Andar
08.02.2006, 15:08 |
Asylmissbrauch: Geldgeschenke von Vater Staat... Thread gesperrt |
-->Diese Meldung ist wieder einmal der Beweis dafür, in was für
einem kranken und kaputten Staat die meisten von uns leben:
[img][/img]
"Computer, Bargeld, Hausgeräte
So werden Asyl-Bewerber
nach Hause gelockt
Wer stoppt diesen Asyl-Irrsinn? In Rheinland-Pfalz werden Asylbewerber mit Geld oder Geschenken zur Ausreise überredet. Einem Asylbewerber wurden laut „Süddeutscher Zeitung“ sogar 50 000 Euro angeboten!
Geldprämien, Computer oder Haushaltsgeräte - damit will die Landesregierung von Rheinland-Pfalz abgelehnte Asylbewerber zur Heimreise in ihre Herkunftsländer ködern.
Dafür hat Landesinnenminister Bruch (SPD) im Juli vergangenen Jahres sogar ein eigenes Programm aufgelegt. Titel: „Landesinitiative Rückkehr 2005“. Kosten: fünf Millionen Euro!
In Briefen forderte der Minister Bürgermeister und Landräte auf, mit dem bereitgestellten Geld „eigene Rückkehrmaßnahmen“ für die betroffenen Ausländer zu entwickeln.
Das Programm richtete sich besonders an solche Asylbewerber, die den Behörden hartnäckig ihre Identität und Herkunft verschweigen.
Landesinnenminister Karl Peter Bruch (59, SPD)
Weil das Heimatland unbekannt ist, können sie bisher nicht abgeschoben werden. Bei den Ausländerbehörden in Deutschland gibt es Tausende solcher Fälle.
Der Bruch-Plan: Die Ämter sollten Asylbewerbern ohne Paß großzügige Angebote machen, um sie zur Preisgabe ihrer Herkunft und zur Heimreise zu bewegen. Die vom Land bereitgestellten fünf Millionen Euro sollten von den Ämtern „als Geld- oder Sachleistungen an die Betroffenen, für Aufbauhilfen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Heimatland“ eingesetzt werden, heißt es in dem Minister-Erlaß. Im Klartext: Die Behörden sollten nach Gutdünken Prämien an Ausreisewillige verteilen.
Bei einem Seminar gab eine Ministeriums-Expertin im Oktober den zuständigen Sachbearbeitern laut „Süddeutscher Zeitung“ konkrete Tips für Ausreise-Prämien: So könne einem Asylbewerber aus dem Kosovo z. B. ein Computer geschenkt werden, damit er zu Hause ein Internet-Café eröffnen kann. Oder für eine Afrikanerin könne eine Nähmaschine Grundlage für eine neue Existenz zu Hause sein.
Besonders erfolgreich scheint das Prämien-Modell nicht gewesen zu sein. Das rheinland-pfälzische Innenministerium konnte gestern keine Zahlen über bereits erfolgte Ausreisen nennen. Der Leiter einer Ausländerbehörde schilderte der „Süddeutschen Zeitung“, daß er mit Prämien keinen Asylbewerber locken konnte.
Und selbst mit Bargeld ließen sie sich nicht locken. So seien einem Asylbewerber zunächst 20 000 dann sogar 50 000 Euro für die Heimreise angeboten worden. Antwort des Asylbewerbers: „100 000 Euro, dann würde ich gehen.“
Um wenigstens einen positiven Heimreise-Fall nachzuweisen, habe das Amt schließlich einem Asiaten, der ohnehin ausreisen wollte, eine Geldprämie von mehreren tausend Euro mit auf den Weg gegeben.
Jetzt schlägt die Opposition in Mainz Alarm. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr zu BILD: „Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn wir bei Hartz-IV-Empfängern um jeden Cent knausern und gleichzeitig einem abgelehnten Asylbewerber 50000 Euro anbieten, damit er in seine Heimat zurückkehrt. Wir werden diese Ungerechtigkeit im Landtag zur Sprache bringen.“
Wolfgang Bosbach, Vize der Unions-Bundestagsfraktion zu BILD: „Die Akzeptanz der Rechtsordnung muß eine Selbstverständlichkeit sein. Hierfür darf der Staat keine horrenden Prämien zahlen.“
Innenminister Bruch verteidigte sein Konzept gestern: „Wenn die Betroffenen hierbleiben, entstehen auch Kosten. Unser Modell ist ein Weg, aber es ist kein Königsweg.“
Nach BILD-Recherchen ist die rheinland-pfälzische Rückkehr-Initiative mit derart hohen Summen in Deutschland ohne Beispiel. Zwar beteiligen sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums alle Bundesländer am Rückführungsprogramm für „mittellose Ausreisepflichtige“, die freiwillig ausreisen („REAG“, „GARP“). Die Hälfte der Mittel (8,4 Mio. Euro für 2006) zahlt der Bund, die andere Hälfte die Länder. Doch geht es dabei um einige hundert Euro pro Person.
Die Länder wickeln die Rückführung ihrer Ausreisewilligen über die Internationale Organisation für Migration (IOM) ab, die weltweit 250 Büros unterhält. IOM-Deutschland-Chef Bernd Hemingway zu BILD:
„Wir zahlen die Reisekosten, dazu pro Rückkehrer eine Starthilfe von 250 bis 500 Euro, maximal 1000 Euro für eine Familie. Dazu kommt ein Taschengeld von 100 Euro pro Person.“"
<ul> ~ meldung siehe bild.de</ul>
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NaturalBornKieler
08.02.2006, 15:49
@ Andar
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Für mich beweist das nur eins... |
-->nämlich dass die betreffende Zeitung wie meistens an die niederen Instinkte des Lesers appelliert, in diesem Falle an Neid und Missgunst. Sowas kann ich nur als Kontraindikator werten. Wahrscheinlich wird in Wirklichkeit in diesem politischen Feld alles in Ordnung sein.
Ahoi
NBK
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nasowas
08.02.2006, 19:30
@ NaturalBornKieler
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Re „niedere Instinkte“ meine haben sie geweckt |
--><font color=#0000FF>Für mich beweist das nur eins nämlich dass die betreffende Zeitung wie meistens an die niederen Instinkte des Lesers appelliert, in diesem Falle an Neid und Missgunst.</font>
Wenn Du es als normal erachtest, dass jemandem 20.000 oder 50.000 Euro für seine Heimreise geschenkt werden sollen. Ich finde so etwas nicht normal. Dann sind wohl meine niederen Instinkte geweckt worden. Bin halt so ein Primitiver.
Für mich zweigt dies halt, dass die da oben jeglichen Sinn für Realitäten verloren haben. Wissen die, wie lange eine durchschnittliche Familie in Deutschland, für eine solche Summe sparen und schuften muss? Natürlich nicht! Die da oben sitzen schließlich wie die Maden im Speck und was sind da schon 50K?
Wurde für solche Leute das Recht auf Asyl in Deutschland gemacht? Wohl kaum!
Falls Du Dich mal bücken möchtest, so würde ich, Primitivling, mit meinen niederen Instinkten, Dir gerne mal meine Vorstellung, für den Umgang mit solchen Personen flüstern:
So, jetzt genug der primitiven Gedanken.
Gruß
P.S.
Diesen Christoph Böhr (CDU) werde ich, bei der anstehenden Landtagswahl, ebenfalls ums verrecken nicht wählen. Der hat doch tatsächlich in der Vergangenheit eine Hochglanzbroschüre zur Fußballweltmeisterschaft in Frankreich herausgegeben. In der Broschüre gab er sich als großer Fußballfan aus. Tja und bezahlt hat das (zur Hälfte) die Landtagsfraktion (steuerfinanziert) und die CDU-Rheinland-Pfalz (andere Hälfte).
Der scheint mir keine Alternative, in Sachen „verantwortungsvoller Umgang“ mit Steuergeldern zu sein.
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LenzHannover
08.02.2006, 20:43
@ Andar
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Das ist doch sehr schön.... |
-->... Und selbst mit Bargeld ließen sie sich nicht locken. So seien einem Asylbewerber zunächst 20 000 dann sogar 50 000 Euro für die Heimreise angeboten worden. Antwort des Asylbewerbers: „100 000 Euro, dann würde ich gehen.“
Dann wissen die Gutmenschen endlich mal, was uns die Gesetze kosten.
Bei diesem Staat würde ich es auch versuchen, die sind so (sorry) bescheuert und machen das.
In einigen Jahren werden die dann feststellen: Die 50.000 € haben sich als Lockmittel erwiesen
PS:"Ortsübliches" Handgeld für 2 Monate halte ich übrigens für sinnvoll.
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Cujo
08.02.2006, 21:15
@ Andar
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Re: Asylmissbrauch: / Die sind doch vom Hahn gehackt! |
-->>Diese Meldung ist wieder einmal der Beweis dafür, in was für
>einem kranken und kaputten Staat die meisten von uns leben:
> [img][/img]
>"Computer, Bargeld, Hausgeräte
>So werden Asyl-Bewerber
>nach Hause gelockt
>Wer stoppt diesen Asyl-Irrsinn? In Rheinland-Pfalz werden Asylbewerber mit Geld oder Geschenken zur Ausreise überredet. Einem Asylbewerber wurden laut „Süddeutscher Zeitung“ sogar 50 000 Euro angeboten!
>Geldprämien, Computer oder Haushaltsgeräte - damit will die Landesregierung von Rheinland-Pfalz abgelehnte Asylbewerber zur Heimreise in ihre Herkunftsländer ködern.
>Dafür hat Landesinnenminister Bruch (SPD) im Juli vergangenen Jahres sogar ein eigenes Programm aufgelegt. Titel: „Landesinitiative Rückkehr 2005“. Kosten: fünf Millionen Euro!
>In Briefen forderte der Minister Bürgermeister und Landräte auf, mit dem bereitgestellten Geld „eigene Rückkehrmaßnahmen“ für die betroffenen Ausländer zu entwickeln.
>Das Programm richtete sich besonders an solche Asylbewerber, die den Behörden hartnäckig ihre Identität und Herkunft verschweigen.
>Landesinnenminister Karl Peter Bruch (59, SPD) >
>Weil das Heimatland unbekannt ist, können sie bisher nicht abgeschoben werden. Bei den Ausländerbehörden in Deutschland gibt es Tausende solcher Fälle.
>Der Bruch-Plan: Die Ämter sollten Asylbewerbern ohne Paß großzügige Angebote machen, um sie zur Preisgabe ihrer Herkunft und zur Heimreise zu bewegen. Die vom Land bereitgestellten fünf Millionen Euro sollten von den Ämtern „als Geld- oder Sachleistungen an die Betroffenen, für Aufbauhilfen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Heimatland“ eingesetzt werden, heißt es in dem Minister-Erlaß. Im Klartext: Die Behörden sollten nach Gutdünken Prämien an Ausreisewillige verteilen.
>Bei einem Seminar gab eine Ministeriums-Expertin im Oktober den zuständigen Sachbearbeitern laut „Süddeutscher Zeitung“ konkrete Tips für Ausreise-Prämien: So könne einem Asylbewerber aus dem Kosovo z. B. ein Computer geschenkt werden, damit er zu Hause ein Internet-Café eröffnen kann. Oder für eine Afrikanerin könne eine Nähmaschine Grundlage für eine neue Existenz zu Hause sein.
>Besonders erfolgreich scheint das Prämien-Modell nicht gewesen zu sein. Das rheinland-pfälzische Innenministerium konnte gestern keine Zahlen über bereits erfolgte Ausreisen nennen. Der Leiter einer Ausländerbehörde schilderte der „Süddeutschen Zeitung“, daß er mit Prämien keinen Asylbewerber locken konnte.
>Und selbst mit Bargeld ließen sie sich nicht locken. So seien einem Asylbewerber zunächst 20 000 dann sogar 50 000 Euro für die Heimreise angeboten worden. Antwort des Asylbewerbers: „100 000 Euro, dann würde ich gehen.“
>Um wenigstens einen positiven Heimreise-Fall nachzuweisen, habe das Amt schließlich einem Asiaten, der ohnehin ausreisen wollte, eine Geldprämie von mehreren tausend Euro mit auf den Weg gegeben.
>Jetzt schlägt die Opposition in Mainz Alarm. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr zu BILD: „Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn wir bei Hartz-IV-Empfängern um jeden Cent knausern und gleichzeitig einem abgelehnten Asylbewerber 50000 Euro anbieten, damit er in seine Heimat zurückkehrt. Wir werden diese Ungerechtigkeit im Landtag zur Sprache bringen.“
>Wolfgang Bosbach, Vize der Unions-Bundestagsfraktion zu BILD: „Die Akzeptanz der Rechtsordnung muß eine Selbstverständlichkeit sein. Hierfür darf der Staat keine horrenden Prämien zahlen.“
>Innenminister Bruch verteidigte sein Konzept gestern: „Wenn die Betroffenen hierbleiben, entstehen auch Kosten. Unser Modell ist ein Weg, aber es ist kein Königsweg.“
>Nach BILD-Recherchen ist die rheinland-pfälzische Rückkehr-Initiative mit derart hohen Summen in Deutschland ohne Beispiel. Zwar beteiligen sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums alle Bundesländer am Rückführungsprogramm für „mittellose Ausreisepflichtige“, die freiwillig ausreisen („REAG“, „GARP“). Die Hälfte der Mittel (8,4 Mio. Euro für 2006) zahlt der Bund, die andere Hälfte die Länder. Doch geht es dabei um einige hundert Euro pro Person.
>Die Länder wickeln die Rückführung ihrer Ausreisewilligen über die Internationale Organisation für Migration (IOM) ab, die weltweit 250 Büros unterhält. IOM-Deutschland-Chef Bernd Hemingway zu BILD:
>„Wir zahlen die Reisekosten, dazu pro Rückkehrer eine Starthilfe von 250 bis 500 Euro, maximal 1000 Euro für eine Familie. Dazu kommt ein Taschengeld von 100 Euro pro Person.“"
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NaturalBornKieler
09.02.2006, 10:28
@ nasowas
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Warum schreibt Bild nie, wie viel den Bauern vorn und hinten reingeschoben wird? |
-->Wenn Du es als normal erachtest, dass jemandem 20.000 oder 50.000 Euro für seine Heimreise geschenkt werden sollen.
Wer sagt, dass ich das als normal erachte? Es IST ja auch nicht normal. Wenn du genau liest, erkennst du, dass es sich um genau EINEN Fall handelt, in dem offenbar so ein Angebot gemacht wurde, dass dann aber nicht angenommen wurde. Also hat da irgendein Sachbearbeiter offenbar Scheiße gebaut. Das passiert jeden Tag tausendmal auf die eine oder andere Weise, in Behörden und Firmen und sonstwo. Von mir aus sollen sie diesem Sachbearbeiter ein Verfahren anhängen wegen öffentlicher Dämlichkeit.
Aber in der Verblödungspresse wird dann der Eindruck erweckt, als ob 50000 Euro eine Art Regelsatz für Asylbewerber wären, und der Vergleich mit Hartz 4 wird angestellt. Sowas Beknacktes!
Warum schreibt Bild nicht über Landwirte und den Subventionsirrsinn, mit denen diese durchgefüttert werden?
Wer hier das Recht auf Asyl erlangen möchte, hat gefälligst glaubhaft zu erklären, wer er ist und woher er kommt. Sonst gibt es Unterbringung, ohne Ausgang, in leer stehenden Kasernen und als Verpflegung Bohnensuppe mit Vitamintabletten.
Von mir aus. Mir ging es nur darum, dass hier ein extrem verzerrtes Bild gezeichnet wurde, Feindbilder aufgebaut werden, und offenbar das ganze auch noch zu Wahlkampfzwecken. Verblödung eben! Und die scheint ja durchaus zu funktionieren.
Cheers
NBK
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