Chirac muss nicht
als Zeuge aussagen

Vorübergehende Immunität auch für
Taten vor Beginn der Präsidentschaft

Der in zahlreiche Affären verwickelte französische Präsident Jacques Chirac muss nicht vor der Justiz als Zeuge aussagen. Das höchste ordentliche Gericht Frankreichs urteilte am Mittwoch, das Staatsoberhaupt genieße während seiner Amtszeit strafrechtliche Immunität.

Das gelte auch für Taten vor Beginn seines Mandats, heißt es in der Grundsatzentscheidung des Kassationsgerichtshofs.

Gut sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl droht Chirac damit keine Vorladung der Justiz mehr. Mehrere Untersuchungsrichter haben erwogen, den Neogaullisten als Zeuge in ihren Ermittlungen zu vernehmen; ein Richter schickte dem Präsidenten sogar bereits eine Vorladung in den Elysee-Palast. Chirac ist in mehrere Affären aus seiner Zeit als Bürgermeister von Paris verstrickt.

Systematische Schmiergeldzahlungen?

So mussten Firmen Anfang der 90er Jahre im Rathaus der Hauptstadt offenbar systematisch Schmiergelder in Millionenhöhe zahlen, um den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen zu erhalten. Der damalige Bürgermeister will davon nichts gewusst haben.

Zudem ermittelt die Justiz in der Reiseaffäre: Chirac hat von 1992 bis 1995 etwa 20 Privatreisen im Wert von umgerechnet bis zu 840.000 Mark (429.000 Euro) bar bezahlt. Die Untersuchungsrichter fragen sich, ob diese Gelder mit der Bestechung in der Stadtverwaltung zu tun haben.

Unregelmäßigkeiten bei Druckfirma

Anlass für die Entscheidung des Kassationsgerichtshof war aber eine weitere Affäre um Begünstigung und Unterschlagung. Zwei Untersuchungsrichter ermitteln wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten einer Firma, die für das Pariser Rathaus Druckaufträge ausführte. Der damalige Bürgermeister Chirac wurde von den Aufsichtsbehörden drei Mal in sechs Jahren darauf hingewiesen, doch erst sein Nachfolger Jean Tiberi liquidierte das Unternehmen.

Der Kassationsgerichtshof entschied, der Präsident könne während seiner Amtszeit nicht als Zeuge mit juristischem Beistand vernommen werden. Eine Vorladung als einfacher Zeuge müsse auf jeglichen Zwang verzichten. Chirac, der in den Affären unter Druck geraten war, hat aber bereits mehrfach klargemacht, dass er aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Vorladung nicht folgen werde.

Strafverfolgung ausgeschlossen

Es dürfe auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, entschieden die Richter. Nur der Oberste Gerichtshof, der über die Verantwortlichkeit der obersten Staatsorgane urteile, dürfe dem Verdacht des Hochverrats nachgehen. Bereits der Verfassungsrat hatte 1999 jede Art von Strafverfolgung gegen den amtierenden Präsidenten ausgeschlossen.

Der höchstrichterlichen Entscheidung zufolge ist während der Dauer des Mandats jedoch die Verjährung für Straftatbestände aufgehoben. Das mache eine Strafverfolgung illusorisch, bedauerte der Anwalt der Nebenklage, Guy Lesourd. Es sei kaum vorstellbar, dass ein ehemaliger Präsident 15 Jahre nach den Taten noch verurteilt werden könne.

Quelle: heute.online




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>Chirac muss nicht
>als Zeuge aussagen
>Vorübergehende Immunität auch für
>Taten vor Beginn der Präsidentschaft
>Der in zahlreiche Affären verwickelte französische Präsident Jacques Chirac muss nicht vor der Justiz als Zeuge aussagen. Das höchste ordentliche Gericht Frankreichs urteilte am Mittwoch, das Staatsoberhaupt genieße während seiner Amtszeit strafrechtliche Immunität.
>Das gelte auch für Taten vor Beginn seines Mandats, heißt es in der Grundsatzentscheidung des Kassationsgerichtshofs.
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> Gut sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl droht Chirac damit keine Vorladung der Justiz mehr. Mehrere Untersuchungsrichter haben erwogen, den Neogaullisten als Zeuge in ihren Ermittlungen zu vernehmen; ein Richter schickte dem Präsidenten sogar bereits eine Vorladung in den Elysee-Palast. Chirac ist in mehrere Affären aus seiner Zeit als Bürgermeister von Paris verstrickt.
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> Systematische Schmiergeldzahlungen?
> So mussten Firmen Anfang der 90er Jahre im Rathaus der Hauptstadt offenbar systematisch Schmiergelder in Millionenhöhe zahlen, um den Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen zu erhalten. Der damalige Bürgermeister will davon nichts gewusst haben.
>
> Zudem ermittelt die Justiz in der Reiseaffäre: Chirac hat von 1992 bis 1995 etwa 20 Privatreisen im Wert von umgerechnet bis zu 840.000 Mark (429.000 Euro) bar bezahlt. Die Untersuchungsrichter fragen sich, ob diese Gelder mit der Bestechung in der Stadtverwaltung zu tun haben.
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> Unregelmäßigkeiten bei Druckfirma
> Anlass für die Entscheidung des Kassationsgerichtshof war aber eine weitere Affäre um Begünstigung und Unterschlagung. Zwei Untersuchungsrichter ermitteln wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten einer Firma, die für das Pariser Rathaus Druckaufträge ausführte. Der damalige Bürgermeister Chirac wurde von den Aufsichtsbehörden drei Mal in sechs Jahren darauf hingewiesen, doch erst sein Nachfolger Jean Tiberi liquidierte das Unternehmen.
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> Der Kassationsgerichtshof entschied, der Präsident könne während seiner Amtszeit nicht als Zeuge mit juristischem Beistand vernommen werden. Eine Vorladung als einfacher Zeuge müsse auf jeglichen Zwang verzichten. Chirac, der in den Affären unter Druck geraten war, hat aber bereits mehrfach klargemacht, dass er aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Vorladung nicht folgen werde.
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> Strafverfolgung ausgeschlossen
> Es dürfe auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, entschieden die Richter. Nur der Oberste Gerichtshof, der über die Verantwortlichkeit der obersten Staatsorgane urteile, dürfe dem Verdacht des Hochverrats nachgehen. Bereits der Verfassungsrat hatte 1999 jede Art von Strafverfolgung gegen den amtierenden Präsidenten ausgeschlossen.
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> Der höchstrichterlichen Entscheidung zufolge ist während der Dauer des Mandats jedoch die Verjährung für Straftatbestände aufgehoben. Das mache eine Strafverfolgung illusorisch, bedauerte der Anwalt der Nebenklage, Guy Lesourd. Es sei kaum vorstellbar, dass ein ehemaliger Präsident 15 Jahre nach den Taten noch verurteilt werden könne.
>Quelle: heute.online
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Insgesamt hat die ganze Prozedur doch etwas!
Die Politikerkaste gönnt sich immer mehr an Freiheiten (Immunität)
Der Normalbürger wird immer mehr stranguliert und am Schluß noch wegen vergessener Pfennige in der Steuererklärung eingekerkert.
Nicht lachen darüber sondern folgendes lesen:Hier sind Tatsachenberichte zusammengetragen!Ein paar Nummern härter als Schill!
Autor: Hans Georg Möntmann
Titel:Roben Richter Rechtsverdreher Wem der Prozeß gemacht wird und wen man laufen läßt.
ISBN 3-426-26956-2
Gruß EUKLID


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Theo kennst Du dieses Buch?
Wenn nicht kannst Du wenigstens noch ruhig schlafen!
Gruß EUKLID

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Guten Morgen Euklid,


noch was zu meiner Theorie vom Regelkreis für den Goldstandard. Natürlich setzt ein PID-Regler ein lineares, zeitinvariantes System voraus.

Da der Goldstandard nachgewiesenermaßen funktioniert hat, müßte man nun zeigen, daß sich der Mensch als Masse nach Ausmittelung des individuellen Verhaltens wie ein vorbezeichnetes System verhält, oder aber, man weist nach, daß der Fehler wenigstens so gering ist, daß sich das auf die Stabilität des Regelsystems"Goldstandard" nicht auswirkt.

Bei einem linearen, zeitinvarianten System könnte man tatsächlich exakt die Reaktion auf einen Sollwertsprung vorausberechnen und den Überlagerungssatz anwenden, was die Theorie aber wahrscheinlich überfordern würde.

Ich rechne jedoch damit, daß wenigsten innerhalb einer statistischen Streuung es zu ähnlichen Reaktionen kommt.

Man könnte den Regelkreis simulieren, indem man ihn auf der einen Seite in ein ideales, lineares, zeitinvariantes System zerlegt und die eventuellen Zeitvarianzen durch zufallsgesteuerte Laufzeitglieder darstellt, die man an passenden Stellen in den Regelkreis integriert.

Die Laufzeitglieder stellen das Sitzfleisch der Leute dar, bzw auch das Gegenteil, nämlich eine Überreaktion bei Panik.

Ist doch klar:

Einerseits können Zinssenkungen auf Lustlosigkeit treffen, so daß der Zins bei Überdeckung sogar negativ werden muß. Andererseits können die Leute trotz höherer Zinsen ihr Gold aus Mißtrauen weiterhin abheben wollen.

Der Goldstandard war aber ein sehr gut eingeschwungenes System, bei dem die Zinsen lanfristig immer sanken. Eine Mischung aus durchdachter Zinslenkung und Intuition regelte das System stabil. Es muß also durch ein sehr einfaches Modell beschreibbar sein.

Du nennst Dich Euklid. Bist Du Mathematiker?

Gruß,

T.S.

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>Guten Morgen Euklid,
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>noch was zu meiner Theorie vom Regelkreis für den Goldstandard. Natürlich setzt ein PID-Regler ein lineares, zeitinvariantes System voraus.
>Da der Goldstandard nachgewiesenermaßen funktioniert hat, müßte man nun zeigen, daß sich der Mensch als Masse nach Ausmittelung des individuellen Verhaltens wie ein vorbezeichnetes System verhält, oder aber, man weist nach, daß der Fehler wenigstens so gering ist, daß sich das auf die Stabilität des Regelsystems"Goldstandard" nicht auswirkt.
>Bei einem linearen, zeitinvarianten System könnte man tatsächlich exakt die Reaktion auf einen Sollwertsprung vorausberechnen und den Überlagerungssatz anwenden, was die Theorie aber wahrscheinlich überfordern würde.
>Ich rechne jedoch damit, daß wenigsten innerhalb einer statistischen Streuung es zu ähnlichen Reaktionen kommt.
>Man könnte den Regelkreis simulieren, indem man ihn auf der einen Seite in ein ideales, lineares, zeitinvariantes System zerlegt und die eventuellen Zeitvarianzen durch zufallsgesteuerte Laufzeitglieder darstellt, die man an passenden Stellen in den Regelkreis integriert.
>Die Laufzeitglieder stellen das Sitzfleisch der Leute dar, bzw auch das Gegenteil, nämlich eine Überreaktion bei Panik.
>Ist doch klar:
>Einerseits können Zinssenkungen auf Lustlosigkeit treffen, so daß der Zins bei Überdeckung sogar negativ werden muß. Andererseits können die Leute trotz höherer Zinsen ihr Gold aus Mißtrauen weiterhin abheben wollen.
>Der Goldstandard war aber ein sehr gut eingeschwungenes System, bei dem die Zinsen lanfristig immer sanken. Eine Mischung aus durchdachter Zinslenkung und Intuition regelte das System stabil. Es muß also durch ein sehr einfaches Modell beschreibbar sein.
>Du nennst Dich Euklid. Bist Du Mathematiker?
>Gruß,
>T.S.

Nein kein Mathematiker aber Statiker der vieles aus der Mathematik braucht (Plattentheorie,Kipp-Probleme,Torsion offener Kästen viele häßliche partielle Differentialgleichungen die nur mit Hilfe finiter Elemente numerisch geknackt werden).Da Du aber glaube ich irgendwo in der E-Technik zuhause bist wirst Du die komplexen Zahlen gebrauchen mit denen wir in der Statik nichts am Hut haben.
Gruß EUKLID

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