von Schröder, Fischer, Merkel oder Merz abgegeb würde?!
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Juncker vermisst umfassendes EU-Steuerkonzept
Brüssel (vwd) - Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker vermisst in der Europäischen Union ein Gesamtkonzept gegen schädlichen Steuerwettbewerb, das sich nicht allein auf die Kapitalertragsbesteuerung konzentriert."Es macht mich manchmal griesgrämig, wenn ich sehe, mit wie viel Energie über Kapitalertragssteuer gestritten wird und wie wenig für die Ausarbeitung eines Steuerkonzepts da ist," sagte Juncker in einem Interview der"Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
Was die Umsetzung des Steuerpakets angeht, machte Juncker gegenüber der Zeitung ein weiteres Mal deutlich, dass es mit seinem Land nicht zu einer Abschaffung des Bankgeheimnisses kommen wird, wenn es nicht auch zu"wasserdichten Vereinbarungen" mit der Schweiz sowie den von Mitgliedstaaten abhängigen Territorien komme. In diesem Fall solle die EU versuchen, sich mit der Schweiz und anderen Drittstaaten auf eine flächendeckende Quellensteuerlösung zu einigen. Mit der Schweiz sei es leichter sich über eine Quellensteuer zu einigen als über einen Informationsaustausch der Finanzbehörden.
Vorzug gab der Regierungschef einer Abgeltungssteuer, aus der dann auch eine echte Europasteuer bestritten werden könne. Mindestsätze auch in der Unternehmensbesteuerung sind nach Ansicht des Ministerpräsidenten notwendig. Hier müsse es auch eine Angleichung der Bemessungsgrundlage geben. Juncker kritisierte in diesem Bereich unfairen Steuerwettbewerb. Schließlich fehle es in Europa an einer Harmonisierung von Arbeitnehmerrechten.
Unmissverständlich klar gestellt hat Juncker gegenüber der Zeitung, dass er selber keine Ambitionen hat, den Präsidentenplatz bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzunehmen. Die Frage einer Nachfolge von Wim Duisenberg stelle sich nicht. Eine Festlegung auf eine Halbierung der Amtszeit von Duisenberg habe es bei den Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister Anfang Mai 1998 nicht gegeben. Auch der zweite EZB-Präsident solle nicht aus dem direkten politischen Raum kommen:"Wünschenswert wäre, wenn der Kandidat ein von seinem Lebenslauf her bestätigter Zentralbanker wäre," sagte Juncker.
vwd/16.7.2001/lau/apo
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