Jagg
21.11.2001, 20:59 |
Staatliche Kontrolle aller Kontostände und Kontenbewegungen verlangt! Thread gesperrt |
Der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel (SPD) hat eine staatliche
Kontrolle aller Kontostände und *Kontenbewegungen* verlangt. In einem gestern
von der Staatskanzlei in Hannover veröffentlichten Brief an Bundeskanzler
Gerhard Schröder (a. SPD) setzt sich Gabriel dafür ein, es bei der"Austrocknung
terroristische Finanzquellen" nicht bei einer zentralen Kartei aller Konten zu
belassen. Zusätzlich sollten Kontostände und -bewegungen gespeichert und von der
Steuerfahndung ausgewertet werden. Der entgegenstehende Paragraph (§30a AO) soll
dafür aufgehoben werden.
http://www.niedersachsen.de/Presseservice/scripts/aktinforead.php3?ID=12419
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JüKü
21.11.2001, 21:04
@ Jagg
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Re: Staatliche Kontrolle / Das kann nicht wahr sein... bzw. werden! oT |
>Der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel (SPD) hat eine staatliche
>Kontrolle aller Kontostände und *Kontenbewegungen* verlangt. In einem gestern
>von der Staatskanzlei in Hannover veröffentlichten Brief an Bundeskanzler
>Gerhard Schröder (a. SPD) setzt sich Gabriel dafür ein, es bei der"Austrocknung
>terroristische Finanzquellen" nicht bei einer zentralen Kartei aller Konten zu
>belassen. Zusätzlich sollten Kontostände und -bewegungen gespeichert und von der
>Steuerfahndung ausgewertet werden. Der entgegenstehende Paragraph (§30a AO) soll
>dafür aufgehoben werden.
>http://www.niedersachsen.de/Presseservice/scripts/aktinforead.php3?ID=12419
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Crowley
21.11.2001, 21:27
@ JüKü
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Einfach unglaublich und irgendwie doch typischer SPD Staatssozialismus oT |
>>Der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel (SPD) hat eine staatliche
>>Kontrolle aller Kontostände und *Kontenbewegungen* verlangt. In einem gestern
>>von der Staatskanzlei in Hannover veröffentlichten Brief an Bundeskanzler
>>Gerhard Schröder (a. SPD) setzt sich Gabriel dafür ein, es bei der"Austrocknung
>>terroristische Finanzquellen" nicht bei einer zentralen Kartei aller Konten zu
>>belassen. Zusätzlich sollten Kontostände und -bewegungen gespeichert und von der
>>Steuerfahndung ausgewertet werden. Der entgegenstehende Paragraph (§30a AO) soll
>>dafür aufgehoben werden.
>>http://www.niedersachsen.de/Presseservice/scripts/aktinforead.php3?ID=12419
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Theo Stuss
21.11.2001, 21:54
@ JüKü
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Und kein bißchen Opposition von der CDU/CSU? |
Ich befürchte, hier werden alle Parteien an einem Strange ziehen, auch die PDS. Hier wird die politische Klasse Deutschlands die Bürger endgültig verraten und verkaufen.
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Amanito
21.11.2001, 22:09
@ Jagg
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ich sehe schon eine Massenabwanderung nach Ã-sterreich... |
bei uns gab bzw. gibt es ähnliche Debatten, aber gottseidank hält da die SPÃ- (Sozialdemokraten) strikt dagegen, und da die Stimmen der SPÃ- für eine Zweidrittelmehrheit immer notwendig ist, bleiben hier die Bürgerrechte vorerst unangetastet.
Manfred
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Tofir
21.11.2001, 22:20
@ Amanito
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kurz vor der Pleite wird halt alles versucht... |
...und die Politiker und Beamten leben nun mal gut von den Steuern und Abgaben und wollen auch so weiterleben. Alles andere ist Augenwischerei.
Gruss
tofir
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Theo Stuss
21.11.2001, 22:21
@ JüKü
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Jeden Tag geht es ein Stückchen weiter auf die alte DDR zu |
Da nicht Menschen alle Konten werden überwachen können, wird es so sein, daß Computerprogramme nach ausgewählten Kriterien an unsere Bewacher vom Finanzamt Warnmeldungen abschicken, wenn eine"verdächtige Kontobewegung" ausgemacht wird. Sperrungen von Konten könnten dann zentral verfügt werden, einfach per Mausklick, oder automatisch durch den Überwachungscomputer selbst. Bei der Bank werden wir dann Abmahnungen erhalten nach folgender Gestalt:
"Achtung Genosse! Du hast dein Konto in auffälliger Weise benutzt. Hebe in Zukunft nicht mehr so große Beträge ab, wenn du auch mit der Magnetkarte deinen Einkauf erledigen kannst, oder willst du durch Barzahlungen deine Handwerker schwarz entlohnen?"
Sollten sich solche Mahnsperrungen wiederholen, dann drohen Sanktionen finanzieller Art, die sich gewaschen haben, am Ende Bankverbot. Durch Spitzeldienste darf man sich reinwaschen.
Bargeld wird in naher Zukunft vielleicht ganz abgeschafft werden, ein Bankverbot trifft dann umso härter. Ich bin nicht aus der ehemaligen DDR, aber es gibt hier einige im Forum, die noch die eine oder andere Subtilität anfügen könnten. Das wesentliche steht aber schon.
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bear12
21.11.2001, 23:33
@ Theo Stuss
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Ja, das könnte ich... |
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Falle selbst unter HHG §10 Abs. 4
und habe A-Ausweis mit C-Eintrag.
Bittere Lebenserfahrung.
Trotzdem Cheers
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ufi
22.11.2001, 09:12
@ Jagg
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Ausgenommen sind alle Politiker und Rechtsanwälte. |
( ist doch immer so ).
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Euklid
22.11.2001, 09:53
@ ufi
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Re: Ausgenommen sind alle Politiker und Rechtsanwälte. |
>( ist doch immer so ).
Dort werden ja auch die großen Geschäfte abgeschlossen oder?
Sowas darf natürlich nicht kontrolliert werden aber dafür haben wir dann ja den Untersuchungsausschuß wie man uns beibringt.
Und was ein Untersuchungsausschuß zustande bringt( wieder Politiker) kann man doch schön am Leuna-Fall beobachten.Nichts wird herauskommen aber dafür wird eine Tabelle geführt und jetzt darf halt die SPD einen großen Deal drehen.Alles auf Kosten von uns Bürgern.Es muß halt immer Gleichstand vorhanden sein.
Diese sogenannte Demokratie ist gerade drauf und dran sich selbst zu richten und zu entlarven.Und da die Bürger nicht mehr mitspielen möchten aber andererseits noch!!! keine Lust auf die Revolution verspüren (noch gehts zu gut)
wird die Sache in etwa wie bei Honecker ablaufen.Zuerst den Bürgern langsam aber kontinuierlich die Grundrechte nehmen,dann wenn sie bereit sind das Land zu verlassen kommt gewöhnlich die Stufe 2 nämlich vorher alles abliefern (das hält wieder ein paar zurück)und dann das große Finale mit der Einschränkung der Reisefreiheit soll heißen hierbeiben und die Staatsschulden abtragen.Nur eines kann dies wahrscheinlich durchkreuzen nämlich Montagsdemonstrationen durch die dann sogenannten Regierungsgegner.In diesem Stadium ist man nur dann ein Regierungsgegner wenn man die Wahrheit ausspricht.Nur Lügner und Heuchler sind noch regierungskonform (gerechtfertigt mit kleinerem Übel usw.)
Und genau deswegen werde ich nicht mehr zur Wahl gehen.Man soll mir nicht mehr sagen das kleinere Übel usw.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Gruß EUKLID
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apoll
22.11.2001, 10:25
@ Theo Stuss
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Re: Und kein bißchen Opposition von der CDU/CSU? |
>Ich befürchte, hier werden alle Parteien an einem Strange ziehen, auch die PDS. Hier wird die politische Klasse Deutschlands die Bürger endgültig verraten und verkaufen.
...das tun sie seit 50 Jahren,verstärkt seit 30 Jahren-und jetzt geht´s in´s
Finale,denn jetzt fällt´s langsam vielen auf.
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apoll
22.11.2001, 10:27
@ Crowley
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Re: Einfach unglaublich und irgendwie doch typischer SPD Staatssozialismus oT |
>>>Der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel (SPD) hat eine staatliche
>>>Kontrolle aller Kontostände und *Kontenbewegungen* verlangt. In einem gestern
>>>von der Staatskanzlei in Hannover veröffentlichten Brief an Bundeskanzler
>>>Gerhard Schröder (a. SPD) setzt sich Gabriel dafür ein, es bei der"Austrocknung
>>>terroristische Finanzquellen" nicht bei einer zentralen Kartei aller Konten zu
>>>belassen. Zusätzlich sollten Kontostände und -bewegungen gespeichert und von der
>>>Steuerfahndung ausgewertet werden. Der entgegenstehende Paragraph (§30a AO) soll
>>>dafür aufgehoben werden.
>>>http://www.niedersachsen.de/Presseservice/scripts/aktinforead.php3?ID=12419
...Sozialismus ist immer die Vorstufe zum Kommunismus,nämlich zum kommunisti-
schen Welteinheitsstaat(siehe Kommunistisches Manifest von Karl Marx).
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Herbi, dem Bremser
22.11.2001, 13:30
@ Amanito
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Re: ich sehe schon eine Massenabwanderung nach Ã-sterreich... |
Hi amanito,
schade, dass das Forum derart schnelllebig ist, so dass Einträge von gestern kaum noch Beachtung finden.
Es passiert doch oft, zuweilen immer, dass kurz nach einem eingestellten Beitrag in anderen Quellen Weiterführendes, Lösungen oder Gegenteiliges zu finden ist.
Hier ein kleines Puzzle zum geliebten und freiheitlichen Ã-sterreich:
Titel:
Nachwehen einer ungeliebten Volkszählung
von Brigitte Zarzer 22.11.2001
Nachdem Ã-sterreich seine Schäfchen gezählt hat, erleben diese böse Überraschungen
..
Viele Ã-sterreicher fielen ob dieser amtlichen Eingriffe in die Privatsphäre aus allen Wolken
..
Quelle:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11140/1.html
Gruß
Herbi
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