certina
30.09.2005, 18:15 |
ot: ein Stück aus dem"Tollhaus deutsche Justiz´"-6fache mutmasslich.Mörder frei Thread gesperrt |
-->[img][/img]
Sechs Menschen starben bei der Explosion - jetzt soll der (mutmassliche) Mörder erstmal wieder freikommen - wegen Dusseligkeiten der Justiz
Der Angeklagte soll 1997 - um an die Versicherungssumme zu kommen - sein eigenes Mietshaus in der Düsseldorfer Krahestraße in die Luft gesprengt und dabei den Tod von sechs Mietern verschuldet haben.
Das Landgericht Düsseldorf hatte gegen den Hausbesitzer im Jahr 2001 lebenslange Haft wegen sechsfachen Mordes verhängt, doch der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil vor zwei Jahren wegen eines Verfahrensfehlers auf. Die Neuauflage des Prozesses läuft derzeit vor dem Landgericht Düsseldorf. Ein bereits rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilter Mittäter hat gestanden, zusammen mit dem Hausbesitzer einen Stopfen von der Gasleitung geschraubt zu haben.
Die überlange Verfahrensdauer ist nach den Worten der Verfassungsrichter der Justiz anzulasten, weil die Neuauflage des Prozesses auf einen Verfahren..
<ul> ~ alles hier im link</ul>
|
LenzHannover
30.09.2005, 20:25
@ certina
|
Wobei es hier nicht um den BGH sondern um die Justiz in NRW geht,....... |
-->die elendig versagt .
Der Schaden kann dann locker an die 100.000 Euro heranreichen.
--------------------------------------------
Noch geiler ist der Freibrief"unter 14 darf man alles".
Mehmet war da ja der"Klassiker", aber Mehmet ist überall.
Einer (12 oder 13) ist jetzt für 4.000 Euro pro Monat im Heim (so 50 Einbrüche u.ä.), zurück nach Ex-Jugo geht angeblich nicht, weil er nicht mehr in seine alte Stadt kann.
Widerwärtig Typ 2:... Dennoch hat der Junge einen Polizisten eine volle Bierflasche an den Kopf geworfen, so dass diese zerplatzte. Für diese Handlung hatte niemand eine Erklärung.
Hierzu die vom Jugendamt:.. Behörden nehmen Sorgen der Bürger sehr ernst
Wunstorf. Jugendhilfe, Polizei und eine Vertreterin der Stadt Wunstorf haben gestern Mittag beraten, wie sie einem 13-jährigen Jungen eine Perspektive bieten können, die ihn von weiteren Straftaten abhält. Umgehend, aber ohne Hektik werde sich die Jugendhilfestation intensiv mit den Eltern beraten, sagte Regionspressesprecherin Karin Gärtner im Anschluss an die zweieinhalbstündige Sitzung in Neustadt.
Man nehme die Ängste und Sorgen der Wunstorfer dabei sehr ernst, versicherte sie. Es sei gelungen, den Eltern klar zu machen, dass ihr Sohn sich in einer prekären Lage befinde. Dies sei ihnen zuvor nicht bewusst gewesen. Sie hielten ihren Sohn für sehr ruhig - ein Eindruck, der übrigens auch von anderer Seite bestätigt wird. Der 13-Jährige stand seit Jahresanfang unter Betreuung der Hilfestation. Er habe deutliche Fortschritte gemacht. Der Rückfall in alte Muster sei überraschend gewesen. Der Verdacht wurde geäußert, dass seine Kumpane aus Hagenburg ihn bei den Straftaten bewusst vorschickten, weil er noch nicht strafmündig sei. „Es ist also wichtig, auch die Schaumburger einzuschalten. Sonst wird der Junge zum Bauernopfer und die suchen sich einen anderen 13-Jährige“, befürchtet Gärtner.
Was immer demnächst als Therapie beschlossen werde: Es gehe nichts ohne die Eltern. Ihnen kurzfristig das Sorgerecht zu entziehen, sei nicht möglich. Eine Ausweisung, wenn der Junge strafmündig wird, verbiete das Ausländerrecht. Er ist Roma. „In der Sitzung wurde deutlich, dass alle sensibilisiert sind und das Problem möglichst schnell lösen wollen“, sagte Gärtner.
Zu Zeiten der RAF hätte man die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ich wunder mich nur, warum die NPD (für mich unwählbar) nicht mehr Stimmen bekommt.
Anscheinend sitzen in den Jugendämtern Förderer der NPD... Wäre eigentlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde fällig [img][/img]
|
yatri
30.09.2005, 21:05
@ certina
|
Nun mal halblang - er saß 8 Jahre in U-Haft!!, Prozess wurde verschleppt und... |
-->Mörder in nadelstreifen bekommen manchmal eine Beförderung.
Die Verfassungsrichter halten es zudem für fragwürdig, warum das Verfahren überhaupt so lange dauern musste: Schon bis zum Beginn der ersten Verhandlung waren fast zwei Jahre verstrichen, der Prozess zog sich dann zwei weitere Jahre hin. Im Revisionsverfahren benötigte die Bundesanwaltschaft ein halbes Jahr für ihre Stellungnahme und der BGH weitere neun Monate, bis ein Termin zu Stande kam.
Bis zur Neuauflage des Prozesses, der seit nunmehr anderthalb Jahren läuft, dauerte es wieder mehr als ein halbes Jahr."Es kann in einem Rechtsstaat von Verfassungs wegen nicht hingenommen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverdacht", kritisierten die Karlsruher Richter.
|
LenzHannover
01.10.2005, 00:16
@ LenzHannover
|
Noch so einer: Staatsanwaltschaft hebt Waffenlager bei Prinz Ernst August aus.. |
-->Da es in der Kasse eng ist, wollen die Welfen einiges versteigern.
Man wundert sich, wofür Staatsanwälte Zeit haben....
Hann Allg Dorfzeitung 28 / 30.9.2005: Die Welfen müssen bei der am Mittwoch beginnenden großen Auktion auf insgesamt 37 Pistolen und Gewehre verzichten.
Vertreter des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Hannover haben die historischen Waffen bereits am Dienstagabend beschlagnahmt, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag.
Für die funktionstüchtigen Waffen hätten die Welfen eine Waffenbesitzkarte gebraucht, die jedoch nicht vorlag. Die Staatsanwaltschaft ermittele nun wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Die Ermittlungen richteten sich „gegen Unbekannt”, da unklar sei, wem die Waffen gehörten. Über den Wert der Pistolen und Gewehre gibt es unterschiedliche Angaben: Während die Staatsanwaltschaft diesen auf mindestens 250000 Euro ansetzt, erklärte der Bevollmächtigte der Welfenfamilie, Mauritz von Reden, der Schätzwert der Objekte liege zwischen 91000 und 118000 Euro. Die Waffen lagern nun beim LKA. Was mit ihnen geschieht, ist noch unklar.
Die Angelegenheit sei „sehr ärgerlich”, sagte von Reden. Er habe selbst die Behörden auf die Waffen aufmerksam gemacht, nachdem ein befreundeter Waffenexperte ihn auf das mögliche Vergehen aufmerksam gemacht habe. Nach übereinstimmenden Angaben des Verwalters und der Staatsanwaltschaft ist die Aktion „sehr kooperativ” abgelaufen. Von Reden vermied Kritik sowohl an den Behörden wie auch am Aktionshaus Sotheby‘s, das den Fehler nicht bemerkt hatte. Er stellte jedoch die gesetzliche Regelung in Frage: „Es ist schon merkwürdig, dass historische Waffen, die über 100 Jahre alt sind und nie für den Gebrauch bestimmt waren, nun gegen Gesetze verstoßen.” Besitzer sei entweder Prinz Ernst August oder das Schlossmuseum.
Sotheby‘s erklärte lediglich, dass weder Besitzer noch Experten bekannt gewesen sei, dass die „Museumsstücke” waffenscheinpflichtig seien. Bei in- und ausländischen Sammlern war die Beschlagnahmung am Freitag auf der Marienburg Tagesgespräch. Die gesetzliche Regelung sei wenig sinnvoll, meinten sie - aber Sotheby‘s hätte sie kennen müssen.
Ich weiß nicht, was eine Waffe auf dem Schwarzmarkt kostet, nur wer ist so blöd und gibt deutlich über 1.000 Euro für eine Waffe ohne Munition aus?
Es scheinen aktuell alle kriminellen verhaftet zu sein [img][/img].
|