certina
13.04.2005, 13:21 |
Müntefering: SPD hat neues Grundsatzprogramm: Viel Staat ist immer nötig.Neu? Thread gesperrt |
--> <font size ="4"> Müntefering fordert"soziale Marktwirtschaft" und kritisiert die"wachsende Macht des Kapitals" und tritt vor der NRW-Wahl, wie vor jeder Wahl die bekannten und üblichen"Neidkampagnen" los und krakehlt nach"mehr und mehr Staat"</font>
Was soll da Neues dran sein?
Außer, daß er indirekt schon mal vorsorglich damit droht, Banken dann wohl demnächst zwangsverstaátlichen zu müssen....[img][/img]
Ansonsten alles verlogen. Hartz 4 und Agenda 2010 -bis 2040 lassen grüßen.
Ob er vergessen hat, daß er nun schon fast zwei Legislaturperioden (fast 8 jahre)Zeit hatte, auf der Brücke die Steuer in seine gewünschte Richtung zu drehen?
Berlin (rpo). SPD-Chef Franz Müntefering hat am Mittwoch in Berlin das neue Grundsatzprogramm seiner Partei vorgestellt. In seiner Rede kritisierte er die"international wachsenden Macht des Kapitals". Das sei ein Gefahr für die Demokratie. Die SPD werde für eine"soziale Marktwirtschaft" eintreten.
Mit der derzeitigen Entwicklung gerieten einzelne Menschen aus dem Blick, so Müntefering, die Handlungsfähigkeit des Staates werde"rücksichtlos reduziert".
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Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien bestimmter Finanzunternehmen gefährdeten auf Dauer die Demokratie. Die SPD wolle eine"soziale Marktwirtschaft und nicht Marktwirtschaft pur", betonte Müntefering.
Im Denken und Handeln der Ã-konomie scheine"staatliches Handeln oft unnötig bis kontraproduktiv", sagte der SPD-Vorsitzende. Die Ã-konomie ziele"bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen Mensch". Sie kalkuliere Menschen zwar ein, aber"nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt".
Er forderte die Europäische Union auf, sich gemeinsam mit den Nationalstaaten für"eine demokratische und soziale Union" einzusetzen. Müntefering betonte, dass Demokratie Staat brauche. Staatsskepsis sei ein"Irrweg" und die"Staatsverachtung eine Gefahr".
Der Staat sei mehr als"ein Reparaturbetrieb".
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder habe scharfe Kritik am Lohndumping und an einem übertriebenen Wettbewerbsdenken geübt. /rp online
<ul> ~ hier steht es</ul>
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Bern-Stein
13.04.2005, 13:33
@ certina
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... Der Staat sei mehr als"ein Reparaturbetrieb" |
-->Sicher, er ist Verursacher von vielen Problemen.
Bei dieser an den Sozialismus heranreichenden Staats-Umverteilungsquote, wo jedem Arbeitnehmer nicht einmal 20-30% des in Rechnung gestellten Lohnes zur freien Verfügung bleibt, konzentriert der sich natürlich auf das anzapfen der diversen Kassen anstatt zu Arbeiten.
Andere spezielisieren sich auf das aussagen der Sozialkassen und verdeuden keine Zeit mit der Arbeit - es lohnt sich [img][/img].
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prinz_eisenherz
13.04.2005, 17:47
@ certina
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Wenn Müntefering Staat sagt, dann meint er eigenlich Partei... |
-->Ist doch imer die gleiche Masche.
Um die eigenen Pfründe, die eigenen Geldquellen für die Partei, für die Funktionäre zu sichern, muß immer eine verbale Täuschung herhalten, hier der Staat.
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