-->zu blöd für Verschwörungen, andere tiefgehende Pläne und den Bundestag auf jeden Fall. Aus der Dorfpresse:

Hann Allg 21-7-2005

Gericht: Bürgschaft verpflichtet, Frühere PDS-Frau muss für Asylbewerber zahlen

Der Besuch eines Afghanen bei seinem Sohn in Hannover kostet die ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Heide Lippmann-Kasten rund 27 000 Euro. Das ist die Folge einer Bürgschaft, die sie 1995 aus humanitären Gründen für den damals 68-Jährigen übernommen hatte. Nur so kam er damals an ein Besuchervisum. Der Gast hielt sich jedoch nicht an die Abmachung, nach drei Monaten wieder abzureisen, sondern stellte einen Asylantrag und ließ sich im Krankenhaus behandeln. Die Kosten müsse die ehemalige Politikerin der Stadt Hannover erstatten, weil sie eine Garantieerklärung abgegeben habe, stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Mittwoch fest.
Die Landeshauptstadt hatte sich vor Jahren schon selbst geholfen: Sie pfändete die Diäten der damaligen Bundestagsabgeordneten. Dieses Geld wollte sich die 48-Jährige, die inzwischen im hessischen Simtshausen einen Swinger-Klub betreibt, jetzt in der Berufungsverhandlung vor dem OVG zurückholen. Denn Lippmann-Kasten war lediglich bereit, für die drei Monate finanziell einzuspringen, für die das Besuchervisum galt.
Vor dem Verwaltungsgericht hatte sie einen Teilerfolg errungen. Zwar sei ihre Garantieerklärung nicht grundsätzlich auf die drei vorgesehenen Monate beschränkt, aber die Stadt hätte beispielsweise auch prüfen müssen, ob der Sohn für seinen Vater zahlen könne, stellte die erste Instanz fest. Nach Ansicht des 7. Senats des OVG kann jedoch eine Kommune in der Regel von demjenigen die Kosten zurückfordern, der einem Ausländer mit einer Verpflichtungserklärung die Einreise ermöglicht. Lippmann-Kastens Argument, die Stadt hätte sie auf das hohe Kostenrisiko hinweisen müssen, ließ das Gericht nicht gelten.
Lippmann-Kasten hatte rund ein Dutzend Bürgschaften für Menschen übernommen, die aus Ländern einreisen wollten, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrschte. (Az.: 7 LB 182/02)

War hier mal im Volltext, aber wichtig. Es zeigt, wie völlig unfähig manche Abgeordnete sind und ein fettes Lob für das OVG [img][/img]

-->Hallo LenzHanover, nur weitergedacht, es gibt 2 Seiten bei diesem Urteil, eventuell, würde es Dir besser gefallen, wenn die Menschen in ihren Ursprungs Länder zu Tote gekommen wären, gegebenenfalls auch noch mit Waffen, von Deutschen Firmen, von denen Du Aktien hast? und jetzt kommt der Aufschrei, gelle.

Dieses Urteil könnte noch ganz andere Folgen haben, stell Dir mal vor, da hat eine Firma..., merkst Du was?, ich gehe bewusst,nicht weiter darauf ein, ob die Richter das bedacht haben?,kennst Du die Anwerbe Formulare?.

mfg.h

>zu blöd für Verschwörungen, andere tiefgehende Pläne und den Bundestag auf jeden Fall. Aus der Dorfpresse:
>Hann Allg 21-7-2005
>Gericht: Bürgschaft verpflichtet, Frühere PDS-Frau muss für Asylbewerber zahlen
>Der Besuch eines Afghanen bei seinem Sohn in Hannover kostet die ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Heide Lippmann-Kasten rund 27 000 Euro. Das ist die Folge einer Bürgschaft, die sie 1995 aus humanitären Gründen für den damals 68-Jährigen übernommen hatte. Nur so kam er damals an ein Besuchervisum. Der Gast hielt sich jedoch nicht an die Abmachung, nach drei Monaten wieder abzureisen, sondern stellte einen Asylantrag und ließ sich im Krankenhaus behandeln. Die Kosten müsse die ehemalige Politikerin der Stadt Hannover erstatten, weil sie eine Garantieerklärung abgegeben habe, stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Mittwoch fest.
>Die Landeshauptstadt hatte sich vor Jahren schon selbst geholfen: Sie pfändete die Diäten der damaligen Bundestagsabgeordneten. Dieses Geld wollte sich die 48-Jährige, die inzwischen im hessischen Simtshausen einen Swinger-Klub betreibt, jetzt in der Berufungsverhandlung vor dem OVG zurückholen. Denn Lippmann-Kasten war lediglich bereit, für die drei Monate finanziell einzuspringen, für die das Besuchervisum galt.
>Vor dem Verwaltungsgericht hatte sie einen Teilerfolg errungen. Zwar sei ihre Garantieerklärung nicht grundsätzlich auf die drei vorgesehenen Monate beschränkt, aber die Stadt hätte beispielsweise auch prüfen müssen, ob der Sohn für seinen Vater zahlen könne, stellte die erste Instanz fest. Nach Ansicht des 7. Senats des OVG kann jedoch eine Kommune in der Regel von demjenigen die Kosten zurückfordern, der einem Ausländer mit einer Verpflichtungserklärung die Einreise ermöglicht. Lippmann-Kastens Argument, die Stadt hätte sie auf das hohe Kostenrisiko hinweisen müssen, ließ das Gericht nicht gelten.
>Lippmann-Kasten hatte rund ein Dutzend Bürgschaften für Menschen übernommen, die aus Ländern einreisen wollten, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrschte. (Az.: 7 LB 182/02)
>War hier mal im Volltext, aber wichtig. Es zeigt, wie völlig unfähig manche Abgeordnete sind und ein fettes Lob für das OVG [img][/img]
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-->>Hallo LenzHanover, nur weitergedacht, es gibt 2 Seiten bei diesem Urteil, eventuell, würde es Dir besser gefallen, wenn die Menschen in ihren Ursprungs Länder zu Tote gekommen wären, gegebenenfalls auch noch mit Waffen, von Deutschen Firmen, von denen Du Aktien hast? und jetzt kommt der Aufschrei, gelle.

Hallo hoerby,

das Problem ist IMHO erstens, dass jemand eine Bürgschaft übernimmt und dann nicht weiß, was auf ihn zukommt. Das jetzt die anderen/Gemeinde für die Unbekümmertheit eines Einzelnen zahlen soll, ist einfach unfair.
Zum Zweiten kannst Du mit der obigen Argumentation ("Würde es Dir besser gefallen...") gleich die Grenzen aufmachen und alle Mühseligen und Beladenen reinlassen. Das führt dann in kürzester Zeit zum Kollaps und dann ist gar nichts mehr zum Verteilen/Helfen etc. da.
"Weiterdenken" in dieser Richtung ist leider keine Lösung.

Beste Grüsse,
Holmes

-->leben rund 5.000 Mio. - 2.000 Mio. täten sich sicher deutlich verbessern, wen diese hier leben könnten.

Mir sind Drogendealer fast symphatischer, die tuen was und schätzen Kosten / Nutzen sinnvoll ein. Diese Staatsgläubigkeit / Hoffnung dieser PDS-Geister ist absurd.

Zu Afghanen: Vom dem, was hier einer kostet können wir locker einen nebst 10 Kindern in Pakistan, im GUS-Bereich oder Iran"durchfüttern". Das ist sinnvoller und für uns preiswerter.

Die hiesige Asylpolitik scheint mir vom Haus und Grundeigentümerverband erdacht zu sein keine echte [img][/img]