-->Unsere Justiz macht erfreuliche Fortschritte. Der Buerger sieht es
zunehmend mit Wohlgefallen. Das Landgericht Duesseldorf ist einer
der Vorreiter dieser unkonventionell-progressiven Justiz.
Pragmatisch, praktisch, gut.
Man ueberliess die Millionen-Beute aus der Mannesmann-SB-Aktion den
Angeklagten. Nach dem Mundraub-Paragrafen 153a. Genial!
Keine Knete zurueck, kein Urteil und nicht nur der Anwalt war zufrieden.
Die weise Entscheidung der rheinischen Richter basierte auch auf dem
neuen Paragrafen 007 (siehe dazu Selenz` Kommentar vom 27. November
2006 „§ 007: Die Lizenz zum Betruegen“*).
Die neu eingeführte RAUB-Steuer von 5% (*) wurde erstmals faellig.
Ganz konsequent. Der BGH sah in der ungesetzlichen Aneignung der
Mannesmann-Millionen zwar noch - juristisch total altbacken - schwere
Untreue. Dies ficht die Richter-Avantgarde vom Rhein jedoch nicht
weiter an. Sie blieb ihrer Linie treu. Uebelsten Anfeindungen zum Trotz.
Eine Kanzlei aus Hamburg stellte sogar Strafanzeige gegen die
progressiven Juristen. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt
sahen die querulatorischen Anwaelte von der Waterkant im Abbruch des
Verfahrens.
Sie haben die neue Justiz offenbar immer noch nicht begriffen.

Justiz ist nicht mehr das, was sie in oeder Vorzeit einmal war:
Beurteilung begangener Straftaten an Hand des gesetzlich vorgegebenen
Rahmens. Das waere ja noch schoener. Die deutsche Rechtsprechung ist
vielmehr neo-sozial.
Kriminelle Unterschichtler brummen.
Kriminelle Oberschichtler blechen.
Jeder nach seinem Vermoegen!

Moderne Justiz ist zudem kreativ. Prototypisch verdeutlicht am Fall
des Ex-VW-Betriebsratsbosses Volkert. Der gelernte Schmied stieg auf.
Vom Band ins Aufsichtsratspraesidium. Gewaehlt von den Arbeitern.
Deren Interessen sollte er vertreten. Oben angekommen machte er alles,
was man von ihm verlangte. Für Geld. Er kassierte Millionen nach
Intervention bei VW-Chef Piech, ausgezahlt vom Hartz IV-Erfinder
persoenlich. Für 2 Mio. Euro kaufte der den halben Aufsichtsrat.
Am Kapitalmarkt haette das gut und gerne 10 Mrd. gekostet.
„Ein langdauernder Streik oder eine für die Arbeitnehmer guenstige
und also für das Unternehmen unguenstige Betriebsvereinbarung“ wuerde
„zu einem weitaus hoeheren Schaden fuehren als irgendwelche Zahlungen
an Prostituierte„ so die Anwaelte des Arbeiterfuehrers. Das ist zwar
Korruption pur und Schweinkram obendrein, aber es ist ehrlich.
Tucholsky laesst gruessen. Sex auf Firmenkosten zum Wohl der Firma.
VW-Oberboss Piech - gleichzeitig Porsche-Eigner - konnte sich freuen.
Ueber elegante Vertraege mit der eigenen Firma. Piech durfte seinen
Porsche Cayenne von VW mitentwickeln lassen. Gebaut wird er im
VW-Werk in Bratislava. Zu 1/6 der Loehne von Wolfsburg. In seiner
Leipziger „Cayenne-Fabrik“ montiert Piech nur noch Raeder und Motor.
Das Motto VW-intern: „Vier Schrauben und der Porsche ist fertig“.
„Made in Germany“ á la Volkert, Wiedeking und Piech.
Der verkauft privat sogar noch Hunderttausende Konzern-Fahrzeuge
exklusiv in Osteuropa. Die Vertriebsverträge sind ebenso elegant.
Eine Ueberpruefung wurde auf der Hauptversammlung abgelehnt.
Zuviel Klarheit waere kontraproduktiv. Der Rest des Aufsichtsrates
sitzt taub, stumm und blind auf dem VW-Misthaufen.
Mit den bei VW verdienten Milliarden kauft Porsche-Eigner Piech sich
nun bei VW ein. Das ist praktisch. Ein finanzielles Perpetuum-Mobile.
Aus einem Unternehmen, das einst den Arbeitern gehoerte,
schmiedete der geschmierte Arbeiterboss einen Privatbetrieb.
„Neoliberalismus“ bei VW aus Arbeitnehmerhand.

Arbeitsdirektor Hartz - VW-intern Hartz VI (Sex), der die Millionen
auszahlte, wartet derweil auf seinen kurzen Prozess.
Dabei kann auch er auf die progressive Justiz in Braunschweig bauen.
Die hatte im Fruehjahr 2005 schon einmal versucht, Beweismaterial zu
den Betrugsvorgaengen bei VW zu „vernichten“. Das missglueckte und es
entstand daraus das"Schwarzbuch VW". Nach dessen Erscheinen blieb den
Braunschweiger Juristen keine Wahl. Sie mussten etwas tun.
Doch gemach. Peter Hartz kommt in den Genuss des neuen § 006:
- Legaler Sex auf Firmenkosten.
Bordellbesuche und betriebliche Aufwendungen im Rotlichtbereich sind
ihm in seinem Prozess als „unwesentliche Nebenstraftaten“
(FAZ.NET 15.12.06) erlassen.
Wenn das kein Startsignal für die Wirtschaft ist?
Das Rotlichtgewerbe - auf Zahlungen von VW fest eingestellt - jubelt.
Die Konjunktur springt an. Deutschland geht rosigen Zeiten entgegen.
Pragmatisch, praktisch, gut.

Peine, den 17. Dezember 2006
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
<ul> ~ www.hans-joachim-selenz.de</ul>