XERXES
07.10.2006, 09:38 |
Wann wird diesem Sch... endlich ein Riegel vorgeschoben? Thread gesperrt |
-->Es ist einfach nur zum
<ul> ~ http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5980314_REF2,00.html</ul>
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Turbo-T
07.10.2006, 10:42
@ XERXES
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Ich finde es voll in Ordnung |
-->Soll ich Mitleid mit Siemens haben? Als Kläger in den USA kann man doch entspannt sein, man muß natürlich auch mit dem deutschen Anwalt rein auf Erfolgsbasis zusammenarbeiten. (Geht doch seit einer Weile?) Die Entschädigungssummen von deutschen Gerichten sind oft ein Witz.
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Tempranillo
07.10.2006, 11:18
@ XERXES
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Re: Warten auf den Riegel-Rudi |
-->Hallo Xerxes,
vielleicht ist das hier eine Erklärung, warum wir noch lange auf unseren Riegel-Rudi warten werden:
Im 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit dürfte der Hund begraben liegen und wir mit ihm. Die verzwickten juristischen Wege, auf denen die Klauseln vom Überleitungsvertrag (eigentl. Besatzungsvertrag v. 23.10.1954, T.) in die 2+4-Vereinbarrung gelangt sind, lasse ich beiseite und beschränke mich auf das Wesentliche. Dort steht Schwarz auf Weiß:
»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«
»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«
Für mich ist die Sache eindeutig, und ich kenne nichts, was mich von meiner Meinung hätte abbringen können.
Viel besser und genauer als bei mir findet Ihr das Thema auf der Homepage von Schlaufuchs erklärt (www.hackemesser.de).
Tempranillo
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Emerald
07.10.2006, 13:27
@ Turbo-T
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Re: Ich finde es voll in Ordnung |
-->wie neulich im Saarland bekannt geworden, hat ein Kläger nach 23 Jahren,
Fristerstreckungen, Gerichts-Anfechtungen, schlussendlich vom europ.Gerichts-
hof eine Entschädigung für die amtliche Verschleppung seiner Klagen Recht
gegeben. D.h. der Kläger bekam eine öffentliche Entschuldigung und ein paar
lumpige Euro.
Die Klagesumme betrug vor 23 Jahren umgerechnet 400 Mio. Euro, wegen Verhinderung des Baus eines Shopping-Zenters in Saarland (evt. Saarbrücken),
wo vorerst eine Bewilligung vorlag, worauf der Kläger mit Hilfe von mehreren
Banken die dafür nötigen Grundstücke erwarb.
Kurze Zeit später hat die Baubehörde es sich die Baubehörde und die Stadt-
Vorstände anders überlegt und die Bewilligung zurückgezogen.
anfänglich erhielt der Kläger auch geldwerte Unterstützung der verschiedenen
Banken, dies zogen sich aber - eine nach der anderen - zurück, als klar geworden ist: Aussichtslosigkeit eines Schadens-Ausgleiches.
Der Kläger ist m.W., mittlerweile bankrott und mittellos.
Emerald.
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Tulpenblase
07.10.2006, 15:17
@ Emerald
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www.hackemesser.de |
-->@Tempranillo
Viel besser und genauer als bei mir findet Ihr das Thema auf der Homepage von Schlaufuchs erklärt (www.hackemesser.de).
Nach Aufruf der og www.hackemesser.de folgt ff Hinweis von www.denic.de
TRANSIT-Informationsseite
Die aufgerufene Domain ist derzeit nicht erreichbar, da es administrative Probleme gibt.
Ein Schelm wer Böses denkt...
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Inge
07.10.2006, 17:42
@ XERXES
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Re: Wann wird diesem Sch... endlich ein Riegel vorgeschoben? |
-->>Es ist einfach nur zum
Schmeißfliegen halt
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apoll
07.10.2006, 19:02
@ Tempranillo
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Re: Warten auf den Riegel-Rudi |
-->>Hallo Xerxes,
>vielleicht ist das hier eine Erklärung, warum wir noch lange auf unseren Riegel-Rudi warten werden:
>Im 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit dürfte der Hund begraben liegen und wir mit ihm. Die verzwickten juristischen Wege, auf denen die Klauseln vom Überleitungsvertrag (eigentl. Besatzungsvertrag v. 23.10.1954, T.) in die 2+4-Vereinbarrung gelangt sind, lasse ich beiseite und beschränke mich auf das Wesentliche. Dort steht Schwarz auf Weiß:
>
>»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«
>»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«
>Für mich ist die Sache eindeutig, und ich kenne nichts, was mich von meiner Meinung hätte abbringen können.
>Viel besser und genauer als bei mir findet Ihr das Thema auf der Homepage von Schlaufuchs erklärt (www.hackemesser.de).
>Tempranillo
Hallo Tempranill Deine Beiträge sind erbauend, immer auf den Punkt gebracht, ohne irgendwelche Illusionen. Ich schreibe seit Jahren: Die Bundesbürger haben kein Recht auf Eigentum, alles steht(letztlich) zur Disposition. Danke Ap.
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SchlauFuchs
07.10.2006, 23:49
@ Tulpenblase
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Re: www.hackemesser.de |
-->>@Tempranillo
>Viel besser und genauer als bei mir findet Ihr das Thema auf der Homepage von Schlaufuchs erklärt (www.hackemesser.de).
>
>Nach Aufruf der og www.hackemesser.de folgt ff Hinweis von www.denic.de
>TRANSIT-Informationsseite
>Die aufgerufene Domain ist derzeit nicht erreichbar, da es administrative Probleme gibt.
>
>Ein Schelm wer Böses denkt...
Nur keine Sorge, meine Seite ist nächste Woche wieder online. Hab mich mit meinem Provider gestritten und der hat den Stecker gezogen. bin schon bei nem neuen Provider angemeldet, aber der muß die Domain noch zugesprochen bekommen. Und da ich zwischenzeitlich meine Anschrift geändert habe und niemand das der Denic gesagt hat ist alles eine Schwierigkeitstufe komplizierter als unbedingt nötig...
Ciao!
SF
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