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Schon viermal blau am Steuer - keine Strafe!


Von GÃœNTHER CLASSEN

Der Schutz der Diplomaten

Düsseldorf - Sturzbetrunken fährt ein Mann nachts durch die Stadt, bleibt plötzlich quer auf der Graf-Adolf-Straße stehen. Eine Zeuge ruft die Polizei.

Die Beamten merken: der Fahrer ist sternhagelvoll. Der zückt einen Diplomatenpass und lallt: „Ich bin auf einer Dienstfahrt.“

Die Polizei ist machtlos. Kein Alco-Test, keine Blutprobe, keine Anzeige, keine Strafe. Schon das vierte Mal in nur einem Jahr.

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Der Diplomatenausweis ist echt. Die Beamten kennen den Mann schon, müssen ihn nach einer Dienstvorschrift auch noch „höflich und zuvorkommend“ behandeln.

Alles, was sonst jeden normalen Autofahrer erwartet, wird hier auf den Kopf gestellt. Der Generalkonsul weiß schon: »Die Polizei kann mir gar nichts.« Ein Zeuge sah, wie er minutenlang versuchte, auf der Graf-Adolf-Straße ins Auto zu steigen.

Wilfried Claßen, Chef des Kö-Sicherheitsdienstes Bullet: „Der konnte nicht mehr stehen, fiel regelrecht ins Auto, kam nur wenige Meter weit. Dann würgte er den Wagen ab. Für mich war klar, der war blau, eine Gefahr für alle. Da habe ich die Polizei gerufen.“

Polizeisprecher Wolfgang Rodax ist äußerst schweigsam zu dem Vorfall: „Kein Kommentar.“

Heidi Müller von der für Diplomaten zuständigen NRW-Staatskanzlei: „Dazu sagen wir nichts. Aber so etwas kommt selten vor. Und wenn, dann führen unsere Protokollbeamten Gespräche. Nicht selten werden dann die Leute von ihrem Entsendestaat abberufen.“


EXPRESS erfuhr: der stadtbekannte Generalkonsul einer der 25 ausländischen Vertretungen in Düsseldorf ist bei der Polizei kein Unbekannter.

Ein Polizeibeamter berichtet: „Den haben wir jetzt schon viermal in nicht fahrtüchtigem Zustand erwischt. Da kriegen wir immer einen dicken Hals. Der muss erst einen schweren Unfall bauen oder einen Menschen umfahren, dann erst werden Rechte Dritter verletzt. Vor dem Gesetz sind eben doch nicht alle gleich.“

Ein Konsul einer anderen ausländischen Vertretung erläutert: „Der Herr Kollege ist doch schon bekannt, säuft wie ein Loch und beruft sich als Diplomat immer auf eine Dienstfahrt. Aber das ist gelogen. Generalkonsule haben Fahrer. Der war privat unterwegs.

Eine Schande für das Konsularische Corps. Es wird Zeit, dass die Staatskanzlei ihn über das Auswärtige Amt zur persona non grata (unerwünschte Person) erklärt."
<ul> ~ http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pageid=1006361736967&r</ul>

-->... weil der"Diplomat" (also der Inhaber eines Diplomaten-Ausweises - egal, welches Posten er in der Botschaft / im Konsulat innehat) gegenüber dem"Gast"-Staat nicht als"Bürger", sondern als "Repräsentant" seines Staates, also als Vertreter seiner Staatsführung auftritt und schon aus diesem Grund nicht (möglicherweise unbekannten) Gesetzen des"Gast"-Staates unterworfen werden kann und daher notwendigerweise persönliche Immunität genießt; für Verfehlungen kann er nur nach Gesetzen seines Staates belangt werden - dem"Gast"-Staat bleibt nur die Möglichkeit, ihn auszuweisen (was öfter auch auf die geräuschlose Art erledigt wird, indem der Betroffene von der eigenen Regierung"abberufen" wird, um die gegenseitigen Beziehungen nicht unnötig zu belasten).

Die zugehörige territoriale Immunität umfaßt übrigens nicht nur das Gelände der Botschaft / des Konsulats, sondern ggf. auch das Auto, mit dem der"Diplomat" unterwegs ist - auch das durfte im geschilderten Fall nicht von der Polizei durchsucht oder beschlagnahmt werden.

Gruß bernor