fridolin
08.09.2005, 17:58 |
Spiegel: Dresdner Nachwahlen - Staatsrechtler warnen vor Verfassungsklage Thread gesperrt |
-->Die Nachwahl in Dresden sorgt für Riesendurcheinander. Völlig unklar ist gegenwärtig, wann welches Ergebnis nach den Bundestagswahlen am 18. September verkündet wird. Staatsrechtler warnen vor verfassungsrechtlichen Fallstricken. Die Linkspartei will gegen die Nachwahl juristische Mittel prüfen.
Durch den Tod der NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz werden 219.000 Menschen in Dresden bereits vor ihrer Stimmabgabe erfahren, ob das Ergebnis ihres Wahlkreises entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl ist oder nicht."Stellen Sie sich einmal vor, die Wahl geht ganz knapp aus, würden Sie dann nicht strategisch wählen?", fragt der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza.
Er hält die angekündigte Entscheidung von Bundeswahlleiter Johann Hahlen, trotz des Todes der NPD-Kandidatin das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl noch in der Nacht des 18. Septembers veröffentlichen zu wollen, für"keck"."Dann wird der Bundeswahlleiter Schwierigkeiten bekommen", prophezeit der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Ã-ffentliches Recht der FU Berlin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE."Irgendjemand wird sich bestimmt finden, der dagegen klagen wird", fügt Pestalozza hinzu."Ich habe mit dieser Entscheidung große Bedenken. Schließlich könnte der Ausgang der Bundestagswahl dadurch beeinflusst werden", sagt er.
<ul> ~ Voller Text im Spiegel</ul>
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Alana
08.09.2005, 20:05
@ fridolin
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Re: Absurdistan lässt grüssen |
-->hallo
man fasst sich an den Kopf
Gruß
al.
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ocjm
08.09.2005, 21:00
@ Alana
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Re: Absurdistan lässt grüssen |
-->Wiso,
in den USA ist doch auch üblich, dass bei Gericht die Wahlergebnisse"geklärt" werden.
OCJM
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TESLA
09.09.2005, 09:30
@ fridolin
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Hatte Stoiber doch recht? (o.Text) |
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