-->Hi,

der 50/50-Grundsatz des BVerfGE ist gefallen. ENDLICH!

Dazu aus einer Agentur:

Die Einkommens- und Gewerbesteuerbelastung darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der Erträge eines Steuerpflichtigen betragen.

Aus dem Eigentumsgrundrecht [aaah!] lasse sich keine allgemein verbindliche absolute Belastungsobergrenze von 50 Prozent ableiten.

Das Gericht relativierte damit seinen 1995 [Kirchoff & Konsorten vgl. Minderheitsvotum Böckenförde dazu, hier schon mit @Tarantoga diskutiert] aufgestellten so genannter Halbteilungsgrundsatz (Gesamtsteuerbelastung eines Steuerpflichtigen darf nicht über rund 50 Prozent der Erträge hinausgehen).

Dieser Grundsatz gelte nicht für die Einkommens- und Gewerbesteuer, machte das Gericht deutlich. Die Richter wiesen daher die Klage eines Unternehmers ab, der 1994 mehr als 57 Prozent Steuern auf Erträge zahlen sollte.

[Von den Steuern, die er aus den Erträgen bezahlt (MWSt., die sich bekanntlich ab 2007 um fast 20 Prozent erhöht, usw.) schweigen wir besser - der Staat wrd schon wissen, was das"Beste" für seine Untertanen ist].

Für Interessierte das AZ: 2 BvR2194/99.

Schönen Tag noch!

-->Guten Morgen,


man wirtschaftet doch nur, um dem Zwang zu entkommen und so mein Eigentum zu retten. Wenn es nutzlos wird, dann werde ich mich auch nicht mehr anstrengen.

-->Hallo dottore!

Wenn der Durchschnittsbürger merkt, dass er 12 monate arbeiten muss aber nur noch 5 Monate oder weniger cash auf die Kralle hat und Vater Staat 7 Monate oder mehr gleich einbehält schafft das eine ganz miese Stimmung. Dann werden die lieber Bürgerlein"übellaunig" wie du es so euphemistisch schon mal formuliert hast.

Da beginnt da irgendwie die Stimmung und die Moral zu kippen, besonders wenn die Leute gleichzeitig merken, dass für sie aber vom Staat immer weniger zurückkommt. (Stichwort: Gürtel enger schnallen, weniger Sozialleistung, Rente etc.)

Das wird noch ganz spannend. Im Moment hat die Staatsmacht noch das Heft in der Hand und hat sich gesetzlich wie erweiterte und beschleunigende Ausplünderung zugestanden. Aber wie reagieren die Bürger?

Gruß

der einarmige Bandit

-->>Aber wie reagieren die Bürger?

... oder glaubt man im Ernst, dass hier und in diesen Zeiten so etwas wie eine Revolution stattfinden würde?

Das würde"der Staat" schnell als Terrorismus deklarieren wollen.
Und wie man heute mit den derart Gebranntmarkten umgeht, dürfte inzwischen allen Bevölkerungsschichten bekannt sein.

Man wird zwar am Stammtisch lauthals die Missstände beim Namen nennen (wie auch hier oft genial praktiziert), sofern man sich traut. Das war es dann aber auch schon.

Oder gibt es hier etwa jemanden, der Taten folgen lässt?

-->>>Aber wie reagieren die Bürger?
>... oder glaubt man im Ernst, dass hier und in diesen Zeiten so etwas wie eine Revolution stattfinden würde?
>Das würde"der Staat" schnell als Terrorismus deklarieren wollen.
>Und wie man heute mit den derart Gebranntmarkten umgeht, dürfte inzwischen allen Bevölkerungsschichten bekannt sein.
>Man wird zwar am Stammtisch lauthals die Missstände beim Namen nennen (wie auch hier oft genial praktiziert), sofern man sich traut. Das war es dann aber auch schon.
>Oder gibt es hier etwa jemanden, der Taten folgen lässt?

-->

-->Hi

Die Reaktion: Outsourcen, Schattenwirtschaft oder Unternehmen dicht machen.

[img][/img]
http://de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve

-->

-->Hi Burning Heart!

Ganz so einfach ist das mit der Laffer-Kurve nicht.

Steuersatz 100%. Ja, wovon denn? Selbstverständlich sind die Steuereinnahmen bei einem Mehrwertsteuersatz von 100% nicht null.

Inwieweit eine solche Steuerbelastung durch Schwarzmarktgeschäfte umgangen werden kann, hängt halt von den Überwachungsmöglichkeiten des Staates ab. Und diese Möglichkeiten des Staates werden wohl kaum geringer, ganz im Gegenteil.

Dann ist da noch das vorhandene Vermögen. Da ist noch reichlich was vorhanden, worauf zugegriffen werden kann.

Ob die"Vorfinanzierungskosten" des Staates überhaupt ein entscheidendes Problem darstellen, hängt eben auch sehr davon ab, wie brutal zur Sache gegangen wird.

Oder hat die"echte" Mafia ein Vorfinanzierungsproblem? Werden da Titel ausgegeben um sich zu finanzieren oder wird da einfach kassiert?

Schau'n wir mal, wie brutal die Sache noch wird.


Lieben Gruß
Hardy

-->...kann ja beispielsweise mal nach Dubai arbeiten gehn!

Beste medizinische Versorgung, viel Sonne, viel Sand, viel Moderne, viel Traditionelles, viele indische und pakistanische Sklaven, wenig Araber, viele russische Nutten und tollste Fische auf dem Fischmarkt, und kaum nichts, was man aus mitteleuropäischen Gewohnheiten vermissen müsste.



hi,

wer also die Schnautze voll hat kann hier ja mal stöbern.
Allerdings ist neben Können auch r e l at i v gutes Englisch erforderlich.

Eine Warnung an die Hulli-Gulli-no-Bock-Fun-Durchwurschtler-Phantasten:

Für ein"bisschen Tuttulutti" gibts auch von den Arabern nix mehr, und solche Träumer haben die schnell wieder auf einen Flieger nach Hause, zurueck unter die Fittiche von Verdi und dem schoenen Sozialstaat gesetzt.

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hier der interessante und sehr informative link:

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Anmeldeformular für Jobs in der Internet-FreihandelszoneDubai
Internet City

Stellenanzeigen in Tageszeitungen
Khaleej Times | Gulf News |

-->Auch wenn ich Dottores Artikel immer gerne gelesen habe, so beschleicht mich doch in letzter Zeit ein penetrantes Ekel Gefühl, wenn er unterschwellig über Staats-Moral redet.
Woher das wohl kommt?

Gruss Freddy

-->noch ist doch praktisch nichts passiert. - Ziemlich viele freuen sich dass sie ihr Geld im Ausland geparkt haben, uff sicher. Wenn sich dann aber plötzlich einer vorne an den Tisch stellt und sagt:"Es tut uns Leid, aber die Schulden können wir nicht mehr bedienen". Dann verdampfen die vermeintlich sicheren"Kohlen" auch im Ausland.
- Wenn wir soweit sind reden wir noch mal über Taten. - Vorher denkt ein jeder"schlimm, aber bei mir geht es ja noch".

Gruss
thomas

>>Aber wie reagieren die Bürger?
>... oder glaubt man im Ernst, dass hier und in diesen Zeiten so etwas wie eine Revolution stattfinden würde?
>Das würde"der Staat" schnell als Terrorismus deklarieren wollen.
>Und wie man heute mit den derart Gebranntmarkten umgeht, dürfte inzwischen allen Bevölkerungsschichten bekannt sein.
>Man wird zwar am Stammtisch lauthals die Missstände beim Namen nennen (wie auch hier oft genial praktiziert), sofern man sich traut. Das war es dann aber auch schon.
>Oder gibt es hier etwa jemanden, der Taten folgen lässt?

-->

-->... gegen immer mehr Steuerbescheide wird wegen"Verfassungswidrigkeit" Einspruch eingelegt, die Liste der entsprechenden Musterverfahren wird immer länger: Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Beschränkung der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben, Soli-Zuschlag, Nachweis bzw. Typisierung von Werbungskosten statt einfache 30%-Pauschale analog zu BT-Abgeordneten usw.

Derzeit versucht ein Steuerberater über das FG Münster durchzusetzen, daß künftig sämtliche Steuerbescheide in allen Punkten vorläufig ergehen sollen, weil ansonsten das Rechtsstaatsgebot des GG verletzt werde, da angesichts der ca. 1.000 laufenden Verfahren vor Finanzgerichten, BFH und BerVG kein Steuerberater seine Mandanten innerhalb gegebener Abgabe- und Einspruchsfristen noch optimal beraten könne (er kann von seinen Mandanten bei"Mißerfolg" in Regreß genommen werden).

Sehr fraglich allerdings, ob dieses (letzte?) Aufglühen des rechtsstaatlichen Empfindens noch"etwas bringt" - die darauffolgenden Umfragen zum Ansehen von Politikern / Institutionen des derzeitigen"demokratischen & rechtstaatlichen" Systems werden sicher interessant werden.

Gruß bernor

-->>Auch wenn ich Dottores Artikel immer gerne gelesen habe, so beschleicht mich doch in letzter Zeit ein penetrantes Ekel Gefühl, wenn er unterschwellig über Staats-Moral redet.
>Woher das wohl kommt?
>Gruss Freddy

-->Hallo,

in den Anfangsjahren der BRD waren die Steuersätze immens. Immerhin mußten ja auch die alliierten Besatzungskosten abgedrückt werden....

Und so entspricht es lediglich der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß

das grundgesetzlich *garantierte* Recht am Eigentum nicht vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten (vulgo: Steuern und Abgaben) schütze.

Obendrein verpflichtet das Eigentum ja auch, Enteignung ist ausdrücklich vorgesehen im Grundgeschwätz.

Na toll, das. Auferlegung von Geldleistungspflichten - welch ein grandioser Tritt ins Gekröse.

Was soll dann das heere, hohle, leere Gefasel von wegen Verfassungssülz und -schmackes überhaupt? Scheiße!

Es läuft doch nur auf das eine hinaus, der Staat darf grundsätzlich immer alles, wenn er hierzu ein Gesetz erläßt. Die paar mal, daß ein Verfassungsgrundsatz oder Grundrecht eine Gesetzgebung gekippt hätten, lassen sich an einer Hand abzählen.
Ein System, das derart pervertiert ist, wonach ein Angriffskrieg nur nicht geplant werden darf, aber mitgemacht werden darf er schon, ist doch an grotesker, scheinheiliger Verlogenheit nicht mehr zu überbieten.
Niemand hat die Absicht, den Bürgern die Eier abzuschneiden.

Nur die Kirche toppt das ganze noch, denn die verkauft(e) noch die Sündenablässe dazu.

Die körperliche Unverletzbarkeit ist auch sülzblah - denn die gilt nicht für Wehrpflichtige und Soldaten.

Die Meinungsfreiheit - haha, eine Zensur findet nicht statt......pruuust.....Mannheim, das deutsche Guantanamo?

Freizügigkeit? Klar, vor allem für alle und jeden, egal woher, nur für 130er nicht?

Die Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses....haha, Schily-Beckenstein-Kanther lassen horchen, äh, grüßen.

Berufsfreiheit? Wieso gibts keinen Hebämmerich, wenns doch auch Frauenärzte gibt?

Die Gewissensfreiheit, die (nicht vorhandene) Vertragsfreiheit (siehe Miet- oder Arbeitsrecht), das sind doch alles nur noch lächerliche, abgehalfterte Vorzeigeplakate einer großen medialen Propagandaschlacht für seichte, trübe und harmlos Nichtdenkende und ein paar idiotisch dümmliche Schulbücher für Sotziahlkunde.

Wie eine Werbung, daß man mit Kohlestaub Wäsche waschen kann, sofern man nur eine Handvoll schönes weißes Kreidepulver mit drüber kippt.
So, wie ein Parfüm, das aus ekelerregend stinkender Schweinegülle besteht, aber definitionsgemäß fein duftet, nur weil es in einem Designer-Flacon abgefüllt ist, auf dem Channell Nr. 5000 steht....

Neulich haben sie an der österreichisch-schweizerischen Grenze einem deutschen Staatsanwalt seine Gattin hoppsgenommen, mit Kontobelegen des Herrn Gemahlz.

Die Macht macht, daß sie ihre Schäfchen vor der eigenen Macht ins Trockene, äh, sichere bringt....tolles System, das, echt wahr....

Ich kann da nur noch mit Verachtung drauf spucken.

Merke auf: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!

Beste Grüße nach Köpenick vom Ketzer

-->Alle,

Es sieht so aus als ob sich das Experiment einer halbfreien Staatsorganisation in Deutschland rapide seinem Ende naehert. Auf der positiven Seite kann man sagen, dass die Freiheiten seit 1945/49 groesser waren als zu 99,9% aller Zeiten in unserem Land, und dass seit immerhin mehr als 50 Jahren. Auf der negativen Seite muss man wohl leider sagen, dass wir Deutschen es wieder einmal nicht geschafft haben, uns eine dauerhaft und wirklich freiheitliche Staatsorganisation zu geben. Das scheint in gewisser Weise unser Schicksal zu sein. Es ware sicherlich interessant welche"typisch deutschen" Charaktermerkmale das immer wieder zu verhindern scheinen - leider sprengt das meinen Zeitrahmen. Sieht aber nicht gut aus...

Joerg