Lullaby
08.01.2003, 13:51 |
"Schmerzhafte Maßnahmen" (Eichel ex Agentur)Thread gesperrt |
-->EU/Finanzen/Deutschland/
(Ãœberblick 1330)
Eichel-Ressort kündigt erneut"schmerzhafte" Maßnahmen an=
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht die Politik der Bundesregierung trotz der haushaltspolitischen Mahnungen der EU- Kommission auf dem richtigen Weg. Nach den zum Jahresanfang auf den Weg gebrachten Reformen am Arbeitsmarkt und bei der sozialen Sicherung kündigte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Mittwoch weitere Reformschritte an,"um das Wachstum weiter anzukurbeln".
"Notwendige - in manchen Bereichen möglicherweise schmerzhafte - Maßnahmen" müssten im Konsens vorbereitet und umgesetzt werden, appellierte er an die Länder."Das sind wir unseren Bürgern heute aber auch den nachfolgenden Generationen schuldig", sagte Müller. Er reagierte damit auf die Brüsseler Aufforderung an Berlin, bis zum 21. Mai die erforderlichen Haushalts-Einsparungen zu ergreifen.
Die Kommission hatte im November ein Defizitverfahren eingeleitet, weil Deutschland 2002 die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent mit 3,8 Prozent deutlich überschritten hatte. Mit der jetzigen Frist soll verhindert werden, dass dies auch 2003 geschieht. Deutschland geht bisher von 2,75 Prozent Defizitanteil am Bruttoinlandsprodukt aus.
Insgesamt sieht sich das Eichel-Ressort durch die Erklärungen der EU-Kommission in seiner Finanzpolitik unterstützt. Jetzt sei der nationale Stabilitätspakt in Deutschland mit dem Ziel umzusetzen, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf Null zu drücken."Alle staatlichen Ebenen sind nun aufgefordert, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen", appellierte der Bund an Länder und Gemeinden. dpa wb yydd cs 081336 Jan 03
Ãœbrigens: Das Defizitverfahren dauert ca. 10 Monate und es nehmen an der Abstimmung auch die Nicht-Euro-Staaten GB, S und DK teil.
Dazu: Der Bund geht 2003 von einem BIP-Wachstum aus, das ca. dreimal höher ist als das von den Instituten (DIW zuletzt) erwartete.
Dazu: Zwei-Drittelmherheit für die dann drohenden Sanktionen.
Dazu: Strafrahmen: 0,2 bis 0,5 des BIP. Also max. 10 Mrd (sic!) €.
Dazu: Auch F hat demnächst mit dem Blauen Brief zu rechnen.
Läuft also alles, wie zu erwarten war.
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monopoly
08.01.2003, 14:04
@ Lullaby
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Re: aber keine Strafe bei Naturkatastrophen |
-->Hintergrund: EU-Stabilitätspakt
Der Stabilitätspakt soll sicherstellen, dass der Euro auf Dauer eine harte Währung bleibt. Im Vertrag von Maastricht waren zwar die Regeln für die Aufnahme in den Euro-Club festgelegt. Doch die Vorschriften für die Einhaltung nach dem Start der Währungsunion blieben vage. Unter dem Druck des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel wurde nach langen Verhandlungen im Dezember 1996 der Stabilitätspakt beschlossen.
Im Kern sind hohe Bußgelder für Länder, deren Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet, vorgesehen. Die Strafe beträgt je nach Höhe der Überschreitung 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP. Lange wurde um Ausnahmen gerungen. Keine Strafen brauchen gezahlt werden, wenn es unvorhersehbare Ereignisse gibt wie Naturkatastrophen oder eine schwere Rezession mit einem Rückgang des BIP um mehr als zwei Prozent in einem Jahr.
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Vielleicht kommt ja wieder eine...
>EU/Finanzen/Deutschland/
>(Ãœberblick 1330)
>Eichel-Ressort kündigt erneut"schmerzhafte" Maßnahmen an=
>Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht die Politik der Bundesregierung trotz der haushaltspolitischen Mahnungen der EU- Kommission auf dem richtigen Weg. Nach den zum Jahresanfang auf den Weg gebrachten Reformen am Arbeitsmarkt und bei der sozialen Sicherung kündigte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Mittwoch weitere Reformschritte an,"um das Wachstum weiter anzukurbeln".
>"Notwendige - in manchen Bereichen möglicherweise schmerzhafte - Maßnahmen" müssten im Konsens vorbereitet und umgesetzt werden, appellierte er an die Länder."Das sind wir unseren Bürgern heute aber auch den nachfolgenden Generationen schuldig", sagte Müller. Er reagierte damit auf die Brüsseler Aufforderung an Berlin, bis zum 21. Mai die erforderlichen Haushalts-Einsparungen zu ergreifen.
>Die Kommission hatte im November ein Defizitverfahren eingeleitet, weil Deutschland 2002 die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent mit 3,8 Prozent deutlich überschritten hatte. Mit der jetzigen Frist soll verhindert werden, dass dies auch 2003 geschieht. Deutschland geht bisher von 2,75 Prozent Defizitanteil am Bruttoinlandsprodukt aus.
>Insgesamt sieht sich das Eichel-Ressort durch die Erklärungen der EU-Kommission in seiner Finanzpolitik unterstützt. Jetzt sei der nationale Stabilitätspakt in Deutschland mit dem Ziel umzusetzen, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf Null zu drücken."Alle staatlichen Ebenen sind nun aufgefordert, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen", appellierte der Bund an Länder und Gemeinden. dpa wb yydd cs 081336 Jan 03 >
>Ãœbrigens: Das Defizitverfahren dauert ca. 10 Monate und es nehmen an der Abstimmung auch die Nicht-Euro-Staaten GB, S und DK teil.
>Dazu: Der Bund geht 2003 von einem BIP-Wachstum aus, das ca. dreimal höher ist als das von den Instituten (DIW zuletzt) erwartete.
>Dazu: Zwei-Drittelmherheit für die dann drohenden Sanktionen.
>Dazu: Strafrahmen: 0,2 bis 0,5 des BIP. Also max. 10 Mrd (sic!) €.
>Dazu: Auch F hat demnächst mit dem Blauen Brief zu rechnen.
>Läuft also alles, wie zu erwarten war.
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Baldur der Ketzer
08.01.2003, 15:57
@ monopoly
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Re: aber keine Strafe bei Naturkatastrophen - und so was sind unsere Politker (owT) |
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