-->afp (gekürzt) Unternehmer können nach einer Eilentscheidung des Hamburger Finanzgerichtes nicht ohne weiteres zu der elektronischen Steueranmeldung über das Internet gezwungen werden. Es sei einem Unternehmer nicht zuzumuten, sich für die Übermittlung der Steuerdaten an das Finanzamt eigens die erforderliche Hardware sowie einen Internet-Anschluss anzuschaffen, heißt es in der am Freitag veröffentlichten vorläufigen Entscheidung des Oberen Landesgerichts (Az.: II 51/05)....

-->Aus einer Verfügung der Oberfinanzdirektionen Düsseldorf und Münster vom 11.04.2005:

Elektronische Ãœbermittlung von USt-Voranmeldungen und LSt-Anmeldungen
Problematik Abgabeverpflichtung (Änderung der Rechtsauffassung)

Nach § 41a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG und § 18 Abs. 1 UStG sind für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2005 Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg zu übermitteln. Aufgrund der derzeit gültigen Fassung des § 150 Abs. 1 S. 1 AO, der die vorgeschriebene Form der Steuererklärung regelt, bestehen jedoch Zweifel darüber, ob elektronische (Vor-)Anmeldungen tatsächlich erzwungen werden können. Die Referatsleiter der obersten Finanzbehörden der Länder haben nunmehr mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die §§ 41a EStG und 18 UStG nicht die Form, sondern nur die Art der Übermittlung der Erklärungen regeln.

Daraus folgt, dass auch nach dem 01.04.2005 Anmeldungen in Papierform den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Im Gesetzgebungsverfahren wurde dieses Rechtsproblem zunächst nicht erkannt. Es ist daher beabsichtigt, eine Änderung des § 150 AO zu betreiben. Bis dahin sind bei Abgabe der Anmeldungen in Papierform keine Folgen zu ziehen, da Unternehmern und Arbeitgebern keine Nachteile aus der unsicheren Rechtslage erwachsen sollen.

Bis zur erforderlichen Änderung der AO bitte ich daher, wie folgt zu verfahren:

Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen sind sanktionslos bis auf Weiteres in Papierform zu akzeptieren und Härtefallanträgen ist grds. zu entsprechen. (...)