-->Üppige Schuldentilgung unerwünscht
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück traf russischen Amtskollegen Alexej Kudrin

Russland will einen weiteren Teil seiner Milliardenschulden an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen. Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist davon nicht begeistert, denn der Geldsegen würde Deutschland paradoxerweise jede Menge kosten und die Wirtschaft belasten. , und das überzählige Geld will Kudrin dazu nutzen, die Zinslast, die aus den Auslandsschulden resultieren, zu reduzieren. [img][/img]

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, seit etwa 50 Tagen im Amt, ist von der Aussicht auf den zu erwartenden Geldsegen trotz prekärer deutscher Haushaltslage mit einem momentanen Defizit um die drei Prozent paradoxerweise nicht begeistert. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau machte Steinbrück deutlich, dass Deutschland zu üppige Rückzahlungen nicht begrüßen würde. Der Grund dafür liegt in einem Vebriefungsgeschäft seines Vorgängers Hans Eichel. Der hatte 2004 rund 5,5 Milliarden Euro der deutschen Forderungen am Finanzmarkt verbrieft. Diese Aries genannte Transaktion besteht aus Anleihen, die nach dreieinhalb und zehn Jahren fällig werden. Die langfristigste Anleihe wird mit 9,6 Prozent verzinst. Deutschland bedient diese Verbindlichkeiten bislang aus Zinszahlungen, die Russland auf seine Schulden bei der Bundesrepublik leistet.

„Wenn Russland jetzt Teile seiner Schulden vorzeitig tilgt, sinken natürlich die Zinszahlungen an Deutschland. Ich wäre gezwungen, die entstehende Finanzlücke beim Aries-Geschäft aus der Haushaltskasse zu decken“, sagte Steinbrück nach dem Treffen mit Kudrin. Ein Scheck aus Russland würde zwar die deutsche Neuverschuldung mindern, die dadurch entstehenden Zinseinsparungen seien aber geringer als die Mittel, die für Aries fällig seien, machte Steinbrück deutlich.
Eichels Forderungsverkauf war 2004 an den Finanzmärkten als innovativ gefeiert worden. Der Bundesrechnungshof hatte das Geschäft allerdings heftig kritisiert, weil Deutschland, über die Jahre betrachtet, auf Zinseinnahmen verzichtet. Russland, das Aries zunächst zugestimmt hatte, fürchtete später, dass weitere Gläubigerstaaten Eichels Vorbild folgen könnten: Damit hätte Russland Handlungsfähigkeit beim Schuldenmanagement verloren. Eichels Aktion wurde so zum Auslöser für die russische Regierung, Schulden vorzeitig zu tilgen.

Nun ist Steinbrück darum bemüht, mit Kudrin einen Punkt abzustimmen, ab dem weitere russische Zahlungen sich nicht ungünstig auf den deutschen Haushalt auswirken. Kudrin selbst wich Fragen nach dem Treffen mit Steinbrück über eine nächste Rückzahlungstranche aus. Er sicherte seinem Amtskollegen jedoch zu, darüber weiter mit ihm in Kontakt zu bleiben. Die Reise nach Russland diente ohnehin primär der gegenseitigen Information und der Vertrauensbildung, sagte Steinbrücks Sprecher: „Ziel der Reise war es nicht, etwas voranzutreiben.“

Außerdem kann Deutschland das russische Geld nach den Regeln des Pariser Clubs ablehnen, selbst wenn Russland in der Organisation eine Rückzahlungsrunde durchsetzen sollte. Es ist jedoch fraglich, ob es der Bundesregierung gelingen kann, diesen Kurs bis 2014 durchzuhalten, wenn die letzte Aries-Anleihe ausläuft.

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung v. 24.01.2006

siehe auch ältere Beiträge im Forum:
---> Merkwürdige Probleme um die Schulden von Russland gegenüber Deutschland 26.10.2004
---> Putin will alle Schulden auf einen Schlag zurückzahlen 14.02.2005

-->>Üppige Schuldentilgung unerwünscht

Dem gesunden Menschenverstand widerspricht das ganz schön, Außenstände n i c h t einzutreiben. Steinbrück befürchtet wohl, das unter einer solchen vorzeitigen Rückzahlung der Konsolidierungs-/Modernisierungsdruck nachließe und neuen Zahlungsverpflichtungen Deutschlands Vorschub geleistet würde (Mister Fagan; EU etc?)
Persönlich denke ich, die Einnahmen sollten für 2007 mit der Mehrwertsteuererhöhung wenigstens hälftig verrechnet werden. Eine Senkung auf nur 1,5 % Mwst-Erhöhung würde die Gefahr eines Konjunkturabwürgens deutlich verringern (da nur minimal) und damit dem Staatshaushalt mehr helfen, als etwas entgangene Zinseinnahmen.

Ohnehin sind alle Konsolidierungsbemühungen zulasten der Bürger solange fragwürdig, wie nicht wirklich erkennbar überall der Rasenmäher angesetzt wird. Das betrifft sowohl Abgeordnetendiäten (wie dreist die gegenwärtigen Erhöhungspläne statt Halbierung der Zahl der Abgeordneten) wie auch die Millionen ausländischer Gastarbeiter, die in großen Teilen ohne volkswirtschaftlichen Bedarf heute und auch nicht erkennbar morgen per Sozialamt etc. durchgefüttert werden und deren Kinder häufig nicht das nötige Verständnis für Gastrecht mitbringen (siehe Schulen). Bei allem Respekt vor fremden Kulturen gibt es einfach Grenzen der Zumutbarkeit für die einheimische Bevölkerung; sowohl was die finanzielle Belastbarkeit angeht wie auch Überfremdungstendenzen und Gewaltpotentiale.

-->>>Bei allem Respekt vor fremden Kulturen gibt es einfach Grenzen der Zumutbarkeit für die einheimische Bevölkerung; sowohl was die finanzielle Belastbarkeit angeht wie auch Überfremdungstendenzen und Gewaltpotentiale.

Hallo, albert,

mit Verlaub, darauf scheisst das herrschende System seit jeher, zumindest aber seit Willys *mehr-Blödsinn-wagen* und dem ganzen Multikultiwahn.

Das ist denen völlig wurscht, so lange ein eigener Aufsichtsratsposten irgendwo winkt.....der Rest ist Urnenpöbel.

Und wenn man sieht, was angeblich gewählt wird, haben die Führenden damit sogar noch Recht.

Beste Grüße vom Baldur

-->>>>Bei allem Respekt vor fremden Kulturen gibt es einfach Grenzen der Zumutbarkeit für die einheimische Bevölkerung; sowohl was die finanzielle Belastbarkeit angeht wie auch Überfremdungstendenzen und Gewaltpotentiale.
>Hallo, albert,
>mit Verlaub, darauf scheisst das herrschende System seit jeher, zumindest aber seit Willys *mehr-Blödsinn-wagen* und dem ganzen Multikultiwahn.
>Das ist denen völlig wurscht, so lange ein eigener Aufsichtsratsposten irgendwo winkt.....der Rest ist Urnenpöbel.
>Und wenn man sieht, was angeblich gewählt wird, haben die Führenden damit sogar noch Recht.
>Beste Grüße vom Baldur

Hallo Baldur,

kann sein, das ich noch viel zu idealistisch bzw. treudoof in Bezug auf diese Herrschaften bin. Ich denke da, zumindest müßten die doch erwägen, das man die Kuh, die man weiter melken will, doch wohl besser nicht umbringt.

Ich denke eher, das ganze Getriebe ist so mühsam, das es schließlich jeder entnervt aufgibt, Grundsätzliches erreichen zu wollen.
Hatte mal selber eine Eigentumswohnung und war ein einziges Mal auf einer Versammlung der diversen anderen Besitzer. Die zwei oder drei Stunden waren unerträglich für mich. Beispiele? Einige ältere Leute fanden heraus, das angeblich ein elektrisches Garagentor öfters aufgehe (zur rechten Tiefgarage) wie das zur Linken. Ihr Vorschlag: Die Kosten sollten getrennt abgerechnet werden durch den Verwalter. Oder das hier: Zu den spielenden Kindern auf dem Kinderspielplatz kämen auch schon einmal externe Kinder/Freunde zu Besuch. Das ginge doch wohl nicht. Außerdem regten sie sich über ein Gartenhäuschen auf, das eine Familie Paterre errichtete. Nur- um dieses zu sehen mußten sie sich extzrem über die Brüstung beugen. Tatsächlich beanspruchten sie, der Verwalter sollte dieser Familie den Anwalt auf den Hals hetzen, weil dies eine baulische Veränderung sei usw.usw. Ich bekam ehrlich gesagt das Kotzen!

Und so ähnlich stelle ich mir das in der Politik vor: Erst mal katzbuckeln bei einer Gruppe innerhalb einer Partei, um"rein" zu kommen. Dann Altersheime besuchen, Plakate kleben, endlose Diskussionen und dann der Gruppenzwang usw.
Kommt dann endlich der ersehnte Posten kommen die neuen Zwänge.
Die wenigen mit Rückrat (siehe Hohmann, werner Höfer, Jenninger, Möllemann, Erhard, Schiller, Oswald Metzger usw.) sind doch alle rausgekickt worden. Ich denke, das ist wie im Orchester; wer eine andere Melodie wie die Befohlene spielt, fliegt raus; ganz egal dabei, ob er gar die Richtig (ere) spielt.
Irgendwann kommt dann sicher der Gedanke: Ich halte jetzt für ein paar Jahre die Schnauze und die Pension ist drin in der Tasche.