-->Gekürzt aus unserer Dorfzeitung Hann. Allgemeinen vom 19-5-2006
Kontenabfrage hat sich bewährt
Mehr Einnahmen für den Staat: Finanzministerium und Steuergewerkschaft sind zufrieden
Von Bernd Knebel Gibt es beim WDR nicht einen Komiker Knebel?
Berlin. Die deutschen Finanzbehörden konnten durch die vor einem Jahr eingeführte automatisierte Kontenabfrage in Einzelfällen bereits Millionenbeträge sicherstellen und zusätzliche Steuereinnahmen verbuchen. Dagegen hat die Kontenabfrage nicht zu der befürchteten millionenfachen „Steuerschnüffelei“ und zum „gläsernen Steuerzahler“ geführt. so so In den 13 Monaten seit Einführung der Kontenabfrage am 1. April 2005 sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis zum 30. April dieses Jahres 16 977 Kontenabfragen durch die Finanzbehörden erledigt worden.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, die Kontenabfrage „hat sich zu einem nützlichen Instrument entwickelt“. Bei 30 Millionen Steuerveranlagungen seien die 17 000 Abfragen „gewiss nicht der große Renner, aber es hat da und dort doch gute Treffer gegeben“, sagte Ondracek.
Er verwies auf die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Danach hätten allein in NRW schon im vergangenen Jahr die Computerabfragen zu zusätzlichen Steuern in Höhe von 150 000 Euro umgerecht für den ganzen Affenstaat sind das rund 1 Mio € Steuern pro Jahr - Das ist nichts!und zu zusätzlich vollstreckten, gepfändeten Steuern in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro geführt.
Hier wird es richtig pervers: Wenn ich bei einem Kunden was pfänden möchte, kann ich nur ins blaue hinein pfänden lassen, pro Bank/Vorgang 50 € Gebühren. Der Staat verschafft sich hier wieder einen fiesen Vorteil und der kleine Handwerker ist der Dumme.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Oliver Heyder-Rentsch, sagte, die Kontenabfrage „funktioniert, sie hat sich bewährt, wir sind zufrieden“.
|