Griff in leeren Stadtsäckel
Neuwahl kostet zehn Millionen
Die Neuwahlen in Berlin kosten den Stadtstaat zweistellige Millionenbeträge - dabei steht die Bundeshauptstadt bereits mit über 70 Milliarden Mark in der Kreide.
Auch Bezirke werden neu gewählt
Für die Organisation der vorgezogenen Wahlen stellt der Senat über zehn Millionen Mark zur Verfügung. Nochmal richtig Geld muss das Land für Mandats- und Amtsträger zahlen, die nach der Wahl nicht mehr auf ihre Posten zurückkehren. Neben langgedienten Landesparlamentariern sind das auch Stadträte in den zwölf Bezirken, da parallel zum Abgeordnetenhaus auch die Bezirksregierungen neu gewählt werden müssen.

Großzügige Entschädigungen
Da die Wahlperiode ursprünglich auf fünf Jahre bis 2004 festgelegt war, schloss das Land mit den Stadträten - sechs pro Bezirk - befristete Arbeitsverträge bis Ende Juni 2004. Sollten die Betroffenen nach den Wahlen nicht mehr gebraucht werden, haben sie die folgenden drei Jahre Anspruch auf 75 Prozent ihres Gehaltes. Dieses reicht von 11.800 Mark brutto für einen Stadtrat bis zu 13.200 Mark für den Bezirksbürgermeister.

Übergangsgelder für Ex-Abgeordnete
Alle Landesparlamentarier, die nach der Wahl nicht zurückkehren, beziehen ein Übergangsgeld - längstens jedoch 18 Monate. Für jedes Jahr im Abgeordnetenhaus steht ihnen ein Monat Übergangsgeld zu. Die Höhe schwankt nach Angaben der Parlamentspressestelle, da eventuelle neue Bezüge damit verrechnet und der soziale Status berücksichtigt werden.

t-online

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Hallo Riwe

Diese von Dir wortlos vermerkten grosszügig ausgestatteten Goldenen Fallschirme für deutsche Berufspolitiker tragen in wichtiger Weise zur Distanz zwischen Regierenden und Regierten bei. Die fast völlig fehlenden direktdemokratischen Instanzen in Deutschland gestatten keine wirksamen und verbindlichen Zwischenrufe der Bevölkerung bei Fehlentwicklungen im Gemeinwesen. Da deutsche Politiker mehrheitlich Vollprofis sind, fehlt ihnen die direkte Anschauung aus eigener privatwirtschaftlicher Tätigkeit.

Das Schweizer Milizsystem dagegen fasst die politische Tätigkeit nach wie vor als Ehrenamt auf, wenngleich die Entschädigungen der Verantwortung Rechnung tragen. Keineswegs ist es einem Schweizer Parlamentarier jedoch möglich, sich mit deutscher Gründlichkeit aus der öffentlichen Kasse zu bedienen, und viele von ihnen sind hauptberuflich Unternehmer oder Selbständige. Da das Beamtentum in der Schweiz beinahe vollständig abgeschafft worden ist, besteht für jeden Politiker ein existenzieller Anreiz, sich mit seinem Beruf und der Wirtschaft auch während seines Mandats zu befassen.

Gruss: Ecki

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Man muß sich darüber im Klaren sein, daß ein Politiker immer
und grundsätzlich nach besten Wissen und Gewissen handeln sollte.
Das gleiche gilt auch für Beamte, Rechtsorgane, Polizei.

Von ehrenhafter Amtsausübung ist aber bei uns keine Spur zu
sehen.

Wenn ein Politiker bereits sonst wo Einnahmen hat sollte es Pflicht
sein um diesen Betrag seine Erträge, die durch seine Diäten ihm
zufließen zu kürzen.

Hier sollte man vielleicht zwischen Beruf und Berufung mal unterscheiden.
Beruf ist eine Tätigkeit die ich ausübe, weil ich mir bestimmte Fähigkeiten
erworben habe.

Berufung ist eine Art das gleiche zu tun, aber man fühlt doch
ganz klar dazu berufen, und ist auch noch stolz darauf diese
Tätigkeit auszuüben - selbst wenn keine Einnahmen dadurch generiert
werden.

Der Beruf des Politikers sollte so aufgefasst werden. Es ist ein Ehrenamt
der ausgeübt wird, ohne dafür was zurückzuverlangen. Das würde den
Blick eines Politikers entsprechend schärfen und eventuell auch
auch ehrenvoll machen.

Solange jedoch für diese Tätigkeit ein Betrag vergütet wird,
der je nach Amt steigt, ist Karriere das vorrangige Ziel
dessen, warum ich zum Beispiel Staatsoberhaupt werden will.
Nicht der Idealismus und Landestreue. Effekte davon sehen
wir europaweit. Korruption, schwarze Kassen, Beamtenfilz,
Trägheit.



>Hallo Riwe
>Diese von Dir wortlos vermerkten grosszügig ausgestatteten Goldenen Fallschirme für deutsche Berufspolitiker tragen in wichtiger Weise zur Distanz zwischen Regierenden und Regierten bei. Die fast völlig fehlenden direktdemokratischen Instanzen in Deutschland gestatten keine wirksamen und verbindlichen Zwischenrufe der Bevölkerung bei Fehlentwicklungen im Gemeinwesen. Da deutsche Politiker mehrheitlich Vollprofis sind, fehlt ihnen die direkte Anschauung aus eigener privatwirtschaftlicher Tätigkeit.
>Das Schweizer Milizsystem dagegen fasst die politische Tätigkeit nach wie vor als Ehrenamt auf, wenngleich die Entschädigungen der Verantwortung Rechnung tragen. Keineswegs ist es einem Schweizer Parlamentarier jedoch möglich, sich mit deutscher Gründlichkeit aus der öffentlichen Kasse zu bedienen, und viele von ihnen sind hauptberuflich Unternehmer oder Selbständige. Da das Beamtentum in der Schweiz beinahe vollständig abgeschafft worden ist, besteht für jeden Politiker ein existenzieller Anreiz, sich mit seinem Beruf und der Wirtschaft auch während seines Mandats zu befassen.
>Gruss: Ecki


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Hallo Ecki,
welche Aufgaben werden in der Schweiz noch von Beamten wahrgenommen?
Gruß
riwe

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>Hallo Ecki,
>welche Aufgaben werden in der Schweiz noch von Beamten wahrgenommen?
>Gruß
>riwe


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Hallo Ecki,
welche Aufgaben werden in der Schweiz noch von Beamten wahrgenommen?
Gruß
riwe

Seit Mitte der Neunziger Jahre gibt es in der Schweiz keine Bundesbeamte mehr. In wenigen Ausnahmefällen, darunter im Wallis, gibt es noch Kantonsbeamte, in den übrigen nur noch Angestellte, sogar bei der Polizei. Mehr dazu im o.a. Link.

Gruss: Ecki

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Hi Turon

Du schreibst:

Man muß sich darüber im Klaren sein, daß ein Politiker immer
und grundsätzlich nach besten Wissen und Gewissen handeln sollte.
Das gleiche gilt auch für Beamte, Rechtsorgane, Polizei.
Von ehrenhafter Amtsausübung ist aber bei uns keine Spur zu
sehen.

Es gibt ja ausser den Wahlterminen keine Möglichkeiten zur politischen Willensbekundung. Keine Volksinitiativen, keine Referenden, vielfach auch kein Mitbestimmungswille. Alle vier Jahre kreuzeln reicht halt nicht, um den Politikern den Ehrbegriff genügend nahezulegen und sie an ihre Pflicht zu erinnern, das Gemeinwohl im Auge zu behalten.

Wenn ein Politiker bereits sonst wo Einnahmen hat sollte es Pflicht
sein um diesen Betrag seine Erträge, die durch seine Diäten ihm
zufließen zu kürzen.

Das wiederum halte ich für unrealistisch. Besser wäre eine allgemeine Straffung der Politik, eine Beschränkung auf die notwendigsten Termine (die ohnehin schon jetzt stattfindet, schon mal die leeren Reihen im Bundestag bewundert?) und ein nebenberufliches Politikertum, wie in der Schweiz. Nicht ohne jegliche Vergütung, sondern mit massvoller Anerkennung. Das Beamtentum sollte vollständig durch Angestelltenverhältnisse ersetzt werden (s.u.)

Gruss: Ecki

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Jeder von Euch kann sich offen und ohne besondere Vorkenntnisse
über einen Umstand beschwerden - die Abgeordnete sind auf jeden
Fall auch dazu da, um Eure Beschwerden wahr zu nehmen -

das Problem ist -

wenn nur eine Person einen Brief schreibt, mit einer Beschwerde -
so ist das zu wenig. Das ist nun mal so.



>Hi Turon
>Du schreibst:
>Man muß sich darüber im Klaren sein, daß ein Politiker immer
>und grundsätzlich nach besten Wissen und Gewissen handeln sollte.
>Das gleiche gilt auch für Beamte, Rechtsorgane, Polizei.
>Von ehrenhafter Amtsausübung ist aber bei uns keine Spur zu
>sehen.
>Es gibt ja ausser den Wahlterminen keine Möglichkeiten zur politischen Willensbekundung. Keine Volksinitiativen, keine Referenden, vielfach auch kein Mitbestimmungswille. Alle vier Jahre kreuzeln reicht halt nicht, um den Politikern den Ehrbegriff genügend nahezulegen und sie an ihre Pflicht zu erinnern, das Gemeinwohl im Auge zu behalten.

Kein wille zu politischer Willensbekundung ist entscheidend. Alles
Andere ist machbar wenn man nur will, doch muß diese Idee vom Volk auch
getragen werden. Was ja nicht passiert.


>Wenn ein Politiker bereits sonst wo Einnahmen hat sollte es Pflicht
>sein um diesen Betrag seine Erträge, die durch seine Diäten ihm
>zufließen zu kürzen.
>Das wiederum halte ich für unrealistisch. Besser wäre eine allgemeine Straffung der Politik, eine Beschränkung auf die notwendigsten Termine (die ohnehin schon jetzt stattfindet, schon mal die leeren Reihen im Bundestag bewundert?)

Richtig - es ist wesentlich einträglicher in der Zeit wo man eigentlich
im Bundestag sitzen sollte für ein Unternehmen tätig zu sein. Ich wiederhole
daher nochmal: Politik und Karriere - das macht man beides zwangsläufig -
aber im Gegensatz zu Popstars und Milliardären, hat man hier die Aufgabe
für das Volk zu sorgen - was man gerade nicht von Milliardären und Popstars
verlangt.

und ein nebenberufliches Politikertum, wie in der Schweiz. Nicht ohne jegliche Vergütung, sondern mit massvoller Anerkennung. Das Beamtentum sollte vollständig durch Angestelltenverhältnisse ersetzt werden (s.u.)

Massvolle Anerkennung: hier ist die Frage was man darunter versteht.
Also die Ehre einem Politiker zu erweisen, der sich immer bemüht
Mißstände aus dem Wege zu räumen, kommt vollkommen automatisch zu -
man denke doch an so einem wie von Weizsäcker. Da er dieses Amt ausgeübt
hat und diese Arbeit auch aufrichtig gemacht hat - keine Frage.
Nun jedoch: wenn ein Politiker weiterhin im Bundestag sitzen kann,
obwohl es zum Beispiel so etwas wie Affären um Barschel, schwarze Kassen
etc. gab - das halte ich nur noch für ein Witz.

Wortwörtlich:
Ich kann nicht so viel fressen, wie kotzen möchte.
Ansonsten wie Du schon sagst: Beamtentum sollte abgeschafft
werden und zwar von A bis Z, und wenn das nicht erfolgt, dann sollte
es für diejenigen - die irgendwie unhöflich gegenüber den Petenten
waren, eine Beschwerdeanlaufsstelle geben. 6 Beschwerden - Suspendierung.
Aus.

Gruß.

>Gruss: Ecki


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