-->Hessens Justizminister propagiert Fußfessel für Langzeitarbeitslose
erstellt am 26.04.2005 um 14:14 Uhr zur Druckansicht


Schon mit der Parole „Fordern und Fördern“ werden Arbeitslose letztlich als arbeitsscheue Faulenzer eingestuft, für die durch eine Senkung ihrer Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung auf das Niveau der Bedürftigkeit ein „Anreiz“ geschaffen werden soll, jede Arbeit anzunehmen und sei es für einen Euro pro Stunde. Hessens Justizminister geht nun noch einen Schritt weiter, er will Langzeitarbeitslose wie Kriminelle behandeln und empfiehlt zu ihrer Überwachung die sog. elektronische Fußfessel. (WL)
<ul> ~ So schlimm ich rot-grün finde - schwarz-gelb wird noch schlimmer</ul>

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Es ist der Geist der Zeit,
dass Irre Blinde leiten.

W. Shakespeare

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-->Woher sollen auch in den nächsten 10 Jahren neue zusätzliche Arbeitsplätze kommen?
Ich befürchte, dass noch weitere abgebaut werden, bis sich unser Lohnniveau angeglichen hat an das Lohnniveau zumindest der neuen EU-Länder zu dieser Zeit.

Hans Werner Sinn formuliert dies ausgezeichnet in seinen Artikeln über
"Basar-Ã-konomie in Deutschland".:
Lohnangleichung Handel treibender Länder
und wir stecken mitten drin, nur kein Politiker erzählt die Wahrheit.
Rot oder schwarz werden nur minimale Unterschiede bringen.

<ul> ~ http://www.cesifo-group.de/portal/page?_pageid=36,1&_dad=portal&_schema=PORTAL</ul>

-->So dämlich kann doch noch nicht einmal ein Politiker sein.

Fragt sich

ufi

-->finde ich eine gute Idee!

am besten gleich mit nen Elektroschock um 6.30 (da stehe ich auf)
so das man gleich munter ist. (Ironie)

Fakt: ist wer nichts zu befürchten hat lässt sich gern eine anlegen! Zeitgleich sollte man ein Arbeitslosenkonto einführen wo jeder sehen kann wie viel er einbezahlt hat/verbraucht hat.

-->>So dämlich kann doch noch nicht einmal ein Politiker sein.
>Fragt sich
>ufi

Hessens Justizminister propagiert Fußfessel für Langzeitarbeitslose


erstellt am 26.04.2005 um 14:14 Uhr



Schon mit der Parole „Fordern und Fördern“ werden Arbeitslose letztlich als arbeitsscheue Faulenzer eingestuft, für die durch eine Senkung ihrer Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung auf das Niveau der Bedürftigkeit ein „Anreiz“ geschaffen werden soll, jede Arbeit anzunehmen und sei es für einen Euro pro Stunde. Hessens Justizminister geht nun noch einen Schritt weiter, er will Langzeitarbeitslose wie Kriminelle behandeln und empfiehlt zu ihrer Überwachung die sog. elektronische Fußfessel. (WL)


In einer Presseerklärung anlässlich eines Auftritts der hessischen Landesregierung auf der CeBIT 2005 am 10. März 2005 lobt Justizminister Christean Wagner die resozialisierende Wirkung der elektronische Fußfessel auf Straftäter in höchsten Tönen:

"Mit Hilfe der Technik wird dem Verurteilten jeden Tag wieder neu klar gemacht, dass er sich an bestimmte Vorgaben zu halten hat."

Seine Begeisterung über die Segnungen der Fußfessel lässt ihn nach weiteren Anwendungsfeldern suchen:

"Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."

Wie hieß es einmal in der Präambel des Grundgesetzes so schön: Die Würde des Menschen ist unantastbar.[img][/img]

Original Text Hessisches Ministerium der Justiz

Hessen bundesweit führend: Elektronische Fußfessel für Straftäter / Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner informiert auf der CeBIT über das hessische Projekt: Erfolgsquote über 90 % Hannover/Wiesbaden. -„Hessen hat neue Wege beschritten, um die Sicherheit der Bevölkerung und die Resozialisierung von Straftätern zu verbessern. Die elektronische Fußfessel hat sich in den fast fünf Jahren ihres Einsatzes gut bewährt“, erklärte der hessische Justizminister Dr. Christean Wagner anlässlich des Auftritts der hessischen Landesregierung auf der CeBIT 2005. Als einziges Bundesland habe Hessen im Mai 2000 den Einsatz der elektronischen Fußfessel zur engmaschigen Überwachung von Straftätern als Modellprojekt eingeführt. Sie werde hauptsächlich bei Strafgefangenen eingesetzt, die unter Bewährung stehen. Die Verurteilten müssten sich streng an einen Tagesablauf halten, den sie gemeinsam mit Bewährungshelfern erarbeitet hätten. Die engere Kontrolle während der Bewährungsüberwachung ermögliche, dass sich eine ansonsten negative Sozialprognose für den Verurteilten verbessere. Die elektronische Fußfessel diene der Vermeidung künftiger Straffälligkeiten und damit der Resozialisierung des Verurteilten, da mit ihr eine regelmäßige, straffreie und sinnvolle Lebensführung trainiert werden könne. Mit den Ergebnissen des Projekts zeigte sich Wagner sehr zufrieden: „Mit Hilfe der Technik wird dem Verurteilten jeden Tag wieder neu klar gemacht, dass er sich an bestimmte Vorgaben zu halten hat. Bei einem Verstoß riskiert er den Bewährungswiderruf und muss die verhängte Strafe verbüßen. Die elektronische Fußfessel setzt bei den Straftätern Motivationen und Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können. Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten.

Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“ Die Vorzüge der elektronischen Überwachung lägen insbesondere in der Überwachungsqualität:

Die elektronische Überwachung ermögliche eine besonders intensive Kontrolle: Abweichungen vom Tagesplan würden sofort festgestellt. Zudem seien die Projektmitarbeiter rund um die Uhr zu erreichen. „Dies gewährleistet ein hohes Maß an Kontrollintensität“, so der Minister. Bisher seien rund 180 Personen mit der elektronischen Fußfessel ausgestattet worden. In mehr als 90 % der Fälle konnte die Maßnahme erfolgreich beendet werden. „Die technische Überwachung im Zusammenspiel mit einer engmaschigen Betreuung durch die Bewährungshilfe hat einen nachhaltig stabilisierenden Einfluss auf die Lebensführung der Probanden. Das bedeutet echte Lebenshilfe für die Betroffenen und hat noch einen höchst positiven Nebeneffekt: Haftkosten können eingespart werden. Bei einer gleichzeitigen elektronischen Überwachung von 19 Probanden (Auslastungsstand zum 10. Februar 2005) betragen die Kosten 56,40€ pro Person und Tag, während ein Haftplatz mit 85,18 € zu Buche schlägt“, erklärte Justizminister Dr. Wagner abschließend. Hinweis: Alle Informationen zum Projekt können über die Homepage des Justizministeriums

mfg.h

-->"...Die Würde des Menschen ist unantastbar...".

Interessante Formulierung. Wenn ich jetzt darüber nachdenke, stellt sich mir hier die Frage: wie sieht es denn mit dem Mensch selbst? Der ist offensichtlich schon antastbar. ;)

Gruß

-->"Suum cuique" - Jedem das Seine oder Jedem seine Pflicht.
Nach Birgit Breuel: Es gibt kein Butterbrot umsonst.
Und Hessen war größtenteils nicht einmal preußisch.
Weiter so.

-->Es wird Zeit über Einsparpotentiale nachzudenken. Hier hat man offensichtlich den Bock zum Gärtner gemacht.

Wenn ein Politiker etwa das 5fache an Kosten ( 30Tage*5x,xx Euro entspricht etwa dem 5fachen Mindestsatz/Monat )pro Betroffenen für die Überwachung und Drangsalierung auszugeben bereit ist, so gehört er nicht in ein Amt sondern in Irrenanstalt und zwar als nicht sozialsierbarer politischer Brandstifter.

Das gilt auch für den"Biedermann" C.Wagner. (Hier fehlt ein Smile mit roter Karte)

Diesem Politiker sind offensichtlich sämtliche Massstäbe abhanden gekommen, er könnte genauso als faschistischer KZ-Leiter in Arbeitslagern wirken.

Offensichtlich ist das politisch flache Nivau nicht nur im Bundesaussenministerum Gang und Gäbe, was unterscheidet denn diesen schwarzen politischen Scharfmacher von den grünen Chaoten?

Ob er ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken, doch hier stinkt bereits fast die ganze politische Mischpoke. schäumender Ww