die belegen, daß Großbritannien entschlossen war, das Deutsche Kaiserreich zu zerschlagen; daß Frankreich - revanchelüstern - die Aufrüstung des zaristischen Rußland finanzierte, damit es Deutschland im Rücken angreife;
berufe Dich auf die Zeitzeugen aus den Eliten der Entente-Mächte, die bekräftigen, daß das Versailler Diktat die Wiederaufnahme des Weltkrieges durch das Deutsche Reich unausweichlich gemacht hatte;
decke die Verschwörung auf, die die US-amerikanische Kriegspartei unter Führung von Franklin Delano Roosevelt, der großen Banken und der Presse der amerikanischen Ostküste gegen einen friedlichen Ausgleich zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn angezettelt hatte;
erläutere in diesem Zusammenhang die Rolle des von Roosevelt gebilligten Artikels von Drew Pearson und Robert S. Allen, in einer maßgeblichen Ostküsten-Zeitung am 14. April 1939 veröffentlicht, mit dem die englische Regierung unter Druck gesetzt wurde, um diese von aussichtsreichen Friedensverhandlungen mit Deutschland abzubringen;
mache deutlich, daß Präsident Roosevelt, sein Außenminister Cordell Hull sowie der stellvertretende US-Außenminister Sumner Welles den britischen Premierminister Chamberlain im Hinblick auf dessen Bereitschaft, mit Deutschland einen Interessenausgleich herbeizuführen, ultimativ aufforderten durch sein Handeln klarzustellen, ob Großbritannien eine"Nazi-Nation" oder eine Demokratie sei;
teile dem Deutschen Volk mit, daß Polen zu einem friedlichen Interessenausgleich mit dem Deutschen Reich bereit war, aber von Roosevelt gedrängt worden ist, sich gegen Hitler zu stellen und jegliches Zugeständnis bezüglich des Danzig-Probelms zu verweigern ;
mache der Weltöffentlichkeit bewußt, daß Präsident Roosevelt unter Bruch der US-amerikanischen Verfassung durch ein geheimes Ultimatum die japanische Regierung zur Kriegserklärung an die USA genötigt und so den japanischen Angriff auf die amerikanische Flotte im Hafen von Pearl Harbour provoziert hat mit der feigen Berechnung, daß dann Deutschland aufgrund eines Beistandpaktes mit Japan gezwungen sein würde, den USA den Krieg zu erklären;
verschweige dabei nicht, daß Roosevelt rechtzeitig vorher von dem japanischen Angriff auf die US-Flotte im Hafen von Pearl Harbor erfahren, die Unterrichtung seiner Flottenbefehlshaber aber unterlassen hatte, weil er den psychologischen Schock, den der japanische Erfolg in den USA auslöste brauchte, um die US-Bürger, die zu 85% eine Beteiligung der USA am europäischen Krieg strikt ablehnten, umzustimmen und so für seine Kriegspolitik gegen unser Land zu gewinnen;
verlange vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Ã-ffnung der geheimen Staatsarchive der Siegermächte bezüglich aller Akten, die die Zeitgeschichte von 1933 bis 1945 betreffen;
fordere insbesondere die Einsetzung einer neutralen Historikerkommission zur Untersuchung des Falles Rudolf Hess (die bisher bekannt gewordenen Dokumente und Indizien stützen die These, daß Hess in Portugal im Auftrage Hitlers mit dem Herzog von Windsor als Gewährsmann der britischen Regierung einen Separatfrieden zwischen dem Deutschen Reich und Großbritannien ausgehandelt hatte, unter einem Vorwand auf die britische Insel gelockt wurde, wo sich Churchill seiner bemächtigte, um den USA und Rußland glaubhaft mit dem Abschluß eines Separatfriedens zu drohen für den Fall, daß die Sowjetunion nicht alsbald Deutschland den Krieg erklären würde);
rufe in Erinnerung, daß Roosevelts Nachfolger als Präsident der USA, Harry S. Truman, im Juli 1941 in der Ã-ffentlichkeit seinen Standpunkt zum deutsch-russischen Krieg wie folgt formulierte:"Wenn Rußland gewinnen würde, sollten wir Deutschland helfen und umgekehrt Rußland, wenn Deutschland gewinnen sollte - und ihnen so Gelegenheit geben, möglichst viele umzubringen."
mache bewußt, daß die vier Freiheiten der"Antlantik-Charta" - Freiheit der Rede, der Religion, Freiheit von Furcht und Not - nach den Worten des großen Gegenspielers Roosevelts, des republikanischen Kongressabgeordneten Hamilton Fish, lediglich eine"Propaganda-Ente" waren dazu bestimmt, die Völker gegen Hitler, Mussolini und Tojo aufzuhetzen;
richte die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit darauf, daß der republikanische Kongressabgeordnete Pat Buchanan, der sich gegenwärtig um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat bemüht, in einem jüngst veröffentlichten Buch den Standpunkt vertritt, daß Hitler zu keinem Zeitpunkt für die USA eine Bedrohung gewesen sei, daß er in Europa habe Ordnung schaffen wollen und man ihm das ruhig hätte überlassen können, daß aber das jüdische Bankkapital, um Deutschland zu zerstören, Roosevelt gedrängt hätten, die USA in den europäischen Krieg zu verwickeln;
verdeutliche unserem Volk, daß die Feststellung des ehemaligen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, Zbiegniew Brzezinski, zutrifft, nach der Deutschland ein tributpflichtiger Vasall der USA ist, die ihre Herrschaft über uns nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch durch die Medien und den American way of life aufrechterhalten;
sprich vor der Weltöffentlichkeit endlich ohne taktische Rücksichten aus, daß die USA im Begriff sind, ihre NATO-Vasallen in einen Drittten Weltkrieg zu verstricken, um jetzt auch China in das Freihandelssystem zu zwingen und damit ihrer Weltherrschaft zu unterwerfen.
Tritt zurück und mache deutlich, daß Du nicht länger bereit bist, der Diener fremder Mächte zu sein!

Gehe ins Exil und organisiere von dort aus den Aufstand des Deutschen Volkes gegen die Fremdherrschaft - und schütze Dich vor den Meuchelmördern, die sie gegen Dich ausschicken werden!

Wenn Du aber diesem Rufe Deines Volkes nicht folgst, dann werden Dich die feindlichen Medien weiter zum Versager stempeln und Dich zu einer lächerlichen Figur machen. Dein Name wird vergessen sein und die Erinnerung an Deine Regierung wird nicht einmal mehr Flüche sondern nur kalte Verachtung hervorrufen.

Ich schließe in Sorge um unser Volk und in wehmütigem Gedenken an einen Freund.

Dein Horst Mahler
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Die Antwort vom lieben Gerhard habe ich leider nicht.
Vielleicht könnte der Baldur das übernehmen.

bis denne, einen schönen Abend
eisenherz

-->

-->daselbst.

Meine eigene Datenbank und was ich da so alles finde, die wird mir manchmal selber unheimlich.

Jedoch, wenn ich noch eine Portion LSD hätte, dann würde ich es glatt versuchen und die virtuelle Antwort vom lieben Gerhard an den herzallerliebsten Horst zu schreiben.

[img][/img]

schöne Grüße und viel Erfolg
eisenherz

-->Ich glaube, dass der Text authentisch ist.
Ich habe ihn vor langer Zeit (>2 Jahre?) schon mal im Internet gelesen, weiß aber nicht mehr, wo.

Digedag

-->... hier natürlich ;-)
http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/172127.htm




>Ich glaube, dass der Text authentisch ist.
>Ich habe ihn vor langer Zeit (>2 Jahre?) schon mal im Internet gelesen, weiß aber nicht mehr, wo.
>Digedag

-->Danke


.


OCJM



Aus formaljuristischen Gründen halte ich jedwede weitere Kommentierung für mich persönlich für unverhälnismäßig.

Der Leser weis sehr wohl zu erkennen, was ich damit erklären will.

Die Gedanken sind"hoffentlich" immer noch frei.

-->Ich bin Schnappi, das große Krokodil,
sitz im Ministerium, führ’s im Schnapper-Stil
ich lag zuvor im grünen Ei,
dann schnappte mich daraus frei.

Schni-schna-schnappi, schnappi-schnappi-schnapp...

Ich bin Schnappi, das große Krokodil,
hab‘ so scharfe Zähne - und davon ganz schön viel.
Ich schnapp‘ mir, was ich schnappen kann,
ja, ich schnappe, weil ich d a s gut kann.

Schni-schna-schnappi, schnappi-schnappi-schnapp...

Ich bin Schnappi, das große Krokodil,
ich schnappe gern - das ist mein Lieblingsspiel.
schleich‘ mich an des"Bürgers" Rechte ‘ran
und schnapp‘ mir, was ich schnappen kann.

Schni-schna-schnappi, schnappi-schnappi-schnapp...

Ich bin Schnappi, das große Krokodil,
und vom Schnappen, da krieg‘ ich nie zuviel.
Ich beiß‘ dem Rechtsstaat ab ein Bein,
und dann stürzt der - schnapp! - ganz einfach ein...

Schnapp!