BLAIR: AUFERLEGUNG DES „Ã-FFENTLICHEN
NOTSTANDES“

Premierminister Tony Blair hat zu außerordentlichen Maß-
nahmen gegriffen, um den internationalen Terrorismus zu
bekämpfen. Zum ersten Mal in der Geschichte Großbri-
tanniens werden die Behörden den „öffentliche Notstand“
anwenden. Er soll die Garantie dafür geben, dass die Justiz
alle Personen trifft, die im Verdacht stehen, in Verbindung
zu terroristischen Organisationen zu stehen. Der Verfügung
der Downing Street wird ein Gesetz folgen, das Großbri-
tannien dazu ermächtigt, den Artikel 5 des Europäischen
Menschenrechts-Abkommens zu umgehen, das eine Ver-
haftung ohne Prozess untersagt.

http://www.thetimes.co.uk


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> Der Verfügung der Downing Street wird ein Gesetz folgen, das
> Großbritannien dazu ermächtigt, den Artikel 5 des Europäischen > Menschenrechts-Abkommens zu umgehen, das eine Verhaftung ohne Prozess
> untersagt.
Aber dann andere Staaten angreifen weil sie die Menschenrechte nicht einhalten...

Schritt für Schritt geben wir von unserer Freiheit ab...


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>> Der Verfügung der Downing Street wird ein Gesetz folgen, das
>> Großbritannien dazu ermächtigt, den Artikel 5 des Europäischen > Menschenrechts-Abkommens zu umgehen, das eine Verhaftung ohne Prozess
>> untersagt.
> Aber dann andere Staaten angreifen weil sie die Menschenrechte nicht einhalten...
>Schritt für Schritt geben wir von unserer Freiheit ab...

ja, gerade in emotional aufwuehlenden Momenten zeigt sich, wie es um die demokratischen Werte steht.
Und anschliesend braucht es wieder fast eine Generation diese"Handlungen" (sprich: Gesetzesaenderungen) zu kompensieren (wenn es denn gelingt, und diese nicht voellig"vergessen" werden).
gruss
fischli

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- Bekämpfung der Geldwäsche,
- schärfere Überwachung der Wechselstuben,
- Beschlagnahme des Vermögens von Terrorismus-Verdächtigen
- harte Strafen für Trittbrettfahrer,
- Verbot der religiösen Hetze,
- Anti-Korruptions-Maßnahmen.

Die Debatte dazu erfolgt am 13. und 20.November 2001.

http://www.nz-online.de/nz/p7.htm

MfG
Dionysos


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>BLAIR: AUFERLEGUNG DES „Ã-FFENTLICHEN
>NOTSTANDES“
>Premierminister Tony Blair hat zu außerordentlichen Maß-
>nahmen gegriffen, um den internationalen Terrorismus zu
>bekämpfen. Zum ersten Mal in der Geschichte Großbri-
>tanniens werden die Behörden den „öffentliche Notstand“
>anwenden. Er soll die Garantie dafür geben, dass die Justiz
>alle Personen trifft, die im Verdacht stehen, in Verbindung
>zu terroristischen Organisationen zu stehen. Der Verfügung
>der Downing Street wird ein Gesetz folgen, das Großbri-
>tannien dazu ermächtigt, den Artikel 5 des Europäischen
>Menschenrechts-Abkommens zu umgehen, das eine Ver-
>haftung ohne Prozess untersagt.
>http://www.thetimes.co.uk


...genau dieses Gesetz wird jetzt in der EU beschlossen,-EUROPOLIZEI-verhaften,
einsperren,auf der Flucht erschießen, alles ohne Anwalt oder Gericht,die Euro-
bolschwisten machen´s möglich.

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