orwell
06.11.2002, 09:30 |
ähnlichkeitenThread gesperrt |
-->
"Zur Sache" heute von Hubert Maessen.
Gestern hat ein Staatsanwalt den Verantwortlichen für eine Milliardenpleite vorgeworfen, sie hätten
bewusst völlig überzogene Versprechungen verkündet, sie hätten"in Interviews und Vorträgen falsche
Angaben über die Verhältnisse der Gesellschaft" gemacht, sie hätten die Lage verschleiert und ihre
optimistische Prognose wider besseres Wissen immer wieder bekräftigt. Obwohl auch schriftlich
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit ihrer Zahlen bekundet worden seien, habe man sie auf einer
Werbetour weiter präsentiert. Und die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, die Angeklagten hätten
die falschen Zahlen nicht etwa aus Schlamperei, sondern ganz bewusst verwendet. Das ist kein
Pappenstiel und kein Kavaliersdelikt: Eine mehrjährige Haftstrafe könnte denen drohen, die das gemacht
haben, denn immerhin handelt es sich um viele Milliarden und viele Geschädigte, auch viele, die man die
"kleinen Leute" nennt.
Nein, es geht dem Staatsanwalt nicht um Gerhard Schröder und Hans Eichel, nicht um Joschka Fischer
oder Fritz Kuhn, es geht bei diesen Vorwürfen natürlich um die Brüder Haffa und ihre dubiose
Aktiengesellschaft. Aber sind die Parallelen zur weiter regierenden, beziehungsweise hemmungslos weiter
wurstelnden rotgrünen Koalition nicht erschreckend? Verhält sich diese Regierung der Neuen Mitte nicht
wie die Hasardeure des Neuen Marktes? Jetzt schält sich doch für alle immer deutlicher die krasse
Wahrheit heraus, dass man von Reklamekünstlern im Wahlkampf schnöde hinters Licht geführt worden
ist. Buchstäblich keine Versprechung wird gehalten, so gut wie keine Zahl hat gestimmt - die Schulden
sind höher, die Löcher größer, die Sozialbeiträge bleiben nicht stabil, die Steuerlast steigt, die Panzer
bleiben doch in Arabien, Hartz wird nicht 1:1 umgesetzt, die Familien werden nicht freundlich, sondern als
Feinde behandelt undsoweiterundsofort.
Man muss es leider sagen, wie es Angela Merkel gestern gesagt hat: diese Regierung hat sich so gerade
eben"mit Lug und Trug" über die Wahlhürde gestemmt. Diese Regierung ist nicht die Lösung der
Probleme, sie ist selber das Problem. Denn mit jeder weiteren Stoppel-Reparatur, mit jeder weiteren
ideologisch-verblendeten Staatsbeglückung schafft sie mehr und schwerere Probleme, als sie zu lösen
vorgibt.
Aber die Wähler, die für das Ergebnis vom 22. September gesorgt haben, haben die nicht genauso eine
Mitschuld wie die auf Spekulationsgewinne gierigen Anleger bei Haffa und anderswo? Hat man die
schönen Worte, die verlockenden Versprechungen nicht begierig geschluckt? Hat man sich nicht zum
Komplizen einer Politik gemacht, die die graue Wirklichkeit und die düstere Zukunft rosarot und
pastellgrün malt, die so tut, als ob Milch und Honig fließen könnten, während sie doch dabei ist, die Kühe
zu schlachten und die Bienen zu verjagen? Wollte man nicht die schöne Illusion glauben, dass man vom
Staat leben kann, dass man von der Umverteilungsmasche der rotgrünen Luftikusse irgendwie profitieren
würde?
Ja, nun platzt die Blase, wie bei den Aktien. Aber uns hilft kein Staatsanwalt und kein Richter, dem Land
hilft nur die nächste Wahl und das entschiedene Engagement der Bürger, der Widerstand der Vernunft
gegen eine Regierung, die nicht weiß, was sie tut, und nicht tut, was sie wissen müsste.
Kommentar vom 5. November 2002
...Zufall, daß dem Hörer des WDR4-Kommentars danach die folgende kurze Nachricht aus der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. Oktober in Erinnerung kam?
"Schily würde ich begnadigen"
Zwei Rechtsanwälte, die sich einst als Prozeßgegner zum ersten
Mal begegneten, später einander Freunde und Partner waren, dann
auch Anwalt und Mandant, sehen sich wieder vor Gericht: Horst
Mahler als Prozeßbevollmächtigter der NPD und Otto Schily als
Vertreter der Bundesregierung, die die Partei verbieten lassen will.
In einem Gespräch mit der"Tageszeitung" sagte Mahler jetzt über
den Mann, den er als"engen Freund und Kollegen" kennengelernt
habe:"Er wäre wohl der einzige, für den ich mal einen
Gnadenantrag stellen würde. - Wenn in Deutschland das Recht
wiederhergestellt ist und die Bundesregierung hinter Gittern sitzt,
wegen ihrer Teilnahme an den Angriffskriegen in Serbien und
Afghanistan und wegen der zum Völkermord am deutschen Volk
führenden Multi-Ethnisierung Deutschlands". (löw.)
|
Spirit of JuergenG
06.11.2002, 11:33
@ orwell
|
ziemlich verbissene Meinung... |
-->
und ziemlich einseitige. Man merkt schon deutlich die Intention, die Regierung mit Vergleichen zum"organisierten" Verbrechen [ ;-) ] zu diskreditieren. Anders formuliert, billige Polemik.
Man kann der Regierung schon einiges vorwerfen, wie Verschleierung und vielleicht auch Darstellung geschönter Zahlen, aber letztlich liegen sie damit im Rahmen der von der Vorregierung vorgegebenen Bandbreite. Und man muss auch die Frage stellen, ob sie viel Wahl hatten. (Ansonsten hätten halt die anderen gewonnen und die gehen mit der Wahrheit auch nicht viel besser um).
Haffa hat dagegen ohne jeglich Notwendigkeit ein"Imperium" aufgebaut, welches schon von Anfang an auf derartigen Schönwetterzahlen basiert hat. Und die Frage Verblendung oder Skrupellosigkeit muss daher gestellt werden. Dieselbe Frage, die man auch beim 3.Reich hat stellen muss, und vielleicht in ein paar Jahren in Bezug auf die Demokratie als ganzes. Aber nicht bezogen auf Dein (respektive Autor) Lieblingsfeindbild und nicht in dem Ausmass
Juergen
|
JLL
06.11.2002, 11:59
@ Spirit of JuergenG
|
Re: ziemlich verbissene Meinung... |
-->>Man kann der Regierung schon einiges vorwerfen, wie Verschleierung und vielleicht auch Darstellung geschönter Zahlen, aber letztlich liegen sie damit im Rahmen der von der Vorregierung vorgegebenen Bandbreite.
Die Vorregierung wurde ja auch vom gleichen Kanzler angeführt. [img][/img]
Schönen Tag
JLL
|
Spirit of JuergenG
06.11.2002, 12:12
@ JLL
|
Komiker |
-->
Juergen
|
JLL
06.11.2002, 12:18
@ Spirit of JuergenG
|
Re: Komiker |
-->.. und ich dachte, Du meinst den Kurzen. [img][/img]
|
Toby0909
06.11.2002, 13:24
@ Spirit of JuergenG
|
da muss ich den Dicken mal in Schutz nehmen!! |
-->also ich denke, man sollte nicht immer so über Helmut Kohl herziehen (jetzt oute ich mich im Forum). Guckt euch mal die ganzen 80er Jahre an! Hat er nicht unglaublich viel Gutes für die Wirtschaft getan? Gab es keine Steuersenkungen? Staatsquote? Wachstum? Inflation?
Ja wie war den das damals?
Und dann kam die Einheit"in die Quere". Ab 1989/90/91 muss man die Sondereffekte einrechnen. Aber anscheinend hat man das schon wieder vergessen. Ich will gar nicht wissen, was ein Lafontänerich oder ein Scharping oder dieser Typ mit Pfeife (weiss gar nimmer wie der geheissen hat damals) da veranstaltet hätten.
Natürlich kann man sich über viele Punkte der Einigung streiten. Ob überhaupt, warum so schnell, 1:1 Umrechnung usw...... Wenn man aber mal diese Parameter voraussetzt (klar hätten die Roten genau diese Parameter wesentlich besser gemacht - [img][/img] ), kann ich mir nicht vorstellen, daß die 90er Jahre unter roter Regierung dann so"glimpflich" abgelaufen wären und ich will auch gar nicht wissen wo wir heute stehen würden!!
Und guckt euch doch an, was die Vorgänger-Schröder-Regierung in den ersten 4 Jahren alles kaputt gemacht hat - da war die deutsche Einheit ja wohl"Peanuts" im Vergleich.
Ich muss hier nochmal die Frage stellen: Diktatorenmord ist doch straffrei oder? Dann kann man da doch was machen gegen die Diktatur der Masse?!?!
Toby
|
JLL
06.11.2002, 13:30
@ Toby0909
|
Re: die Pfeife mit der Pfeife hieß Engholm und war auch ein Lügner... |
-->... aber nicht so kurzbeinig.
|
Spirit of JuergenG
06.11.2002, 13:59
@ Toby0909
|
Re: da muss ich den Dicken mal in Schutz nehmen!! |
-->Hmm,
klingt immer noch (oder wohl eher wieder) alles andere objektiv.
So nach dem Motto, unter Helmut war vielleicht nicht alles toll, aber eigentlich doch und die Probleme sind der Einheit zuzuschieben.
Und überhaupt, die Roten hättens eh doch noch schlechter gemacht.
Und bei den Roten ist vielleicht nicht alles scheisse, hmm, vielleicht doch und die Ausrede, dass die Weltwirtschaft den Bach runtergeht kann man natürlich nicht gelten lassen. Und überhaupt, die Schwarzen hättens viel besser gemacht.
Ehrlich gesagt befass ich mich nicht sonderlich mit dem Thema, aber das Thema Schulden hat in der Dimension schon der Dicke erfunden, wenn ich mich recht entsinne.
Ausser der Aussage, dass Du CDU-Anhänger und SPD/Grüner-Hasser bist, steht nicht viel drin in Deinem Posting...
Juergen
>also ich denke, man sollte nicht immer so über Helmut Kohl herziehen (jetzt oute ich mich im Forum). Guckt euch mal die ganzen 80er Jahre an! Hat er nicht unglaublich viel Gutes für die Wirtschaft getan? Gab es keine Steuersenkungen? Staatsquote? Wachstum? Inflation?
>Ja wie war den das damals?
>Und dann kam die Einheit"in die Quere". Ab 1989/90/91 muss man die Sondereffekte einrechnen. Aber anscheinend hat man das schon wieder vergessen. Ich will gar nicht wissen, was ein Lafontänerich oder ein Scharping oder dieser Typ mit Pfeife (weiss gar nimmer wie der geheissen hat damals) da veranstaltet hätten.
>Natürlich kann man sich über viele Punkte der Einigung streiten. Ob überhaupt, warum so schnell, 1:1 Umrechnung usw...... Wenn man aber mal diese Parameter voraussetzt (klar hätten die Roten genau diese Parameter wesentlich besser gemacht - [img][/img] ), kann ich mir nicht vorstellen, daß die 90er Jahre unter roter Regierung dann so"glimpflich" abgelaufen wären und ich will auch gar nicht wissen wo wir heute stehen würden!!
>Und guckt euch doch an, was die Vorgänger-Schröder-Regierung in den ersten 4 Jahren alles kaputt gemacht hat - da war die deutsche Einheit ja wohl"Peanuts" im Vergleich.
>Ich muss hier nochmal die Frage stellen: Diktatorenmord ist doch straffrei oder? Dann kann man da doch was machen gegen die Diktatur der Masse?!?!
>Toby
|
stocksorcerer
06.11.2002, 16:07
@ Toby0909
|
Den Dicken Schutz nehmen?? Ääääääh wieso? |
-->>Das versteh´ ich nicht. Mal abgesehen davon, dass ich keine großen Leistungen sehe in den 80ern.
Was ich sehe ist, dass in Deutschland nach Mitte der 70er Jahre (als Finanzminister noch verschämt zurückgetreten sind, wenn die Ausgabenseite die Einnahmen durch Abgaben überstieg) alle amtierenden Regierungen es nicht mehr geschafft haben, ohne Verschuldung auszukommen und trotzdem massig Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Vielleicht sollte man mal eine Rechnung mit Schwarzbüchern aufmachen, wieviel Geld zunnütz verbrannt worden ist. Aber dann würde sich vermutlich jeder Bürger freiwillig melden, ein Politiker-Erschießungskommando zu befehligen. Darf man das sagen?
Wenn ich mir die"Riesenleistung" der Deutschen Einigung ansehe, dann graust es mich im Nachhinein. Ich muß gestehen, dass ich damals die Brisanz der Lage in dem Ausmaß auch nicht erkannt habe. Aber einen bankrotten Staat zu schlucken und unter anderem für die älteren Bürger rentenversicherungstechnisch aufzukommen.... man hätte einfach genauer überlegen und andere Wege ersinnen müssen. Aber es mußte ja soooo schnell gehen, um die historische Chance auch ja nicht verstreichen zu lassen.
Aber als Blocker kommt dann immer der Punkt, dass man die große politische Chance nicht sieht oder nutzt, die sich da ergeben hat. Aus Sicht der"Wessies" denke ich immer, was daran ist bloß die Chance? Der nationale Gedanke, der nicht totzukriegen ist? Oder die handvoll noch bestehende Bande, die es verwandschaftlich zeischen den vormals beiden deutschen Staaten gegeben haben mag. Ich für meinen Teil pfeife auf Staatengebilde. Ich probiere nur die Menschen zu sehen und frage mich, was gerecht ist und was nicht. Und Schieflagen erkennt man überall.
Damit mich niemand falsch versteht. Da habe ich hier ja scheinbar ein Abonnement drauf: ich habe gar nichts gegen die Wiedervereinigung einzuwenden. Aber was da angegangen und gleichzeitig nicht bewältigt wurde, ist einer der Gründe dafür, dass in Deutschland jetzt 19,5% des Einkommens monatlich in die Rentenkasse gehen werden, die leider leer sind, wenn die heute 20-49jährigen nach und nach fragen werden, wo ihre Leistungen bleiben, für die jahrzehntelang eingezahlt wurde.
Ich würde nicht einen Politiker in Schutz nehmen wollen, der seit Ende der 70er im Parlament sitzt. Vielleicht gibt es welche, die rechnen und schauen und sich schämen. Aber ich glaube, das ist eine verschwindende Minderheit, die wir niemals zweifelsfrei als solche erkennen werden.
Und ich glaube auch, dass sich das niemals ändern wird. Es gibt keine vorausschauenden Gremien oder Ausschüsse. Es wird bloß reagiert. Das fängt bei unseren Kommunen schon an, die mindestens seit den späten 70ern (als ich journalistisch in der Kommunalpolitik meiner Stadt aktiv wurde) nur noch Mißstände beheben. Mittlerweile reicht das Geld ja nicht mal mehr für das Nötigste, weil man tausend Sachen hat einreißen lassen und an vielen Stellen ganz falsche Hebel angesetzt hat (was zugegeben zum großen Teil durch Land und Bund verschuldet ist).
Heute geht es nur noch um Flickwerk bis zur nächsten Legislaturperiode. Und das auf allen Ebenen. Traurig ist das und jeder, der das kleine Einmaleins gelernt hat, weiß, dass dieser Staat dieses Jahrzehnt so nicht mehr überstehen kann.
Berlin? 46 Milliarden Euro? Das sind 92 Milliarden DM. Warum schockiert das niemand? Vielleicht, weil die Medien sich - aus welchen Gründen auch immer - sich nicht mehr die Mühe machen, diese abstrakt klingende zahl mal mit einer relativen Größe zu erfassen?
Was ist das Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik?... und wie sieht es mit dem Verschuldungsgrad aus? Und all das ist in den vergangenen 30 Jahren so entstanden. Kopfschüttel und Weißwein aus dem Kühlschrank hol....
winkääää
stocksorcerer
|
Turon
06.11.2002, 19:14
@ Toby0909
|
Lieber Toby |
-->Ich bin mir zu 100% sicher Du würdest den gleichen Einschnitten lauthals applaudieren, wenn die heutige Regierung Schwarz/Gelb wäre und Helmut K.
Kanzler wäre.
Mit der Begründung bestimmt - die rot/grünen hätten es ja noch schlimmer
gemacht. In übrigen läßt sich nur ein gutes über Helmut K. sagen.
Er brauchte keine Hartz-Kommission, um genau das zu tun, was rot/grün heutzutage erwägt. Das würde er ganz alleine so durchziehen.
Gruß
|