Popeye
14.12.2005, 15:28 |
Wir werden ver..scht: Zypries schiebt die Schuld auf [Generalbundesanwalt] Nehm… Thread gesperrt |
-->….dessen Dienstvorgesetze sie ist!
Zypries heute vor dem Rechtsausschuss:
Die damals zuständige Staatsanwaltschaft Memmingen habe [Generalbundesanwalt] Nehm gefragt, ob er wegen Verschleppung ermitteln wolle, sagte Justizministerin Brigitte Zypries am Mittwoch nach ihrer Befragung im Rechtsausschuss des Bundestages.Nehm habe dies jedoch abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte auf ein politisch motiviertes Verbrechen gegeben habe. <a href="http://de.today.reuters.com/news/NewsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2005-12-14T122850Z_01_HUM444243_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-CIA-ZYPRIES.xml">Quelle</a>
Aufgaben & Stellung des Generalbundesanwaltes
Zitat:
„Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof können wichtige Belange der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland berühren und nachhaltige Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen zu anderen Staaten zeitigen. Als"politischer Beamter" hat der Generalbundesanwalt darauf Bedacht zu nehmen, dass die grundlegenden staatsschutzspezifischen kriminalpolitischen Ansichten der Regierung im Rahmen der strafprozessualen Vorgaben und Handlungsspielräume in die Strafverfolgungstätigkeit einfließen und umgesetzt werden.“ (Quelle)
Der Generalbundesanwalt ist zuständig für:
„…bestimmte schwere Straftaten, wie z.B. Mord, Totschlag, Geiselnahme, schwere Brandstiftung nach den Umständen bestimmt und geeignet sind, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und der Generalbundesanwalt die besondere Bedeutung des Falles bejaht."
(Quelle)
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- Elli -
14.12.2005, 15:44
@ Popeye
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Re: irgendwie eskaliert es überall, oder ist das nur MEIN Eindruck? (o.Text) |
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André
14.12.2005, 15:59
@ - Elli -
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Re: Genau so ist´s, aber das ist erst der allererste Anfang.... (o.Text) |
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Popeye
14.12.2005, 16:00
@ - Elli -
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Re: irgendwie eskaliert es überall, oder ist das nur MEIN Eindruck? (o.Text) |
-->... vielleicht hat die Welt sich auch verändert und wir sind einfach (deppert) zurückgeblieben...?
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