-->Mir ist zwar noch nicht bekannt, dass westliche (etablierte) Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind, obwohl das eigentlich ihre hauptamtliche Tätigkeit ist. Wer dagegen seine Meinung über Politiker kundtut, wird gejagt. In unseren modernen Zeiten natürlich nicht mit Knast bestraft, denn das würde ja noch Geld kosten. Stattdessen die erprobte Masche, die Zielpersonen finanziell auszuhebeln. Mehrere tausend Euro Strafe - ich weiß zwar nicht, wieviel diese Frau verdient, aber höchstwahrscheinlich ist die Summe hoch genug, um sie noch für ein Jahrzehnt daran zu erinnern.

Gut, die Richtung ist ohnehin klar. Es gilt wie immer, sich darauf einzustellen und geschmeidig zu handeln.
<ul> ~ Politikerbeleidigung</ul>

-->Ich würde mich ja auch nicht als Kinderschänder titulieren lassen. Allerdings ist hier die Rechtsgleichheit zu wahren. Niemand kann für die Beleidigung eines Politikers stärker belangt werden, als wenn er seinen eigenen Nachbarn beleidigt hätte.

Außerdem sollte der klagende Politiker für die Dauer seiner Klage die Immunität verlieren, ebenfalls wegen der Rechtsgleichheit.

-->> Allerdings ist hier die Rechtsgleichheit zu wahren.

Das ist der springende Punkt. Wäre diese vorhanden, müßten Politiker (oder Elli-Board-Schreiber), welche Hartz4-Empfänger pauschal als"Ungeziefer" bezeichnen, einigen Millionen Menschen Schadensersatz leisten, und zwar jedem einzelnen dann bitteschön eine Summe wie im oben genannten Fall. Autsch, das würde teuer werden...

> Niemand kann für die Beleidigung eines Politikers stärker belangt werden, als wenn er seinen eigenen Nachbarn beleidigt hätte.

Blöderweise ird dieses Urteil als Vorlage für weitere dienen, wobei es weniger hart auf die Wortwahl ankommen wird. Bald dann sind schon"Verräter" oder"Handlanger","Lobbyist" und"Marionette" strafbar. Sehr aktuell dazu auch Schröders Klage gegen Westerwelle. Hier erwächst ein neuer Aspekt in der politischen Fäulniskultur des Westens.

>Außerdem sollte der klagende Politiker für die Dauer seiner Klage die Immunität verlieren, ebenfalls wegen der Rechtsgleichheit.

Nicht im Leben wird das passieren!