-->SG Mainz: Defekter Reißverschluss an einer Hose ist für einen Arbeitslosengeld II - Empfänger kein Grund, auf Aufforderung hin nicht persönlich zu erscheinen

Mit Urteil vom 01.06.2006 - S 11 AS 317/05, hat das Sozialgericht Mainz das Vorbringen eines Arbeitslosengeld II - Empfängers, es habe sich am Tag des Meldetermins sein Reißverschluß an der Hose nicht schliessen lassen, nicht als wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 2 SGB II angesehen. Das erkennende Gericht teilte damit im Ergebnis die Absenkung der Regelleistungen des Arbeitslosengeld II - Empfängers durch die Beklagte.

Die Beteiligten des Klageverfahren streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum von 3 Monaten. Die Absenkung erfolgte durch Bescheid des Beklagten, nachdem der Kläger einer Aufforderung zum persönlichen Erscheinen mit der Begründung nicht nachgekommen war, er könne den Termin wegen fehlender Hose nicht wahrnehmen. Nach Vortrag des Klägers sei sein Reißverschluss an seiner einzigen Hose verklemmt gewesen. Trotz mehrfacher Versuche habe sich das Problem weder lösen noch kaschieren lassen.


Das Sozialgericht Mainz sieht in dem Vortrag des Klägers keinen wichtigen Grund, der vor der Sanktion, der Absenkung des Arbeitslosengeldes II durch den Beklagten, schützt. Nach Ansicht des Gerichts ist ein Leistungsempfänger nach dem SGB II gehalten, ausreichend Kleidung vorrätig zu halten, um Termine außerhalb seiner Wohnung, seien es Beratungen bei dem Beklagten oder Vorstellungstermine bei potenziellen Arbeitgebern unverzüglich nachkommen zu können. Dies erfordert, so die zuständige Kammer, dass die für das Verlassen der Wohnung erforderlichen Kleidungsstücke mindestens in doppelter Anzahl vorhanden sind. Zudem hätte der Kläger den nicht schließenden Reißverschluss durch Tragen entsprechender Kleidung, beispielsweise eines längeren Pullovers, einer Jacke oder eines Mantels vor anderen Personen verbergen können oder die Hose durch Hilfsmittel, z.B. mit Hilfe einer Sicherheitsnadel, schließen können.
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]schlimmer-dümmer geht´s nimmer

PS.:
Stichwort: Klemmender Reißverschluss

Die Reißverschlüsse mit etwas Seife oder Bleistift einreiben und sie rutschen wieder wie geschmiert.
Oder so gehen wie oben im Foto.

LG n8igel




<ul> ~ am Tag des Meldetermins habe sich der Reißverschluss an der einzigen Hose nicht </ul>