--><font size="4"> Fiskus will Kontrollabfragen bei den Banken massiv ausweiten </font>

In jedem zweiten Fall unbekannte Depots entdeckt


München - Zur Kontrolle von Steuererklärungen haben die Finanzämter die ihnen seit April mögliche Kontenabfrage bei den Banken bereits in mehr als 7000 Fällen genutzt, schreibt die dpa heute.

Das haben Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Dienstag vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Steuerprozeß zur Spekulationssteuer auf Wertpapierverkäufe mitgeteilt. In den kommenden Monaten wolle man die Kontrollen auf eine Zahl"im vierstelligen Bereich täglich" erhöhen. Der Beschluß zum künftigen Mengengerüst solle im Dezember ergehen.

Bisher seien die Banken zum Teil aber noch Bremser. Sie müßten nämlich in die nötige Hard- und Software für rasche Online-Abfragen etwa 100 bis 150 Mio. Euro investieren. Die Kreditinstitute würden dies aber noch"auf Sparflamme" verfolgen, weil die Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Kontenabfrage noch ausstehe.
Die Karlsruher Richter hatten in einem Eilbeschluß im März dieses Jahres allerdings vorerst grünes Licht für den Behördenzugriff auf Kontodaten gegeben, der durch das"Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" eingeführt worden war. [b][i]dpa


..."Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", wie sich das anhört...

Gruß
al.


<ul> ~ der ganze dpa-Bericht</ul>