Worldwatcher
12.07.2006, 07:19 |
Welch ein Aufwand um Freunde vor einem TOP-Terroristen zu schützenThread gesperrt |
-->Bin Bush kommt an die Ostsee. Die Bundeswehr steht bereit, die Polizei verschweißt die Gullis. Ist die Weltmacht zu Gast bei Feinden?
Die Antifa will"Merkel und Bush die Show vermiesen." Allen Miesepetern voran geht Mecklenburg-Vorpommerns Die Freiheitsstatue mit erigiertem Mittelfinger.
Das Foto ist von dpa.stellvertretender Ministerpräsident Wolfgang Methling (Linkspartei): Er wird bei den angekündigten Anti-Bush-Demonstrationen in Stralsund als Redner auftreten. Da spricht er wahrscheinlich vor mehreren tausend Demonstranten. Sicher regt er sich auf, daß die Bundeswehr aufmarschiert, zum Beispiel mit einer Panzerdivision, einer Grenadierdivision und der Luftwaffe. Das ist Amtshilfe. Für die PDS ist es ein Testlauf für den Einsatz der Bundeswehr im Innern (siehe PDS-PDF, oder lassen sie den Linktext von jemandem aussprechen, der lispelt. Beides ist erheiternd).
Den Einsatz der Soldaten im Innern nennt der SPD-Mann Sebastian Edathy „Schäubles persönliches Hobby“ (in der Berliner Zeitung). Die armen Soldaten! - so gesehen ist es das Hobby des Verteidigungsministers, die Soldaten im Äußern einzusetzen (jetzt auch Kongo) und die tapferen Einsatzkräfte dürfen ihre Dienstzeit gar nicht mehr in der Kaserne verbringen und wie früher einfach nur abschrecken, sondern sie müssen was tun für unser Geld. Zwei Anmerkungen gibt es da noch zu machen: 1. Offen bleibt immer noch, ob sich Sicherheit nicht mit Polizisten besser in einer deutschen Stadt herstellen läßt, als mit einer Panzerdivision und 2.: Hobby ist ja was privates und deswegen ist die Wortwahl zwar effektheischend aber unglücklich.
Quelle: siehe Link
weitere INFOquellen dazu:
http://www.linkspartei-pds-mv.de/Presse/2006/PE-Sicherheitswahn.pdf
Dabei würde eine Unze Gold als Gastgeschenk reichen um das Problem echt zu lösen.
Gruss Ww
<ul> ~ Und nu Herr Schäuble??? Die Gelegenheit ist günstig greifen Sie ihn.</ul>
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dottore
12.07.2006, 10:49
@ Worldwatcher
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Re:Was ist 'Antshilfe' und was steht im deutschen Grundgesetz? |
-->Hi,
zum angesprochenen Artikel 35, 1 GG:
Artikel 35
[Rechts- und Amtshilfe; Katastrophenhilfe]
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. [Amtshilfe = Einsatz der Streitkräfte?]
(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung [was mag das sein?] Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes [der Streitkräfte?] zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. [Privatbesuch eines Staatsoberhauptes aufgrund privater Einladung eines Regierungschefs = Naturkatastrophe oder besonders schwerer Unglücksfall?]
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes [Meck-Pomm also doch zwei Bundesländer?], so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
Na, Bundes-Michels, was nun? Normative Kraft des Faktischen? Der Weg zur Militärherrschaft ist kürzer als gemeinhin angenommen.
Gruß!
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XERXES
12.07.2006, 11:07
@ dottore
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Wenn wir schon beim GG sind..... |
-->Nazi Aufmärsche sind nicht zu verhindern, aber...
<ul> ~ http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3157911.html</ul>
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SchlauFuchs
12.07.2006, 11:45
@ XERXES
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Unt da beschwert man sich über Menschenrechtsverletzungen in China |
-->Demonstrationsfreiheit? püh...
Bewegungfreiheit? haha!
Deutschland 2006. Noch Fragen?
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Trithemius
12.07.2006, 11:50
@ Worldwatcher
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Re: Es geht doch um die schönen Bauten |
-->Hi,
dies alles sollte keinen Schaden nehmen:
Foyer
Eat Place, die Vorfahrt
Guten Appetit!
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prinz_eisenherz
12.07.2006, 13:07
@ Worldwatcher
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Es braucht keine Polizei, kommt ja doch nur der Doppelgänger, wie bei Saddam (o.Text) |
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MausS
12.07.2006, 16:22
@ SchlauFuchs
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Angela will GWB doch zeigen |
-->>Demonstrationsfreiheit? püh...
>Bewegungfreiheit? haha!
>Deutschland 2006. Noch Fragen?
was es hieß, unter einer Diktatur zu leben!
Das sie das ernst meint, kann man ihr doch jetzt plötzlich nicht zum Vorwurf machen!
So hat sie doch auch Staatsbesuche in der DDR erlebt, in der sie Funktionär in der Staatsjugendorganisation war, die ihr ein Studium ermöglichte, und in der sie, wenn es nach ihren persönlichen Taten gehen würde, heute leben würde - wo sie sich also wohl gefühlt und sich gut ausgekannt haben muß!
Und die Staatsbesuche, beispielsweise von Kim Il Sung 1988 samt Ausflug nach Sachsen, liefen EXAKT SO ab.
Ich muß es wissen, ich arbeitete damals im diesbezüglichen"Secret Service".
Abends am Kamin in der Herberge wird Gerg W. kein Wort über den Mist verlieren, der in großen Bergen die Ränder seiner Lebensspur zeichnet - und uns Angela wird es ihm gleichtun. G A forever!
"Gleich und Gleich" halt, so, wie es früher im Osten unter den Staatsbonzen üblich war...
mauss
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