20.8.01 USA knüpfen Zahlung ihrer UN-Schulden an Bedingungen

Die Sperrung der 582 Millionen Dollar zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln

Von Uwe Schmitt... Das im Mai ohne viel Aufsehen mit 282 gegen 137 Stimmen verabschiedete Gesetz - 76 Demokraten schlugen sich auf die Seite der Republikaner - sieht vor, amerikanische Staatsbürger prinzipiell dem Zugriff des Internationalen Kriminalgerichtshofs in Den Haag (ICC) zu entziehen und allen Behörden des Bundes, der Bundesstaaten und der Kommunen die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu untersagen, das Kriegsverbrechen und Genozid ahnden soll.
Darüber hinaus würden die USA jedem Staat (ausgenommen Nato-Mitgliedern) die Militärhilfe streichen, die den ICC anerkennen, und eine Beteiligung der USA an Blauhelmissionen verbieten, wenn nicht der UN-Sicherheitsrat die Immunität amerikanischer Soldaten gegenüber dem ICC garantiert. Die Frage, ob der Kongress noch ganz bei Trost ist, wird jedoch unabweisbar durch die Autorisierung des US-Präsidenten, eventuell in Den Haag festgehaltene Amerikaner und Verbündete mit Gewalt zu befreien. Es ist dieser erstaunliche Absatz, der dem"American Service Members Protection Act" bei Kritikern - auch die gibt es im Kongress - den Spottnamen"The Hague Ivasion Act" eintrug. Dem republikanischen Triumvirat, gebildet aus dem Präsidenten (Speaker) des Repräsentantenhauses Dennis Hastert, dem Fraktionsführer Tom DeLay und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Beziehungen Henry Hyde, ist es bitter Ernst mit dem Invasions-Gesetz. Was andernorts die Grenze zur Realsatire überschritte, erscheint amerikanischen Abgeordneten als heilige Fürsorgepflicht für ihre Soldaten in einer Welt voller Schurkenstaaten, welche die UNO"kidnappen" und eben auch den ICC zum antiamerikanischen"Nürnberg" umfunktionieren könnten. Nicht zufällig wurde das Gesetz kurz nach dem Schock verabschiedet, zum ersten Mal nicht aus der UN-Menschenrechtskomission ausgeschlossen zu sein. Die Sperrung der 582 Millionen Dollar, die zweite und größte Beitragsnachzahlung in drei Tranchen, vom amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke mühsam im vergangenen Winter ausgehandelt, zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln. Die dritte, im kommenden Jahr fällige Rate, soll nach dem Willen der Republikaner nur unter der Bedingung überwiesen werden, dass die USA wieder in die Menschenrechtskomission gewählt werden.
Präsident Clinton hatte am 31. Dezember 2000 trotz Bedenken den Vertrag unterzeichnet, der die USA dem ICC unterwirft. Eine Ratifizierung durch den Senat schien schon damals ausgeschlossen. Zumal die Regierung Bush, die den ICC ablehnt, nach Wegen sucht, die Unterschrift"zu löschen" (to unsign). Ein beispielloses Unterfangen, das nach Überzeugung von Juristen die Wiener Konvention über Internationale Verträge bräche und schon daran scheiterte, dass ein Staat nicht eine Unterschrift unter einem Vertrag zurückziehen kann, der noch nicht ratifiziert ist.... (Welt, 20.8.2001)



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@boyplunger: neulich habe ich auf diesem board mein befremden über die us-
politk kundgetan. hier ein neues beispiel wie mit dem rest der welt umge-
sprungen wird. gesetze gelten nur für die andern, wto, un, nato, umwelt und
abrüstung: alle fälle von letzter vergangenheit, wo die bushianer sich
schamlos über unterschriebene verträge und übereinkommen hinwegsetzen und
quasi für sich"neues recht" schaffen. solche taten sind der nährboden von
grossen missverständnissen und schliesslich verabscheuung. ich denke die
amis werden zu dem abgestempelt was sie auch in den 60er - jahren waren:
dirty players. das schadet dem dollar massiv und der dortigen wirtschaft
ebenfalls. usa fällt in die autarkie zurück, weil man mit solchen partnern
nichts mehr zu tun und zu schaffen haben will. emerald.


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>20.8.01 USA knüpfen Zahlung ihrer UN-Schulden an Bedingungen
>Die Sperrung der 582 Millionen Dollar zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln
>Von Uwe Schmitt... Das im Mai ohne viel Aufsehen mit 282 gegen 137 Stimmen verabschiedete Gesetz - 76 Demokraten schlugen sich auf die Seite der Republikaner - sieht vor, amerikanische Staatsbürger prinzipiell dem Zugriff des Internationalen Kriminalgerichtshofs in Den Haag (ICC) zu entziehen und allen Behörden des Bundes, der Bundesstaaten und der Kommunen die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu untersagen, das Kriegsverbrechen und Genozid ahnden soll.
>Darüber hinaus würden die USA jedem Staat (ausgenommen Nato-Mitgliedern) die Militärhilfe streichen, die den ICC anerkennen, und eine Beteiligung der USA an Blauhelmissionen verbieten, wenn nicht der UN-Sicherheitsrat die Immunität amerikanischer Soldaten gegenüber dem ICC garantiert. Die Frage, ob der Kongress noch ganz bei Trost ist, wird jedoch unabweisbar durch die Autorisierung des US-Präsidenten, eventuell in Den Haag festgehaltene Amerikaner und Verbündete mit Gewalt zu befreien. Es ist dieser erstaunliche Absatz, der dem"American Service Members Protection Act" bei Kritikern - auch die gibt es im Kongress - den Spottnamen"The Hague Ivasion Act" eintrug. Dem republikanischen Triumvirat, gebildet aus dem Präsidenten (Speaker) des Repräsentantenhauses Dennis Hastert, dem Fraktionsführer Tom DeLay und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Beziehungen Henry Hyde, ist es bitter Ernst mit dem Invasions-Gesetz. Was andernorts die Grenze zur Realsatire überschritte, erscheint amerikanischen Abgeordneten als heilige Fürsorgepflicht für ihre Soldaten in einer Welt voller Schurkenstaaten, welche die UNO"kidnappen" und eben auch den ICC zum antiamerikanischen"Nürnberg" umfunktionieren könnten. Nicht zufällig wurde das Gesetz kurz nach dem Schock verabschiedet, zum ersten Mal nicht aus der UN-Menschenrechtskomission ausgeschlossen zu sein. Die Sperrung der 582 Millionen Dollar, die zweite und größte Beitragsnachzahlung in drei Tranchen, vom amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke mühsam im vergangenen Winter ausgehandelt, zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln. Die dritte, im kommenden Jahr fällige Rate, soll nach dem Willen der Republikaner nur unter der Bedingung überwiesen werden, dass die USA wieder in die Menschenrechtskomission gewählt werden.
>Präsident Clinton hatte am 31. Dezember 2000 trotz Bedenken den Vertrag unterzeichnet, der die USA dem ICC unterwirft. Eine Ratifizierung durch den Senat schien schon damals ausgeschlossen. Zumal die Regierung Bush, die den ICC ablehnt, nach Wegen sucht, die Unterschrift"zu löschen" (to unsign). Ein beispielloses Unterfangen, das nach Überzeugung von Juristen die Wiener Konvention über Internationale Verträge bräche und schon daran scheiterte, dass ein Staat nicht eine Unterschrift unter einem Vertrag zurückziehen kann, der noch nicht ratifiziert ist.... (Welt, 20.8.2001)


Das die USA den ICC nicht anerkennen wollen, ist eine vernünftige Sache. Solche Institutionen sollten grundsätzlich abgeschafft werden. Eine andere Sache ist, daß die USA ein ähnliches Tribunal, das für Jugoslawien, für politische Schauprozesse benutzen. Diese Scheinheiligkeit ist das eigentliche Übel.

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....warum verwenden wir denn sonst immer mehr Anglicismen? ok? (!!)

Gruss

tofir




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>>20.8.01 USA knüpfen Zahlung ihrer UN-Schulden an Bedingungen
>>Die Sperrung der 582 Millionen Dollar zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln
>>Von Uwe Schmitt... Das im Mai ohne viel Aufsehen mit 282 gegen 137 Stimmen verabschiedete Gesetz - 76 Demokraten schlugen sich auf die Seite der Republikaner - sieht vor, amerikanische Staatsbürger prinzipiell dem Zugriff des Internationalen Kriminalgerichtshofs in Den Haag (ICC) zu entziehen und allen Behörden des Bundes, der Bundesstaaten und der Kommunen die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu untersagen, das Kriegsverbrechen und Genozid ahnden soll.
>>Darüber hinaus würden die USA jedem Staat (ausgenommen Nato-Mitgliedern) die Militärhilfe streichen, die den ICC anerkennen, und eine Beteiligung der USA an Blauhelmissionen verbieten, wenn nicht der UN-Sicherheitsrat die Immunität amerikanischer Soldaten gegenüber dem ICC garantiert. Die Frage, ob der Kongress noch ganz bei Trost ist, wird jedoch unabweisbar durch die Autorisierung des US-Präsidenten, eventuell in Den Haag festgehaltene Amerikaner und Verbündete mit Gewalt zu befreien. Es ist dieser erstaunliche Absatz, der dem"American Service Members Protection Act" bei Kritikern - auch die gibt es im Kongress - den Spottnamen"The Hague Ivasion Act" eintrug. Dem republikanischen Triumvirat, gebildet aus dem Präsidenten (Speaker) des Repräsentantenhauses Dennis Hastert, dem Fraktionsführer Tom DeLay und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Beziehungen Henry Hyde, ist es bitter Ernst mit dem Invasions-Gesetz. Was andernorts die Grenze zur Realsatire überschritte, erscheint amerikanischen Abgeordneten als heilige Fürsorgepflicht für ihre Soldaten in einer Welt voller Schurkenstaaten, welche die UNO"kidnappen" und eben auch den ICC zum antiamerikanischen"Nürnberg" umfunktionieren könnten. Nicht zufällig wurde das Gesetz kurz nach dem Schock verabschiedet, zum ersten Mal nicht aus der UN-Menschenrechtskomission ausgeschlossen zu sein. Die Sperrung der 582 Millionen Dollar, die zweite und größte Beitragsnachzahlung in drei Tranchen, vom amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke mühsam im vergangenen Winter ausgehandelt, zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln. Die dritte, im kommenden Jahr fällige Rate, soll nach dem Willen der Republikaner nur unter der Bedingung überwiesen werden, dass die USA wieder in die Menschenrechtskomission gewählt werden.
>>Präsident Clinton hatte am 31. Dezember 2000 trotz Bedenken den Vertrag unterzeichnet, der die USA dem ICC unterwirft. Eine Ratifizierung durch den Senat schien schon damals ausgeschlossen. Zumal die Regierung Bush, die den ICC ablehnt, nach Wegen sucht, die Unterschrift"zu löschen" (to unsign). Ein beispielloses Unterfangen, das nach Überzeugung von Juristen die Wiener Konvention über Internationale Verträge bräche und schon daran scheiterte, dass ein Staat nicht eine Unterschrift unter einem Vertrag zurückziehen kann, der noch nicht ratifiziert ist.... (Welt, 20.8.2001)
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>Das die USA den ICC nicht anerkennen wollen, ist eine vernünftige Sache. Solche Institutionen sollten grundsätzlich abgeschafft werden. Eine andere Sache ist, daß die USA ein ähnliches Tribunal, das für Jugoslawien, für politische Schauprozesse benutzen. Diese Scheinheiligkeit ist das eigentliche Übel.

Was passiert jetzt mit den albaníschen Kriegsverbrechern die in fremdem Gebiet (Mazedonien) herumballern und eigentlich Mazedonien einen Krieg aufzwingen.Warum werden die nicht auch vor ein Kriegstribunal gebracht.Oder sucht man da auch eine Lösung nach der man einen Landgewinn für Albanien herausschlagen kann.Das ist dóch alles nicht mehr zu vermitteln was hier abläuft.Geduldeter und (vielleicht geförderter Krieg) mit dem man die Wirtschaft wieder aufpäppeln will.???
Gruß EUKLID

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>>>20.8.01 USA knüpfen Zahlung ihrer UN-Schulden an Bedingungen
>>>Die Sperrung der 582 Millionen Dollar zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln
>>>Von Uwe Schmitt... Das im Mai ohne viel Aufsehen mit 282 gegen 137 Stimmen verabschiedete Gesetz - 76 Demokraten schlugen sich auf die Seite der Republikaner - sieht vor, amerikanische Staatsbürger prinzipiell dem Zugriff des Internationalen Kriminalgerichtshofs in Den Haag (ICC) zu entziehen und allen Behörden des Bundes, der Bundesstaaten und der Kommunen die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu untersagen, das Kriegsverbrechen und Genozid ahnden soll.
>>>Darüber hinaus würden die USA jedem Staat (ausgenommen Nato-Mitgliedern) die Militärhilfe streichen, die den ICC anerkennen, und eine Beteiligung der USA an Blauhelmissionen verbieten, wenn nicht der UN-Sicherheitsrat die Immunität amerikanischer Soldaten gegenüber dem ICC garantiert. Die Frage, ob der Kongress noch ganz bei Trost ist, wird jedoch unabweisbar durch die Autorisierung des US-Präsidenten, eventuell in Den Haag festgehaltene Amerikaner und Verbündete mit Gewalt zu befreien. Es ist dieser erstaunliche Absatz, der dem"American Service Members Protection Act" bei Kritikern - auch die gibt es im Kongress - den Spottnamen"The Hague Ivasion Act" eintrug. Dem republikanischen Triumvirat, gebildet aus dem Präsidenten (Speaker) des Repräsentantenhauses Dennis Hastert, dem Fraktionsführer Tom DeLay und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Beziehungen Henry Hyde, ist es bitter Ernst mit dem Invasions-Gesetz. Was andernorts die Grenze zur Realsatire überschritte, erscheint amerikanischen Abgeordneten als heilige Fürsorgepflicht für ihre Soldaten in einer Welt voller Schurkenstaaten, welche die UNO"kidnappen" und eben auch den ICC zum antiamerikanischen"Nürnberg" umfunktionieren könnten. Nicht zufällig wurde das Gesetz kurz nach dem Schock verabschiedet, zum ersten Mal nicht aus der UN-Menschenrechtskomission ausgeschlossen zu sein. Die Sperrung der 582 Millionen Dollar, die zweite und größte Beitragsnachzahlung in drei Tranchen, vom amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke mühsam im vergangenen Winter ausgehandelt, zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln. Die dritte, im kommenden Jahr fällige Rate, soll nach dem Willen der Republikaner nur unter der Bedingung überwiesen werden, dass die USA wieder in die Menschenrechtskomission gewählt werden.
>>>Präsident Clinton hatte am 31. Dezember 2000 trotz Bedenken den Vertrag unterzeichnet, der die USA dem ICC unterwirft. Eine Ratifizierung durch den Senat schien schon damals ausgeschlossen. Zumal die Regierung Bush, die den ICC ablehnt, nach Wegen sucht, die Unterschrift"zu löschen" (to unsign). Ein beispielloses Unterfangen, das nach Überzeugung von Juristen die Wiener Konvention über Internationale Verträge bräche und schon daran scheiterte, dass ein Staat nicht eine Unterschrift unter einem Vertrag zurückziehen kann, der noch nicht ratifiziert ist.... (Welt, 20.8.2001)
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>>Das die USA den ICC nicht anerkennen wollen, ist eine vernünftige Sache. Solche Institutionen sollten grundsätzlich abgeschafft werden. Eine andere Sache ist, daß die USA ein ähnliches Tribunal, das für Jugoslawien, für politische Schauprozesse benutzen. Diese Scheinheiligkeit ist das eigentliche Übel.
>Was passiert jetzt mit den albaníschen Kriegsverbrechern die in fremdem Gebiet (Mazedonien) herumballern und eigentlich Mazedonien einen Krieg aufzwingen.Warum werden die nicht auch vor ein Kriegstribunal gebracht.Oder sucht man da auch eine Lösung nach der man einen Landgewinn für Albanien herausschlagen kann.Das ist dóch alles nicht mehr zu vermitteln was hier abläuft.Geduldeter und (vielleicht geförderter Krieg) mit dem man die Wirtschaft wieder aufpäppeln will.???
>Gruß EUKLID

Eher weniger. Mazedonien und Serbien hatten vor diesem Albaner-Konflikt eine vielleicht nicht umwerfend starke aber dennoch recht zukunftsweisende Entwicklung. Zudem haben sie es ohne weitgehende Verschuldung geschafft. Ich denke, dieser Konflikt wird den Yugos noch schwer zu schaffen machen, wenn ihnen die USA die Rechnung präsentieren. Diese Staaten müssen ebenso wie die Dritte Welt unter Zinsknechtschaft gezwungen werden, denn wie wir alle wissen, erlahmt das System, weil ihm die kreditwürdigen Schuldner ausgehen.

ciao!
SchlauFuchs


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>>>20.8.01 USA knüpfen Zahlung ihrer UN-Schulden an Bedingungen
>>>Die Sperrung der 582 Millionen Dollar zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln
>>>Von Uwe Schmitt... Das im Mai ohne viel Aufsehen mit 282 gegen 137 Stimmen verabschiedete Gesetz - 76 Demokraten schlugen sich auf die Seite der Republikaner - sieht vor, amerikanische Staatsbürger prinzipiell dem Zugriff des Internationalen Kriminalgerichtshofs in Den Haag (ICC) zu entziehen und allen Behörden des Bundes, der Bundesstaaten und der Kommunen die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu untersagen, das Kriegsverbrechen und Genozid ahnden soll.
>>>Darüber hinaus würden die USA jedem Staat (ausgenommen Nato-Mitgliedern) die Militärhilfe streichen, die den ICC anerkennen, und eine Beteiligung der USA an Blauhelmissionen verbieten, wenn nicht der UN-Sicherheitsrat die Immunität amerikanischer Soldaten gegenüber dem ICC garantiert. Die Frage, ob der Kongress noch ganz bei Trost ist, wird jedoch unabweisbar durch die Autorisierung des US-Präsidenten, eventuell in Den Haag festgehaltene Amerikaner und Verbündete mit Gewalt zu befreien. Es ist dieser erstaunliche Absatz, der dem"American Service Members Protection Act" bei Kritikern - auch die gibt es im Kongress - den Spottnamen"The Hague Ivasion Act" eintrug. Dem republikanischen Triumvirat, gebildet aus dem Präsidenten (Speaker) des Repräsentantenhauses Dennis Hastert, dem Fraktionsführer Tom DeLay und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Beziehungen Henry Hyde, ist es bitter Ernst mit dem Invasions-Gesetz. Was andernorts die Grenze zur Realsatire überschritte, erscheint amerikanischen Abgeordneten als heilige Fürsorgepflicht für ihre Soldaten in einer Welt voller Schurkenstaaten, welche die UNO"kidnappen" und eben auch den ICC zum antiamerikanischen"Nürnberg" umfunktionieren könnten. Nicht zufällig wurde das Gesetz kurz nach dem Schock verabschiedet, zum ersten Mal nicht aus der UN-Menschenrechtskomission ausgeschlossen zu sein. Die Sperrung der 582 Millionen Dollar, die zweite und größte Beitragsnachzahlung in drei Tranchen, vom amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke mühsam im vergangenen Winter ausgehandelt, zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln. Die dritte, im kommenden Jahr fällige Rate, soll nach dem Willen der Republikaner nur unter der Bedingung überwiesen werden, dass die USA wieder in die Menschenrechtskomission gewählt werden.
>>>Präsident Clinton hatte am 31. Dezember 2000 trotz Bedenken den Vertrag unterzeichnet, der die USA dem ICC unterwirft. Eine Ratifizierung durch den Senat schien schon damals ausgeschlossen. Zumal die Regierung Bush, die den ICC ablehnt, nach Wegen sucht, die Unterschrift"zu löschen" (to unsign). Ein beispielloses Unterfangen, das nach Überzeugung von Juristen die Wiener Konvention über Internationale Verträge bräche und schon daran scheiterte, dass ein Staat nicht eine Unterschrift unter einem Vertrag zurückziehen kann, der noch nicht ratifiziert ist.... (Welt, 20.8.2001)
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>>Das die USA den ICC nicht anerkennen wollen, ist eine vernünftige Sache. Solche Institutionen sollten grundsätzlich abgeschafft werden. Eine andere Sache ist, daß die USA ein ähnliches Tribunal, das für Jugoslawien, für politische Schauprozesse benutzen. Diese Scheinheiligkeit ist das eigentliche Übel.
>Was passiert jetzt mit den albaníschen Kriegsverbrechern die in fremdem Gebiet (Mazedonien) herumballern und eigentlich Mazedonien einen Krieg aufzwingen.Warum werden die nicht auch vor ein Kriegstribunal gebracht.Oder sucht man da auch eine Lösung nach der man einen Landgewinn für Albanien herausschlagen kann.Das ist dóch alles nicht mehr zu vermitteln was hier abläuft.Geduldeter und (vielleicht geförderter Krieg) mit dem man die Wirtschaft wieder aufpäppeln will.???
>Gruß EUKLID

Hallo Euklid,

die Sache mit den Albanern ist ganz einfach. Die Rebellen wurden und werden von den Amerikanern mit allem ausgerüstet, was diese brauchen. Es war ja schon mehrfach bei Eirna dazu zu lesen, daß die USA den Balkan benutzen wollen, um die Europäer bloßzustellen und sich selber in eine starke Position zu bringen. Es geht darum, daß die USA ihre wirtschaftlichen Interessen hier, vor der Ã-ffentlichkeit verborgen, vertreten. Am Kaspischen Meer gibt es gewaltige Ã-lvorräte, die über das Schwarze Meer, Bulgarien, Griechenland transportiert werden müssen. Für die USA ist es essentiell wichtig, dieses Gebiet unter Kontrolle zu bekommen.

Die Rebellen werden niemals gefangen, nein, sie werden überall unterstützt! Den Haß der Mazedonier verstehe ich vollkommen! Die blicken, was abgeht. Es gibt nur eine Lösung und die vertrete ich, auch wenn ich dafür gescholten werden sollte:
NATO und fremde Truppen aus Mazedonien rauswerfen, da die ohnehin die Albaner unterstüzten, Albaner nach Albanien aussiedeln! Sonst gibt es nie Frieden. Dort unten kehrt erst Ruhe ein, wenn sämtlich Völker separiert sind.

Gruß

J.


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>>>>20.8.01 USA knüpfen Zahlung ihrer UN-Schulden an Bedingungen
>>>>Die Sperrung der 582 Millionen Dollar zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln
>>>>Von Uwe Schmitt... Das im Mai ohne viel Aufsehen mit 282 gegen 137 Stimmen verabschiedete Gesetz - 76 Demokraten schlugen sich auf die Seite der Republikaner - sieht vor, amerikanische Staatsbürger prinzipiell dem Zugriff des Internationalen Kriminalgerichtshofs in Den Haag (ICC) zu entziehen und allen Behörden des Bundes, der Bundesstaaten und der Kommunen die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu untersagen, das Kriegsverbrechen und Genozid ahnden soll.
>>>>Darüber hinaus würden die USA jedem Staat (ausgenommen Nato-Mitgliedern) die Militärhilfe streichen, die den ICC anerkennen, und eine Beteiligung der USA an Blauhelmissionen verbieten, wenn nicht der UN-Sicherheitsrat die Immunität amerikanischer Soldaten gegenüber dem ICC garantiert. Die Frage, ob der Kongress noch ganz bei Trost ist, wird jedoch unabweisbar durch die Autorisierung des US-Präsidenten, eventuell in Den Haag festgehaltene Amerikaner und Verbündete mit Gewalt zu befreien. Es ist dieser erstaunliche Absatz, der dem"American Service Members Protection Act" bei Kritikern - auch die gibt es im Kongress - den Spottnamen"The Hague Ivasion Act" eintrug. Dem republikanischen Triumvirat, gebildet aus dem Präsidenten (Speaker) des Repräsentantenhauses Dennis Hastert, dem Fraktionsführer Tom DeLay und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Beziehungen Henry Hyde, ist es bitter Ernst mit dem Invasions-Gesetz. Was andernorts die Grenze zur Realsatire überschritte, erscheint amerikanischen Abgeordneten als heilige Fürsorgepflicht für ihre Soldaten in einer Welt voller Schurkenstaaten, welche die UNO"kidnappen" und eben auch den ICC zum antiamerikanischen"Nürnberg" umfunktionieren könnten. Nicht zufällig wurde das Gesetz kurz nach dem Schock verabschiedet, zum ersten Mal nicht aus der UN-Menschenrechtskomission ausgeschlossen zu sein. Die Sperrung der 582 Millionen Dollar, die zweite und größte Beitragsnachzahlung in drei Tranchen, vom amerikanischen UN-Botschafter Richard Holbrooke mühsam im vergangenen Winter ausgehandelt, zwingt das Weiße Haus, mit den Rebellen im Kongress zu verhandeln. Die dritte, im kommenden Jahr fällige Rate, soll nach dem Willen der Republikaner nur unter der Bedingung überwiesen werden, dass die USA wieder in die Menschenrechtskomission gewählt werden.
>>>>Präsident Clinton hatte am 31. Dezember 2000 trotz Bedenken den Vertrag unterzeichnet, der die USA dem ICC unterwirft. Eine Ratifizierung durch den Senat schien schon damals ausgeschlossen. Zumal die Regierung Bush, die den ICC ablehnt, nach Wegen sucht, die Unterschrift"zu löschen" (to unsign). Ein beispielloses Unterfangen, das nach Überzeugung von Juristen die Wiener Konvention über Internationale Verträge bräche und schon daran scheiterte, dass ein Staat nicht eine Unterschrift unter einem Vertrag zurückziehen kann, der noch nicht ratifiziert ist.... (Welt, 20.8.2001)
>>>
>>>Das die USA den ICC nicht anerkennen wollen, ist eine vernünftige Sache. Solche Institutionen sollten grundsätzlich abgeschafft werden. Eine andere Sache ist, daß die USA ein ähnliches Tribunal, das für Jugoslawien, für politische Schauprozesse benutzen. Diese Scheinheiligkeit ist das eigentliche Übel.
>>Was passiert jetzt mit den albaníschen Kriegsverbrechern die in fremdem Gebiet (Mazedonien) herumballern und eigentlich Mazedonien einen Krieg aufzwingen.Warum werden die nicht auch vor ein Kriegstribunal gebracht.Oder sucht man da auch eine Lösung nach der man einen Landgewinn für Albanien herausschlagen kann.Das ist dóch alles nicht mehr zu vermitteln was hier abläuft.Geduldeter und (vielleicht geförderter Krieg) mit dem man die Wirtschaft wieder aufpäppeln will.???
>>Gruß EUKLID
>Hallo Euklid,
>die Sache mit den Albanern ist ganz einfach. Die Rebellen wurden und werden von den Amerikanern mit allem ausgerüstet, was diese brauchen. Es war ja schon mehrfach bei Eirna dazu zu lesen, daß die USA den Balkan benutzen wollen, um die Europäer bloßzustellen und sich selber in eine starke Position zu bringen. Es geht darum, daß die USA ihre wirtschaftlichen Interessen hier, vor der Ã-ffentlichkeit verborgen, vertreten. Am Kaspischen Meer gibt es gewaltige Ã-lvorräte, die über das Schwarze Meer, Bulgarien, Griechenland transportiert werden müssen. Für die USA ist es essentiell wichtig, dieses Gebiet unter Kontrolle zu bekommen.
>Die Rebellen werden niemals gefangen, nein, sie werden überall unterstützt! Den Haß der Mazedonier verstehe ich vollkommen! Die blicken, was abgeht. Es gibt nur eine Lösung und die vertrete ich, auch wenn ich dafür gescholten werden sollte:
>NATO und fremde Truppen aus Mazedonien rauswerfen, da die ohnehin die Albaner unterstüzten, Albaner nach Albanien aussiedeln! Sonst gibt es nie Frieden. Dort unten kehrt erst Ruhe ein, wenn sämtlich Völker separiert sind.
>Gruß
>J.
Ganz genauso wäre es richtig.Jeder junge Mensch ist zu schade dort sein Leben zu lassen.
Wir haben vom Grundgesetz den Auftrag unser Land zu verteidigen und nichts in fremden Ländern zu suchen.
Jetzt wollen sie noch nicht einmal mehr im Bundestag abstimmen damit nacher keiner zur Rechenschaft gezogen werden kann weil er das Grundgesetz mißachtete.
Es wurde auch nicht geändert,weil sie die Diskussion darüber fürchten müssen.Wenn es kracht gibt es das Gesetz garantiert,wird schnell im Hinterzimmer gebastelt damit Mutti und Vati ihre Kinder in den KRIEG schicken müssen und nichts mehr unternehmen können.Bei Ausreise gibt es dann so nette Dinge wie Fahnenflucht.
WIR HABEN UNSEREN EIGENEN SAUSTALL ZU VERTEIDIGEN UND SONST NICHTS
GRUß EUKLID

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