-->Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, daß unser Erscheinungsbild in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht diffus wird. Sonst könnte sich diese Koalition langfristig als strategischer Vorteil für die SPD und als erheblicher Nachteil für die Union erweisen. Jedenfalls sind wir in erheblich größerer programmatischer Gefahr als die Sozialdemokraten.” Als schädlich geißelte Merz die so genannte Reichensteuer: „Für die Steuerpolitik können Sie sagen: So viel SPD war nie.”

Auch der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg kritisiert die neue Abgabe. Gegenüber der F.A.S. bezeichnete Homburg, der zu den Beratern Angela Merkels zählt, die „Reichensteuer” als moralischen und ökonomischen Tiefpunkt des Koalitionsauftakts: „Offenbar hat man in einem Land, das früher „Judensteuern” erhob, keine Hemmung mehr vor der Verwendung stigmatisierender Bezeichnungen.”

Noch enttäuschender als die steuerpolitischen Ankündigungen seien die Perspektiven für den Arbeitsmarkt. Homburg spricht von einer arbeitsmarktpolitischen „Kapitulation und Hilflosigkeit” von Union und SPD. Das keynesianisch inspirierte Investitionsprogramm symbolisiere einen „völlig unbegreiflichen Allmachts- und Steuerungswahn”.


Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, daß unser Erscheinungsbild in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht diffus wird. Sonst könnte sich diese Koalition langfristig als strategischer Vorteil für die SPD und als erheblicher Nachteil für die Union erweisen. Jedenfalls sind wir in erheblich größerer programmatischer Gefahr als die Sozialdemokraten.” Als schädlich geißelte Merz die so genannte Reichensteuer: „Für die Steuerpolitik können Sie sagen: So viel SPD war nie.”

Auch der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg kritisiert die neue Abgabe. Gegenüber der F.A.S. bezeichnete Homburg, der zu den Beratern Angela Merkels zählt, die „Reichensteuer” als moralischen und ökonomischen Tiefpunkt des Koalitionsauftakts: „Offenbar hat man in einem Land, das früher „Judensteuern” erhob, keine Hemmung mehr vor der Verwendung stigmatisierender Bezeichnungen.”

Noch enttäuschender als die steuerpolitischen Ankündigungen seien die Perspektiven für den Arbeitsmarkt. Homburg spricht von einer arbeitsmarktpolitischen „Kapitulation und Hilflosigkeit” von Union und SPD. Das keynesianisch inspirierte Investitionsprogramm symbolisiere einen „völlig unbegreiflichen Allmachts- und Steuerungswahn”.


Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, daß unser Erscheinungsbild in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht diffus wird. Sonst könnte sich diese Koalition langfristig als strategischer Vorteil für die SPD und als erheblicher Nachteil für die Union erweisen. Jedenfalls sind wir in erheblich größerer programmatischer Gefahr als die Sozialdemokraten.” Als schädlich geißelte Merz die so genannte Reichensteuer: „Für die Steuerpolitik können Sie sagen: So viel SPD war nie.”

Auch der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg kritisiert die neue Abgabe. Gegenüber der F.A.S. bezeichnete Homburg, der zu den Beratern Angela Merkels zählt, die „Reichensteuer” als moralischen und ökonomischen Tiefpunkt des Koalitionsauftakts: „Offenbar hat man in einem Land, das früher „Judensteuern” erhob, keine Hemmung mehr vor der Verwendung stigmatisierender Bezeichnungen.”

Noch enttäuschender als die steuerpolitischen Ankündigungen seien die Perspektiven für den Arbeitsmarkt. Homburg spricht von einer arbeitsmarktpolitischen „Kapitulation und Hilflosigkeit” von Union und SPD. Das keynesianisch inspirierte Investitionsprogramm symbolisiere einen „völlig unbegreiflichen Allmachts- und Steuerungswahn”.


.1. Der Augsburger Rat und die Juden
Die Reichsstadt Augsburg, ebenfalls ein bedeutendes Handelszentrum, und von der Größe her mit Frankfurt vergleichbar, nahm nach den Verfolgungen ab 1355 wieder Juden auf. Dort lebten im gleichen Jahr etwa 23 jüdische Steuerzahler, 1383 waren es ca. 45 und 1384 schon 62 Steuerzahler124, die Gemeinde wuchs also schneller als die in Frankfurt am Main.
1355 erhielt die Stadt vom Reich das Privileg, Juden aufnehmen und besteuern zu dürfen125, welches in der Folgezeit bis 1415 immer wieder verlängert wurde126. 1374 erhielt die Stadt vom König die Bestätigung der Herrschaft über die dortigen Juden, und 1431 wurde der Stadt der auf 12 Jahre befristete Auftrag erteilt, den Judenschutz auszuüben127. 1397 wurden alle Juden von der Stadt verpflichtet, das Bürgerrecht zu erwerben, das in der Regel unbefristet verliehen wurde128, jedoch mit der Zahlung eines Vielfachen der jährlich anfallenden Judensteuer verbunden war129.
Wie in Frankfurt war die Höhe der Steuern, abhängig vom Vermögen, sehr unterschiedlich130, beliefen sich die Gesamteinnahmen der Stadt aus den jährlichen Judensteuern 1383 auf 806 fl., lagen sie 1392 und 1393 nur mehr bei 49 fl.131, ein gravierender Rückgang, der zweifellos auf die Wenzelschen Schuldenerlasse zurückzuführen ist.
Darüber hinaus belasteten von der Stadt erhobene Sonderabgaben die Finanzkraft der Augsburger Judengemeinde: Zur Deckung ihrer Kriegskosten inhaftierte die Stadt 1381 die gesamte Gemeinde, die erst nach der Zahlung von 5000 fl. wieder freigelassen wurde132, 1384 mussten die Augsburger Juden ein ähnliches Procedere erdulden, diesmal waren 22.000 fl. zu entrichten133.
In der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts erlahmte das finanzielle Interesse der Stadt an den Juden, die Judenfeindschaft nahm zu, so beschloss der Rat im Juli 1438 offiziell die Vertreibung und flankierte den Beschluss mit antijüdischen Maßnahmen, worauf bis 1439 alle Juden die Stadt verlassen hatten134. Einige der Vertriebenen zogen in der Folgezeit nach Frankfurt am Main135.

-->Hallo monopoly!

Du meldest: Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, daß unser Erscheinungsbild in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht diffus wird.

Und wir sollten ggf. darauf acht geben, daß wir uns nicht zum Erfüllungsgehilfen bestimmter Kreise umfunktionieren lassen.

Als schädlich geißelte Merz die so genannte Reichensteuer

Es ist ein Kompromiß an die Große Koalition und es gab und gibt sicherlich schlechtere Entscheidungen von Bundesregierungen.
Wer über 20.833 EUR monatliche Bruttoeinnahmen oder gar mehr verfügen kann, sollte nicht pausenlos ins Kissen wimmern, wie schlecht doch diese Welt sei.
Von dieser Größenordnung träumen manche Arbeitnehmer in Ostdeutschland, wobei sich die Träume natürlich auf das zu versteuernde JAHRESBRUTTO in gleicher Höhe bezieht.

Auch der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg kritisiert die neue Abgabe. Gegenüber der F.A.S. bezeichnete Homburg, der zu den Beratern Angela Merkels zählt, die „Reichensteuer” als moralischen und ökonomischen Tiefpunkt des Koalitionsauftakts: „Offenbar hat man in einem Land, das früher „Judensteuern” erhob, keine Hemmung mehr vor der Verwendung stigmatisierender Bezeichnungen.”

Aha, aus dieser Ecke weht also der Wind.
Weil die ungeliebte Angela offenbar nicht ganz so neoliberal auftritt, wie man sich das aus dem Lager der Heuschrecken erhofft, wird jetzt die allerletzte Schublade aufgezogen, mit der man in Deutschland immer noch was reißen kann - das allseits und immer willkommene Thema JUDEN.

Noch enttäuschender als die steuerpolitischen Ankündigungen seien die Perspektiven für den Arbeitsmarkt.

Vielleicht sollte man der neuen Regierung auch einmal DIE Chance geben, die alle anderen vor ihr auch hatten.
Den Linken ist die geplante Abspeckung der überbordenden Sozialzuwendungen zu viel, den Neocons die gleichen Maßnahmen viel zu wenig und jeder palavert in seinem allgemeinen Drauhauf irgend etwas vor sich hin.
Die unaufhörliche Geschwätzigkeit in diesem Land ist die schlimmste Krankheit von allen und diese wuchernden Metastasen zerstören den Gemeinsinn der Nation nachhaltig.
Aber genau das könnte ja beabsichtigt sein.

mfG
nereus

-->Hallo Nereus

Wer über 20.833 EUR monatliche Bruttoeinnahmen oder gar mehr verfügen kann, sollte nicht pausenlos ins Kissen wimmern, wie schlecht doch diese Welt sei.
Von dieser Größenordnung träumen manche Arbeitnehmer in Ostdeutschland, wobei sich die Träume natürlich auf das zu versteuernde JAHRESBRUTTO in gleicher Höhe bezieht.

Wer über 20'033 EUR monatliche Bruttoeinnahmen ausweist, kann in Deutschland ja gerade eben NICHT darüber verfügen, sondern soll schon wieder einen steigenden Anteil daran in ein Fass ohne Boden schütten. Ob ein Teil davon durch den Beamtenapparat in Form von Staatsausgaben ("Aufbauhilfen") an die"träumenden Arbeitnehmer" in Ostdeutschland, an russische Spätaussiedler oder an sonst irgendeinen guten Zweck weitergeleitet wird, spielt für hart arbeitende, fleissige und gut ausgebildete Verdiener erst einmal keine Rolle. Der Staat verlangt Steuern und bietet einen Rechts- und Ordnungsrahmen sowie Infrastruktur. Sobald die Kosten-Nutzen-Relation für diese Leute nicht mehr stimmt, machen diese von ihrer - verglichen mit den ostdeutschen Träumern - höheren Mobilität und vom besseren Zugriff auf Steuer- und Rechtsberatung Gebrauch. Resultat: Der Staat hat weniger und nicht mehr in der Tasche.

Die unaufhörliche Geschwätzigkeit in diesem Land ist die schlimmste Krankheit von allen und diese wuchernden Metastasen zerstören den Gemeinsinn der Nation nachhaltig. Aber genau das könnte ja beabsichtigt sein.

Falls es einen solchen Gemeinsinn jemals gegeben haben sollte: Je mehr Leute Geld vom Staat erwarten, umso weniger bleiben übrig, denen man es wegnehmen kann. Somit endet dieses gegenseitige In-die-Taschen-Greifen in sich selbst. Dann sind die Taschen der"Reichen" leer oder abgewandert, und man greift sich stattdessen an den Kopf.

-->Hallo, @nereus,
Du schreibst:
Vielleicht sollte man der neuen Regierung auch einmal DIE Chance geben, die alle anderen vor ihr auch hatten.

Man kann ja, mit etwas Gelassenheit, über vieles diskutieren. Aber, dass eine neue Regierung sich hinstellt und mit fadenscheinigster Begründung einen verfassungswidrigen Haushalt plant ist ein Stück Dreistigkeit, das keine Chance verdient. Das Grundgesetz ist der einzige Anker und Schutz vor absoluter Willkür. Und das Haushaltsrecht ist neben den Grundrechten der Verfassung der wichtigste demokratische Teil der Verfassung. Wer also so unverfroren gegen den Rechtsrahmen, der uns gemeinschaftlich bindet, a priori verstossen will verdient in meinen Augen keine Chance - nicht einen Tag.

Grüße

--> Je mehr Leute Geld vom Staat erwarten, umso weniger bleiben übrig, denen man es wegnehmen kann. Somit endet dieses gegenseitige In-die-Taschen-Greifen in sich selbst. Dann sind die Taschen der"Reichen" leer oder abgewandert, und man greift sich stattdessen an den Kopf.[/b]

[img][/img]

-->Hi,

>Vielleicht sollte man der neuen Regierung auch einmal DIE Chance geben, die alle anderen vor ihr auch hatten.

Wer den Koalitionsvertrag liest, stellt schnell fest, das DIE Chance mit Verve vertan wurde. Dank an @Popeye fürs Reinstellen. Geschwafel wie"nachhaltig" und"zukunftsfest" oder"zukunftssicher" hatten wir schon zur Genüge.

Nun dazu:

>Man kann ja, mit etwas Gelassenheit, über vieles diskutieren. Aber, dass eine neue Regierung sich hinstellt und mit fadenscheinigster Begründung einen verfassungswidrigen Haushalt plant ist ein Stück Dreistigkeit, das keine Chance verdient. Das Grundgesetz ist der einzige Anker und Schutz vor absoluter Willkür. Und das Haushaltsrecht ist neben den Grundrechten der Verfassung der wichtigste demokratische Teil der Verfassung. Wer also so unverfroren gegen den Rechtsrahmen, der uns gemeinschaftlich bindet, a priori verstossen will verdient in meinen Augen keine Chance - nicht einen Tag.

Also, was verdient er dann?

Lt. 56 GG haben wir diesen Eid des Bundeskanzlers:

"Artikel 56

[Amtseid]

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden [b]Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden."[/b]

Was die Deutschen erwartet ist demnach, was das StGB so definiert:

"§ 154 Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle [in diesem Fall der BT-Präsident] [b]falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

[Ersatzweise:]

§ 155 Eidesgleiche Bekräftigungen

Dem Eid stehen gleich

1. die den Eid ersetzende Bekräftigung,

2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.

[Ersatzweise:]

§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
"[/b]

Die in Frage stehende Dame steht nicht allein auf weiter Flur. Denn:

" § 160 Verleitung zur Falschaussage

(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet [vgl. dazu die Koalitionsvereinbarungen etc.], wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar."

So viel bürgerlicher Sinn sollte sich in deutschen Landen noch auffinden lassen, um der Politiker-Clique subito des Handwerk zu legen. Staatsanwaltschaften sind flächendeckend zur Hand.

Gruß!

-->Vorsatz klar nachweisbar § 839 BGB
Schaden ebenfalls - je mehr mitmachen, umso teurer wird es!

Aufbau der Klage siehe Seite 2

Würde ich finanziell mittragen, wenn sich ein guter Anwalt da reinkniet.
Aber auf das BVG ist ja auch kein Verlass mehr?!

Grüße

-->Hallo Popeye!

Du willst keine Chance mehr gewähren und schreibst: Wer also so unverfroren gegen den Rechtsrahmen, der uns gemeinschaftlich bindet, a priori verstossen will verdient in meinen Augen keine Chance - nicht einen Tag.

Da dottore inzwischen interessante Auskunft erteilt hat, kann ich mir das jetzt sparen.
Meine Kurzantwort lautete sinngemäß:

Frage 1: Wie hätte denn Dein Haushaltsentwurf ausgesehen?

Aber antworte jetzt bitte nicht mit dem einen Wort"verfassungskonform".

mfG
nereus

-->Lieber @nereus
dass z.B. die letzten vier Haushalte im Vollzug nicht verfassungskonform waren wird nicht bestritten. Aber, zwischen fahrlässig, grob fahrlässig und vorsätzlich besteht nicht nur ein moralischer Unterschied.

Zu Deiner Frage wie ich den Haushalt ausgleichen würde:
Wenn wir gemeinsam in ein Zimmer gesperrt würden bis eine Lösung da ist, könnte ich mir vorstellen, dass wir bei insgesamt über € 155 Milliarden Subventionen über läppische € 41 Milliarden an zweckmäßigen Kürzungen zügig eine Einigung finden.
Seite 49

Grüße

-->Würde ich finanziell mittragen, wenn sich ein guter Anwalt da reinkniet.
Aber auf das BVG ist ja auch kein Verlass mehr?!

... entsprechend Art. 115 (1) GG:

"... Ausnahmen sind (nur) zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts..."

Gruß bernor

-->Hallo Popeye!

Du schreibst: Wenn wir gemeinsam in ein Zimmer gesperrt würden bis eine Lösung da ist, könnte ich mir vorstellen, dass wir bei insgesamt über € 155 Milliarden Subventionen über läppische € 41 Milliarden an zweckmäßigen Kürzungen zügig eine Einigung finden.

Gute Idee!
Es gibt da eine vielgeschmähte Institution, die genauso vorgeht, wie Du es vorschlägst. Die"Wahlmänner" werden sogar eingemauert.

Und warum?
Weil in längst vergangenen Zeiten sich die Bischöfe auch nicht einigen konnten und das Volk vom Procedere die Nase gestrichen voll hatte.
Zuerst deckte man das Dach ab und die hohen Herrschaften mußten z.T. im Regen sitzen, dann wollte man wohl gar die Versorgung kappen, bis sich dann das Einmauern als beste Idee durchsetzte.

Mit Demokratie und Liberalismus hat dies aber nix mehr zu tun.
Ein bisserl Diktatur hat eben noch nie geschadet. [img][/img]

mfG
nereus

-->>Würde ich finanziell mittragen, wenn sich ein guter Anwalt da reinkniet.
>Aber auf das BVG ist ja auch kein Verlass mehr?!
>... entsprechend Art. 115 (1) GG:
>"... Ausnahmen sind (nur) zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts..."
>Gruß bernor

Hallo, @bernor,

richtig, aber Eichel hat keinen Nachtragshaushalt vorgelegt. Augenblicklich also Friede, Freude Eierkuchen. Legt PS dieses Jahr noch einen Haushalt vor, müßte er für die Zukunft (nächstes Haushaltsjahr) die Störung vorab deklarieren - zumindest"tricky".

Grüße