-->die Sendung auf Phönix nicht gesehen haben.
Schöne GrĂŒĂe
24.02.2003 WDR
DAS KARTELL
Die US-Regierung und das Ă-l
Ein Film von Helmut Grosse
Recherche: Konrad Ege; Produktion: Bettina Kapune und Christine Neuhalfen; Redaktion: Heribert Blondiau;
Eine Produktion des WDR 2003; Sendezeit war am 24.02.2003 22.30 Uhr (WDR)
und am 18.03.2003 20.15 Uhr (Phönix)
Reportage:
Es ist ein regenverhangener 20. Januar 2001. Vor dem Capitol in Washington wird der 43. PrĂ€sident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt - Georg W. Bush. Ein Beschluss des obersten Bundesgerichtshofes hat ihm den Weg ins WeiĂe Haus freigemacht. Vier der fĂŒnf Richter erklĂ€rten ihn zum Wahlsieger. Der Tag, ein Höhepunkt in den Analen der Bush-Dynastie. Zum zweiten Mal ĂŒbernimmt ein Bush das Amt des mĂ€chtigsten Mannes der Welt. Nach dem Vater, nach Georg Bush, wĂ€hrend dessen Regierungszeit der erste Golfkrieg gefĂŒhrt wurde, ist es nun der Ă€lteste Sohn. Mit ihm, so gelobt er, werden Ehre, WĂŒrde und IntegritĂ€t ins WeiĂe Haus zurĂŒckkehren. Wenige Stunden spĂ€ter, als er die Ernennungsurkunden der neuen Regierungsmannschaft unterzeichnet, wird deutlich, mit Georg W. Bush ziehen MĂ€nner und Frauen ins Zentrum der Macht, die Eines gemeinsam haben: Ihre enge Verbundenheit mit der Ă-l- und Energieindustrie Amerikas.
Pumpen und BohrtĂŒrme beherrschen das Bild der Landschaft bis zum fernen Horizont. In der Luft der Gestank von Erdöl. Die hier leben, mögen ihn. Es ist der Geruch von Geld, sagen sie. Hier dreht sich alles ums Ă-l, um das schwarze Gold, das unter der Steppe in der Tiefe lagert. Wir sind in einer trostlosen Ebene im Herzen von Texas, neben Alaska das gröĂte Erdölfördergebiet auf amerikanischen Boden. Erdöl, vor 80 Jahren entdeckt, verwandelte die Region in ein Dorado amerikanischer Abenteurer und Unternehmer. Der Wilde Westen der Ă-l-Cowboys, ihre Metropole Midland. Hier wuchs Georg W. Bush auf. In der Stadt, in der allein der Himmel die Grenze ist, wie das Schild an der Ortseinfahrt verkĂŒndet. In einer Romance-Halle die Ahnengalerie der GroĂen und Erfolgreichen im Ă-l-GeschĂ€ft, der GrĂŒndervĂ€ter und Ă-lbarone. Unter Ihnen der Vertreter der Bush-Dynastie, der in Midland seine erste Million im Ă-l-GeschĂ€ft machte, bevor er PrĂ€sident wurde, Bush Senior. Die Bush-Familie, Midland gehörte dazu wie das Erdöl. Auch wenn Georg W. Bush nur noch selten zu Besuch kommt und bei dem groĂen Ereignis der letzten Ă-l-Messe nicht teilnehmen konnte, hier sind die treuesten AnhĂ€nger des 43. PrĂ€sidenten der USA. Kritik an der Regierung wird man nicht hören. EinmĂŒtig ist die Weltsicht der alten raubeinigen texanischen Unternehmer und Politiker - MultimillionĂ€re die meisten. Was gut ist fĂŒrs GeschĂ€ft, nach dem Motto, ist gut fĂŒr Amerika und auch gut fĂŒr den Rest der Welt. Ă-l hat sie reich gemacht und Selbstbewusstsein. Nicht von ungefĂ€hr ist der Sitz der texanischen Regierung gröĂer und höher ausgefallen als des Capitol im fernen Washington. Hier war Georg W. Bush Hausherr, bevor er ins WeiĂe Haus einzog. Mit der Wahl zum Gouverneur von Texas betrat er politische BĂŒhne und geriet zugleich auch ins Blickfeld der Medien. Texanische Reporter waren die ersten, die sich fĂŒr Bush Tel, wie sie ihn nannten, fĂŒr Bush Junior, zu interessieren begannen und sich auf seine Spur setzten auf der Suche nach dunklen Flecken in seiner Karriere. Einer von ihnen, der Journalist Lou Dubose. Sein Buch ĂŒber den Gouverneur Bush wurde ein Bestseller. Seine Recherchen sind nicht abgeschlossen, und seitdem Bush PrĂ€sident ist, sind sie, so Lou Dubose, noch notwendiger geworden. Andere Journalisten und AnwĂ€lte haben sich angeschlossen, und was sie bisher aufdeckten, ergibt ein erstaunliches Bild des mĂ€chtigsten Mannes der Welt.
Louis Dubose (Journalist):
âGeorg Bush kommt aus der Welt der GroĂkonzerne und ihrer Interessen. Das sind die Leute, mit denen er kommuniziert. In seinem Kabinett sind mehr WirtschaftskapitĂ€ne, den je zuvor, darunter mehrere aus der Ă-l-Industrie, auf die hört er.â
Robert Brice (Journalist):
â So werden in Texas GeschĂ€fte gemacht. GeschĂ€fte und Politik sind seit jeher in Texas eng miteinander verbunden. Da werden Gelder, da wird alles zur VerfĂŒgung gestellt, was ein Politiker braucht, um sich wĂ€hlen zu lassen. Wenn er im Amt ist, kommen die Forderungen, dann wird abgerechnet.â
Bill Allison (âPublic Integrityâ Washington):
âEs kommt darauf an, wie man âgekauftâ definiert. Wenn ein Kandidat von einer Interessengruppe Spendengelder erhĂ€lt, und wenn er nach seiner Wahl im Amt das tut, was die Spender erwarten, wenn man diese Definition nimmt, kann man eindeutig sagen, Bush wurde gekauft. Das beste Beispiel dafĂŒr liefert die Energieindustrie.â
Jim Hightower (ehem. tex. Minister, Schriftsteller):
âEr ist der, der er immer war, ideal fĂŒr jeden Industrie-Boss, jeder noch so wilde Traum wird wahr, wenn man nur Geld in die politischen Taschen von Bush stopft.â
FĂŒr die Journalistin Alexandra Robbins begann die besondere Karriere des Georg W. Bush bereits an der UniversitĂ€t Yale. Robbins, selbst Absolventin der amerikanischen Elite-Schmiede, gelang es, MĂ€nner zum Reden zu bringen, die bisher geschwiegen hatten, Mitglieder des Geheimbundes âSKULL AND BONESâ, der Totenköpfe (Veröffentlichung in âSECRETS OF THE TOMBâ von Alexandra Robbins).
Ihr Tempel und Treffpunkt, die Gruft, auf dem GelĂ€nde der UniversitĂ€t. Ein Bund, dessen TĂŒren sich nur wenigen AuserwĂ€hlten öffnen, Georg W. Bush gehört dazu.
Alexandra Robbins (Journalistin):
âDas eigentliche Geheimnis der Gruft ist die Tatsache, dass in Amerika noch immer GeheimbĂŒnde existieren und ĂŒber erhebliche Macht verfĂŒgen und viele Amerikaner nichts darĂŒber wissen. UrsprĂŒnglich waren es ausschlieĂlich weiĂe und protestantische MĂ€nner aus reichen und angesehenen Familien, die aufgenommen wurden, wie Bush, Bandy, Rockefeller oder Taf. Jetzt sind es Yale-Studenten, von denen der Orden erwartet, dass sie im Leben erfolgreich sein und die Tradition der Skull and Bones fortsetzen werden, alle jener lĂŒsternen Totenköpfe, die sich der Mitgliedschaft bereits als wĂŒrdig erwiesen haben.â
Yale, eine der klassischen BildungsstĂ€tten der amerikanischen Elite- und Geld-Aristokratie. Der Geheimbund, die Elite innerhalb der Elite, eine verschworene Zweckgemeinschaft der Reichen und Einflussreichen. Ihr Kredo: Jeder hilft jeden auf dem Weg zum Erfolg. FĂŒr den Studenten Georg W. Bush öffneten sich die TĂŒren, weil er Bush hieĂ. Damit war er aufgenommen in ein Netzwerk von Freundschaften und Verbindungen, das sich bis heute bewĂ€hrt hat, wie schon bei seinem Vater, der 1948 Mitglied des Ordens geworden war. Der Junior folgte ihm 20 Jahre spĂ€ter.
Alexandra Robbins (Journalistin):
âGeorg W. Bush ist das klassische Beispiel fĂŒr jemanden, der sich der Macht der Totenköpfe bedient hat. Es war ein Totenkopf-Mitglied, das ihn den ersten Job verschafft hatte. Die Totenköpfe gaben ihm Geld fĂŒr den Wahlkampf, vermittelten Verbindungen, öffneten TĂŒren. Als PrĂ€sident bleibt er der Tradition treu, jetzt hebt er Mitglieder in wichtige Positionen. Eine der ersten Veranstaltungen nach seiner AmtseinfĂŒhrung im WeiĂen Haus war ein Treffen der Totenkopfkameraden seines Jahrganges. Kurz darauf erhielten Ordensmitglieder Posten im Justizministerium, im Amt fĂŒr innere Sicherheit, als Botschafter, als Vertreter des Pentagon in Europa.â
Der erste Job, den ihm ein Totenkopf-Ordensbruder vermittelt, fĂŒhrt Georg W. Bush dorthin, wo er aufgewachsen war, nach Midland, Texas. Hier folgt er dem Beispiel seines Vaters und versucht sich im Ă-l-Gewerbe, das war 1975, eine Zeit der Aufbruchstimmung. Texas, der Wilde Westen der Ă-l-Boys. Wer irgendwie das nötige Kapital auftreiben konnte, investierte es in Bohrlizenzen und BohrgerĂ€te. Der Rohölpreis war damals durch ein arabisches Ă-l-Embargo auf 30 $ pro Barrel hochgeschnellt. Das GeschĂ€ft boomte. Jeder hoffte auf seinen Anteil, auch Bush Junior. Er grĂŒndete eine eigene Bohrgesellschaft, Arbusto Energie (Arbusto - spanisch: der Busch). Doch der Erfolg bleibt aus. Das Unternehmen gerĂ€t in die roten Zahlen. Statt Ă-l entdeckt Bush Junior ein anderes Talent, das er in Zukunft zur Perfektion entwickeln soll, die FĂ€higkeit Gönner und Kapital aufzutreiben.
Jim Hightower (ehem. tex. Minister, Schriftsteller):
â Als GeschĂ€ftsfĂŒhrer taugte Georg nicht viel. Er war die Galionsfigur. Bei Arbusto reichte das nicht, um die Firma zu retten. Ein Verein aus Cincinnaty hilft ihm aus der Patsche. Dann folgt eine zweite Ă-lgesellschaft, auch die geht unter Georgs FĂŒhrung den Bach runter. Geldgeber aus New York tauchen auf, die Firma Harken. Diesmal lĂ€sst man ihn wenigstens nicht ans Ruder. Er kommt in den Vorstand mit 100,000 $ Jahresgehalt, und er sitzt im Revisionsausschuss von Harken. Trotzdem behauptet er spĂ€ter, nichts von dem drohenden Bankrott der Firma gewusst zu haben, als er sein Aktienpaket verkaufte. Entweder ist er inkompetent oder ein LĂŒgner.â
Der Verdacht, dass Junior Bush Gewinne mit Insider-GeschĂ€ften machte, damals, als er versuchte, sich im Ă-l-GeschĂ€ft zu etablieren, ist wieder aktuell, fĂŒr Journalisten und AnwĂ€lte. In der Homers Hall von Midland der Schreibtisch des Jungunternehmers Bush und Erinnerungen daran, wie er schlieĂlich den Durchbruch schaffte und die erste Million. Der Bau eines Superstadions fĂŒr die Texas-Ranchers brachte die Wende. Die Ranchers, eine Baseball-Mannschaft, an der Bush Anteile erworben hatte. Das wurde ein glĂ€nzendes GeschĂ€ft. Der Wert der Aktien vervielfachte sich, doch finanziert wurde der Bau aus Steuergeldern, dafĂŒr hatten die Eigner gesorgt. Ăber den Gewinn hinaus erhoffte sich Georg W. Bush ĂŒber die Texas-Ranchers PopularitĂ€t. Er hatte sich entschlossen, vom Ă-l-GeschĂ€ft in die Politik zu wechseln.
Robert Brice (Journalist):
âDas GeschĂ€ft mit den Ranchers machte Bush reich. Ein GeschĂ€ft, das beispielhaft ist fĂŒr Bush. Kapitalismus unter Kumpeln. Er investierte um die 600,000 $ und machte einen Gewinn von 15 Millionen, weil er davon profitierte, dass die Regierung fĂŒr den Bau des Stadions Land enteignete. Er, der wĂ€hrend seines Gouverneur-Wahlkampfes immer wieder versprochen hatte, sich fĂŒr private Eigentumsrechte einzusetzen. Trotzdem machten die Besitzer der Ranchers, einschlieĂlich Bush, vom Enteignungsrecht des Staates Gebrauch, um Land fĂŒr ihre privaten GeschĂ€fte in Besitz zu nehmen. Aber daran war nichts zu Ă€ndern. Es war eher eine Frage von Moral. Illegal war das nicht, andere Vereine haben das gleiche gemacht. Aber keiner von denen hat fĂŒr das Amt des US-PrĂ€sidenten kandidiert. â
Georg W. Bush erreicht das gesetzte Ziel. Er wird Gouverneur des Staates Texas. Mit dem neuen Hausherrn öffnen sich die TĂŒren des Amtes weiter als bisher fĂŒr Lobbyisten, vor allem aber fĂŒr die Interessenvertreter der Ă-l- und Energie-Industrie.
Louis Dubose (Journalist):
âDer Kongress tagt hier alle 2 Jahre, 150 Mitglieder, 31 davon im Senat. Das eigentliche Zentrum der Macht aber, wo Politik gemacht wird, das ist die Lobby. An den 140 Tagen, an dem das Abgeordneten-Haus zusammentrifft, geben 1,500 Lobbyisten etwa 200 Millionen $ aus, um Politik fĂŒr Texas zu machen. Die jĂ€hrliche AufwandsentschĂ€digung fĂŒr einen Abgeordneten betrĂ€gt 10,200 $.â
Eine gesetzliche EinschrĂ€nkung gibt es allerdings. Heute ist es den Spendern nicht mehr gestattet, Spendengelder schon wĂ€hrend der Sitzung zu ĂŒberreichen. Schuld daran - ein texanischer GroĂunternehmer der HĂ€hnchen-Branche.
Louis Dubose (Journalist):
âGeld kauft auch im Senat Einfluss. 1989 spazierte hier Lonny Pilgriter herein, der Besitzer eines GeflĂŒgelunternehmens, und betrieb ein bisschen Lobby eben auf seine Weise. Er verteilte Schecks ĂŒber 10,000 $ an die Senatoren, die ĂŒber ein Gesetz zur Arbeitnehmerversicherung berieten. Die Senatoren steckten die Schecks ein, das Gesetz wurde im Sinne Pilgriters verabschiedet.â
Houston, die Wirtschaftsmetropole des Bundesstaates Texas.
Im Zentrum, auf nicht viel mehr als einem Quadratkilometer konzentriert, die Schaltzentrale der gröĂten Energieunternehmen der USA - die Big-Spender, die wichtigsten Spendengeber des texanischen Gouverneurs Georg W. Bush.
Louis Dubose (Journalist):
âDas dadrĂŒben ist das ENRON-Hochhaus. ENRON gab Georg W. Bush 750,000 $ fĂŒr den PrĂ€sidentschaftswahlkampf, und sie stellten ihm Firmen-Flugzeuge zur VerfĂŒgung. Dort ist DYNEGY, sie gaben 300,000 $, ELPASO eine dreiviertel Million, RELIANT 600,000 $, auch sie stellten Firmenflugzeuge.â
Insgesamt, so recherchierten amerikanische Reporter, spendeten amerikanische Energie-Unternehmen 50 Millionen $ fĂŒr Bushâs Wahlkampf, eine Summe, die alle Rekorde ĂŒbertraf.
Robert Brice (Journalist):
âDie Unternehmen wollten freie Hand haben und sicherstellen, dass weder die Bundes- noch die Landesregierung ihnen bei ihren GeschĂ€ften in die Quere kommen konnte. ENRON erkannte, dass es sich lohnt, groĂ an Politiker zu spenden, damit die Regierung auf keinen Fall ihre GeschĂ€fte behindert.â
Nur wenige Kilometer vom GeschÀftszentrum Houstons entfernt, am Golf von Mexiko, das Herz der amerikanischen Petrol-Chemie.
Louis Dubose (Journalist):
âWir fliegen hier den Schiffskanal entlang. Das da unten ist die gröĂte Konzentration von Raffinerien in Amerika. Texas ist Nummer Eins in den USA, was Ă-l-Raffinieren betrifft, aber auch Nummer Eins von Umwelt- und Wasserverschmutzung und das ist nicht zuletzt auf die Politik des einstigen Gouverneurs Georg W. Bush zurĂŒckzufĂŒhren.â
Georg W. Bush hatte den Unternehmen Entgegenkommen bewiesen, bevor sie seinen Wahlkampf mitfinanzierten. Als den Ă€ltesten Raffinerien gesetzliche Grenzwerte fĂŒr Schadstoff-Emissionen drohten, hatte er interveniert und erreicht, dass ein Entwurf der Unternehmen angenommen wurde, der eine freiwillige Selbstkontrolle vorsah - ein Gesetz, dass von Bush als richtungweisend fĂŒr die USA gepriesen wurde, tatsĂ€chlich aber nichts bewirkte.
Louis Dubose (Journalist):
âEs war ein Geschenk an die Industrie, das dazu beitrug, Bush ins Amt zu bringen.â
Vergebens hatten Georg W. Bushâs Gegner wĂ€hrend des Wahlkampfes versucht, Amerikas Ă-ffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, wen sie mit Bush Junior ins WeiĂe Haus wĂ€hlen wĂŒrden. Besonders drastisch der Versuch eines anderen republikanischen Kandidaten. Wenn Bush in Washington Einzug halten sollte, dann kommt das der Versteigerung des WeiĂen Hauses an den Meistbietenden gleich, so die Botschaft seines Wahlkampf-Spots. Zuschlag fĂŒr den Texaner mit dem meisten Geld.
Bei der Unterzeichnung der Ernennungsurkunden gibt es keinen Zweifel. Im neuen Kabinett dominieren Ex-Bosse der Ă-l- und Energie-Industrie und die MillionĂ€re. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, vorher im Aufsichtsrat von Shevron, Vice-PrĂ€sident Richard (Dig) Cheney, Ex-Chef des Ă-l-Multis HALLIBURTON, Handelsminister Donald Evans, Ex-PrĂ€sident der Erdöl-Gesellschaft Tom Brown, mit 253 Millionen der reichste Finanzminister Paul OâNeill, Ex-Chef des gröĂten Alluminium-Herstellers der Welt, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Ex-Vorstandsvorsitzender der General Instruments Corporation, Chef-Ă-konom im WeiĂen Haus Lorenz Linsey, vorher Berater von ENRON, der Handelsbeauftragter Robert Zoellick, vorher Berater von ENRON.
Knapp ein Jahr spĂ€ter gerĂ€t der Energie-Gigant ENRON in die Strudel eines Finanzskandals. Der Ă-l/Gas- und Ă-l-Multi, bis dahin auf Platz 7 der Rangliste der gröĂten Unternehmen der USA, muss Bankrot anmelden. ENRON-Boss Kenneth Lay, der groĂzĂŒgigste Spender der Bush-Dynastie, wird der BilanzfĂ€lschung beschuldigt. Vor einem Untersuchungsausschuss hĂŒllt er sich in Schweigen. Doch die Beweise sind eindeutig. Millionen Verluste des Unternehmens wurden unter seiner GeschĂ€ftfĂŒhrung als Gewinne verbucht. Es ist ein Finanzskandal, dessen ErschĂŒtterungen ĂŒber die Grenzen Amerikas hinaus spĂŒrbar werden. Millionen von Anlegern verlieren ihre Ersparnisse. Weltweit gehen Aktienkurse auf Talfahrt. Das Vertrauen in Amerikas Wirtschaft, die GlaubwĂŒrdigkeit, die FĂ€higkeit der Wirtschaftsbosse ist nachhaltig erschĂŒttert. Es dauert nicht lange, bis erkannt wird, dass die besondere Art der BilanzfĂŒhrung nicht nur von ENRON praktiziert wurde. Andere GroĂunternehmen geraten in den Strudel. An der Woll Street macht sich Panikstimmung breit. Georg W. Bush sieht sich gezwungen, zu reagieren. Vor Wirtschaftsbossen in New York verspricht er, hart durchzugreifen. Er verurteilt Dinge, wie er sagt, Exzesse in den Vorstandsetagen und den Missbrauch von Macht, der das Wohlergehen von Millionen von Menschen bedrohe, Amerika brauche Wirtschaftslenker, die unterscheiden können zwischen Ehrgeiz und Gier, Amerikas Wirtschaft brauche MĂ€nner und Frauen mit Charakter.
Aus der Rede Georg W. Bushâs:
...âAuf lange Sicht gesehen, wird es keinen Kapitalismus ohne Gewissen geben, keinen Wohlstand ohne Anstand. Deshalb fordere ich eine neue Ethik in der GeschĂ€ftswelt. Meine Regierung wird alles tun, was in ihrer Macht steht, um hart durchzugreifen, in den Firmen, die Bilanzen fĂ€lschen, die Wahrheit verschleiern und Gesetze brechen. Deshalb berufe ich heute eine Einsatzgruppe gegen WirtschaftskriminalitĂ€t ein. Ihre Aufgabe - BilanzfĂ€lschungen und kriminelle AktivitĂ€ten aufzudecken...â
Mit dieser Rede begibt sich Georg W. Bush auf riskantes Terrain. Er prangert GeschĂ€ftsgebaren an, die er in der Vergangenheit selbst praktizierte als Unternehmer in Texas. Jetzt fordert er: âWenn ein fĂŒhrender Angestellter des Betruges ĂŒberfĂŒhrt wird, muss er bestraft werden.â
Nicht allzu weit vom WeiĂen Haus in Washington entfernt - die BĂŒrorĂ€ume von Public Integrity. Eine unabhĂ€ngige von unterschiedlichen Stiftungen finanzierte Institution, die sich dem investigativen Journalismus verpflichtet hat. Das Ziel der Journalisten und Rechercheure - ĂŒberall da genauer nachzuschauen, wo sie Ethik und Moral in Amerikas Politik verletzt glauben. Ihre letzte groĂe Dokumentation: âWie der PrĂ€sident im Jahre 2000 gekauft wurde.â Jetzt sind sie erneut auf Spurensuche.
Bill Allison (âPublic Integrityâ Washington:place>:State>):
âGeorg W. Bush verkaufte Aktien ĂŒber 800,000 $, als intern bereits bekannt war, dass das Unternehmen in Schwierigkeiten war, und Bush saĂ im Revisionsausschuss. Nach dem Aktienverkauf gibt die Firma einen Verlust von 23 Millionen an, was den Aktienkurs drastisch nach unten drĂŒckte. Normale AktionĂ€re waren davon erheblich betroffen.â
Ein Insider-GeschĂ€ft, getĂ€tigt von Bush Junior, als er noch im Vorstand der Ă-l-Firma Harken saĂ, wie Unterlagen von Public Integrity belegen. Ein fĂŒr AktiengeschĂ€fte zustĂ€ndiger Ausschuss des US-ReprĂ€sentantenhauses hatte die US-Börsenaufsicht auf die Transaktionen des Vorstandsmitgliedes namens Georg W. Bush aufmerksam gemacht und eine Untersuchung gefordert. Das war 1992. Nach der Bush-Rede in New York ist das Thema wieder aktuell. Auf einer Pressekonferenz sieht sich der PrĂ€sident unerwartet damit konfrontiert.
Aus der Pressekonferenz:
Reporter:
âAkzeptieren Sie den Vorwurf, dass Sie den Aktienverkauf mit einer VerspĂ€tung von 8 Monaten meldeten?â
Bush:
âHier geht es doch um ein politisches Spiel. Die Demokraten wollen mich wegen Harken angreifen. Das ist nicht neu. Das geschah 1994, 98, weiss ich nicht und wieder 2000. Das ist doch aufgewĂ€rmtes Zeug. Danke.â
Reporter:
âDie Frage war, warum wurde das Meldeformular 8 Monate zu spĂ€t eingereicht?â
Bush:
âWissen Sie, das wichtigste Dokument war die VerkaufsabsichtserklĂ€rung. Ich nehme an, Sie haben eine Kopie, sonst kann ich Ihnen gern eine besorgen. Was die Frage der VerspĂ€tung betrifft, das habe ich noch nicht restlos geklĂ€rt. In der Welt der Wirtschaftsbilanzen ist nicht alles immer nur Schwarz und WeiĂ.â
Reporter:
âWieso wussten Sie als Mitglied des Revisionsausschusses nichts von den Finanzproblemen?â
Bush:
âWeil die erst bekannt wurden, nachdem ich die Aktien verkauft hatte. Das ist von der Börsenaufsicht ausfĂŒhrlich untersucht worden. Der Abschlussbericht, den Sie sicher gesehen haben, sonst kann ich Ihnen auch gern eine Kopie besorgen, sah keinen Anlass fĂŒr weitere Ermittlungen.â
Dokumente, die Public Integrity vorliegen, beweisen das Gegenteil. Georg W. Busch musste zu dem Zeitpunkt, als er sein Aktienpaket absetzte, sehr wohl bekannt gewesen sein, dass das Unternehmen sich in einer finanziellen Notlage befand. So ist in einem internen Schreiben der GeschĂ€ftsfĂŒhrung an alle Direktoren des Unternehmens die Rede davon, dass Harken Schwierigkeiten hat, Schulden abzutragen und dass es ein erhebliches LiquiditĂ€tsproblem gibt. Eines von wenigen Dokumenten, dass auch der Börsenaufsicht hĂ€tte bekannt sein mĂŒssen.
Bill Allison (âPublic Integrityâ Washington:place>:State>):
âAls die Börsenaufsicht, die SCC, die Sache untersuchte, setzte sich das Gremium aus Leuten zusammen, die von Bushâs Vater ernannte worden waren. Er war damals PrĂ€sident. Der Direktor der SCC war der Anwalt von Georg W. Bush bei dem Deel mit den Texas Rangers, da ist die Frage angebracht, wie grĂŒndliche die Untersuchung war. Bush selbst wurde nicht einmal angehört.â
GefĂ€hrlicher fĂŒr Bush könnte eine zweite Frage sein, auf die Journalisten und inzwischen auch AnwĂ€lte Antwort suchen. Wie eng waren die Beziehungen zu ENRON-Boss Kenneth Lay? Hatte Lay Einfluss auf Entscheidungen des WeiĂen Hauses und vorher auf die des Gouverneurs von Texas Georg W. Bush? Nach dem Sturz von ENRON war Bush auf Distanz zu Kenneth Lay gegangen. Es habe keine besonderen Beziehungen gegeben, hieĂ es offiziell. Der Schriftwechsel zwischen Bush und Lay vermittelt ein anderes Bild. Darin gratuliert der Gouverneur dem lieben Ken zum Geburtstag.
Zitat: â...55 years old. Wow! That is really old. Thank goodness you have such young beautiful wife. Laura and I value our friendship with you. Best wishes to Linda, your Family, and friends. Your young friend, Georg W. Bushâ
55 Jahre. Wow! das ist wirklich hart, und der junge Freund Georg bestĂ€tigt, dass er die Freundschaft mit Ken ĂŒberaus schĂ€tze.
Und Kenneth Lay bedankt sich fĂŒr ein einfĂŒhlsames Weihnachtsgeschenk.
Zitat: ââŠDear Georg and Laura. Linda and I very much want to thank you for the âTejano Santaâ print by Sam Coronado with your signatures and the official seal. It was so thoughtful of you to send it to us, and it is a gift we will treasure. We want to wish you and your family a healthy and happy new year. Sincerely Kenâ
Handschriftlich fĂŒgt er hinzu: â...Georg und Linda, wir sind so stolz auf Euch beide und wir freuen uns, Euch im WeiĂen Haus zu sehen... WĂ€rmste GrĂŒĂe Kenâ
Doch, es werden nicht nur Höflichkeiten ausgetauscht. In einem anderen Schreiben wird deutlich, dass der liebe Ken gelegentlich auch Forderungen an den lieben Georg hat. Als es um die Beratung einer Gesetzesvorlage im Kongress geht, die fĂŒr ENRON von besonderem Interesse ist, wird Georg höflich aber unmissverstĂ€ndlich aufgefordert, sich einzusetzen. Forderungen gibt es auch, als Georg W. Bush PrĂ€sident ist und ENRON mit einem GroĂprojekt in Indien in Schwierigkeiten gerĂ€t.
Robert Brice (Journalist):
âENRON hatte 3 Milliarden in den Bau eines Kraftwerkes in Indien investiert. Anfang 2001 stellte die indische Regierung die Zahlungen fĂŒr die Stromlieferungen ein. Daraufhin bat ENRON die Bush-Regierung um Hilfe. Was dann geschah, war ein bis dahin beispielloser Vorgang. Die Bush-Regierung setzte den nationalen Sicherheitsrat ein, ein Gremium also, das normalerweise Kriegsstrategien erarbeitet. Der Sicherheitsrat wurde zur Schaltstelle zwischen ENRON und der indischen Regierung.â
Bill Allison (âPublic Integrityâ Washington:place>:State>):
âDer Sicherheitsrat unterrichtete den Vize PrĂ€sidenten, organisierte Besprechungen mit hochrangigen indischen Beamten. Sie machten letztlich Lobby-Arbeit fĂŒr ENRON. Also die einzig verbleibende Supermacht setzt sich bei der indischen Regierung fĂŒr einen US-Konzern ein, der zufĂ€llig die Karriere von Georg W. Bush am groĂzĂŒgigsten mit Spendengeldern unterstĂŒtzt hat.â
DarĂŒber hinaus gelang dem ENRON-Chef auch in Washington, was ihm bereits bei dem Gouverneur Bush in Texas gelungen war - Einfluss zu nehmen auf die Energie-Politik. âLieber Georgâ, heiĂt es in diesem Schreiben, âENRON sieht der weiteren Zusammenarbeit in dieser wichtigen Sache mit Dir entgegenâ, gemeint ist das Thema Energie, und am Schluss âRuf mich jederzeit an, falls ich behilflich sein kann.â Der Anruf kommt, nicht von PrĂ€sident Bush, aber vom Vize PrĂ€sidenten.
Robert Brice (Journalist):
âAls Bush ins WeiĂe Haus kam, erlebte Kalifornien gerade eine schwere Krise in der Stromversorgung, Anlass fĂŒr die Regierung, eine neue Energie-Politik auszuarbeiten. Der Auftrag ging an eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Vize PrĂ€sident Dig Cheney. Cheney setzte sich privat mit Kenneth Lay und anderen Lobbyisten von ENRON zusammen. ENRON hatte ein erstaunliches MaĂ an Mitspracherecht und Einfluss bei der Erarbeitung der neuen nationalen Energie-Politik.â
Bill Allison (âPublic Integrityâ Washington:place>:State>):
âSchauen Sie sich den neuen Energie-Plan an. Ein Kongress-Mitglied nahm ihn unter die Lupe und stellte fest, dass er allein 20 Punkte enthĂ€lt, die entweder ENRON allein oder Ă€hnlichen Konzernen Vorteile verschafften. Ausgerechnet der Plan, der die Energie-Politik fĂŒr die nĂ€chsten 20 Jahre festlegen soll. Ich denke, das spricht fĂŒr sich.â
Dig Cheney, der Vize PrÀsident.
Vor seiner AmtseinfĂŒhrung saĂ er in der Vorstandsetage eines Ă-l-Unternehmens. Und als Vorstands-Chef gehörte er zu den Spendern fĂŒr Georg W. Bushâs PrĂ€sidentschafts-Wahlkampf, auch, wenn die BetrĂ€ge sich neben denen von ENRON-Chef Kenneth Lay recht bescheiden ausnehmen. Den DrehtĂŒr-Effekt, nennen es Insider in Washington, den Wechsel von der politischen BĂŒhne in die Vorstandsetagen von GroĂunternehmen und umgekehrt. Dig Cheney - ein Paradebeispiel. Vom Verteidigungsminister unter Bush Senior war er in die UnternehmensfĂŒhrung von HALLIBURTON gewechselt und von da wieder zurĂŒck ins Amt des Vize PrĂ€sidenten unter Bush Junior, um schĂ€tzungsweise 110 Millionen $ reicher. Gelohnt hat es sich auch fĂŒr HALLIBURTON. Aus dem bis dahin relativ kleinen Unternehmen wurde mit dem Ex-Verteidigungsminister an der Spitze ein Multi mit besten Verbindungen. Zur Zeit wird gegen HALLIBURTON ermittelt wegen BilanzfĂ€lschungen unter Cheneyâs GeschĂ€ftsfĂŒhrung. Der Vize PrĂ€sident weigert sich, Stellung zu nehmen. GesprĂ€che gab es kurz nach seiner Nominierung zum Vize PrĂ€sidenten:
abc NEWS, Richard Cheney:
âIch hörte HALLIBURTON, ich bin stolz darauf. HALLIBURTON ist die amerikanische Erfolgsgeschichte, ein kleines Unternehmen vor 80 Jahren mit 4 Mitarbeitern, heute sind es 100,000 in 120 LĂ€ndern, ein fĂŒhrender Konzern auf dem Energie- und Anlagenbau-Sektor.â
Bill Allison (âPublic Integrityâ Washington:place>:State>):
âMit Dig Cheney an der Spitze öffneten sich HALLIBURTON alle TĂŒren in Saudi-Arabien. Dig Cheney, der Mann, der als einer der Architekten des ersten Golfkrieges galt, und der als Vertreter der US-Regierung damals mit diesen Leuten verhandelte hatte. Jetzt traf er sich mit ihnen als Vertreter privater Interessen. Er verschaffte HALLIBURTON AuftrĂ€ge in Saudi-Arabien und im ganzen mittleren Osten.â
Jetzt steht Cheney im Verdacht, vor dem Sturz von ENRON Kenneth Lay die Möglichkeit geboten zu haben, Amerikas neue Energie-Politik mitzubestimmen. Ein Verdacht, fĂŒr den sich inzwischen auch AnwĂ€lte interessieren.
Larry Klaymann (Anwalt / âJudical Watchâ):
âWir mĂŒssen die Beziehung zwischen Regierung und Energiekonzernen unter die Lupe nehmen, um festzustellen, ob unsere Energie-Politik zugunsten solcher Unternehmen ausgerichtet wurde, die groĂe Spenden geleistet haben. Das ist auch wichtig, weil wir einen Krieg gegen den Terrorismus fĂŒhren. Sind gewisse LĂ€nder im Mittleren Osten ausgenommen, weil sie GeschĂ€fte mit amerikanischen Ă-l-Multis machen?â
Wer hat an Dig Cheneys Planungsrunde teilgenommen, auf der die neue Energie-Politik erarbeitet wurde? Waren es ausschlieĂlich Vertreter der Industrie? Der US-Bundesrechnungshof forderte den Vize PrĂ€sidenten auf, die Sitzungsprotokolle herauszugeben. Doch vergebens, Cheney weigert sich. Ein bisher einmaliger Vorgang.
Larry Klaymann (Anwalt / âJudical Watchâ):
âAuch wir sind, wie der Bundesrechnungshof, auf eine Mauer des Schweigens gestoĂen. Von oben hat man zu verstehen gegeben: âWir sind die Regierung, wir sind die Elite!â Doch der Zugang an Information macht die StĂ€rke unseres Landes aus. Er ermöglicht den BĂŒrgern, selbstĂ€ndige Entscheidungen zu treffen, Ănderungen zu fordern. Und daher ist es Ă€uĂerst riskant, wenn die Regierung klammheimlich handelt.â
abs NEWS, Interview mit Dig Cheney:
Moderator:
âHat HALLIBURTON unter Cheney GeschĂ€fte im Irak gemacht?
Cheney:
âNein, mein Grundsatz war, keine GeschĂ€fte mit dem Irak. HALLIBURTON hat GeschĂ€fte mit dem Iran und Libyen gemacht ĂŒber auslĂ€ndische Tochtergesellschaften.â
Moderator:
âSo umgeht man das Gesetz!â
Cheney:
âNein, Solche FĂ€lle sind im Gesetz vorgesehen. Im Irak sieht das anders aus. Wir haben im Irak keine GeschĂ€fte gemacht, das war mein Grundsatz.â
Eine Aussage, die der Vize PrĂ€sident spĂ€ter korrigieren muss. HALLIBURTON, so stellt sich heraus, hat in der Tat GeschĂ€fte mit dem Irak gemacht. Ăber Tochtergesellschaften wurden Ă-l-FörderausrĂŒstung und Ersatzteile im Wert von 73 Millionen $ nach Bagdad geliefert. HALLIBURTON, so das Urteil von Branchen-Kennern, wĂŒrde auch GeschĂ€fte mit dem Teufel machen, solange sie nur Gewinn bringen. Seitdem Cheney wieder auf der anderen Seite der DrehbĂŒhne in Washington ist, gibt es neue Aufgaben fĂŒr HALLIBURTON. BranchenunĂŒbliche VertrĂ€ge mit dem Pentagon sichern dem Unternehmen lukrative AuftrĂ€ge der Logistik mit den US-Truppen weltweit.
Larry Klaymann (Anwalt / âJudical Watchâ):
âAls Cheney GeschĂ€ftsfĂŒhrer von HALLIBURTON wurde, verhandelten das US-Justizministerium und HALLIBURTON gerade ĂŒber eine auĂergerichtliche Einigung. Es ging um den Vorwurf, HALLIBURTON mache GeschĂ€fte mit dem Terror-Staat Libyen, was nach amerikanischen Gesetz verboten ist. HALLIBURTON wurde dieses Vergehens befragt. Das lĂ€sst die Vermutung zu, dass die Firma HALLIBURTON nicht unbedingt immer legal handelte oder handelt. Es ist schwer fĂŒr mich zu verstehen, warum sich Vize PrĂ€sident Cheney mit einem solchen Unternehmen assoziiert, zumal er jetzt ein paar Jahre spĂ€ter Krieg gegen den Terrorismus fĂŒhrt. Wir untersuchen gerade die VorwĂŒrfe, dass Vize PrĂ€sident Cheney, als er Chef von HALLIBURTON war, die finanzielle Lage des Unternehmens schön fĂ€rbte, indem er die Finanzierungsmethoden, also die Gewinn- und Verlustrechnung, entsprechend Ă€nderte. Im Auftrag der AktionĂ€re von HALLIBURTON haben wir eine Klage gegen Vize PrĂ€sident Cheney und andere Vorstandsmitglieder eingereicht, um sie zur Rechenschaft zu ziehen. Denn wie kann die Bush-Regierung sich hinstellen und sagen, dass sie gegen WirtschaftskriminalitĂ€t vorgehen will, wenn sie selbst nicht bereit ist, Ermittlungen gegen den Vize PrĂ€sidenten einzuleiten.â
In der Abgeschiedenheit von Connecticut das Refugium eines Mannes, der Washington enttĂ€uscht den RĂŒcken kehrte, ein renommierter Kommentator, ein Mann, der zum Beraterstab republikanischer PrĂ€sidenten gehörte - Bestseller-Autor Kevin Phillips. Sein Urteil: âAmerika droht zur Plutokratie zu werden, ein Land, in dem das Geld regiert.â
Kevin Phillips (Publizist, Bestseller-Autor):
âSo etwas hatten wir kurz schon einmal. Das war die Zeit der groĂen Gummi-, Eisenbahn-, Stahl- und Ă-l-Barone. Nun kommt es wieder. Es ist schon bemerkenswert, wie sich Wahlkampfspenden, GroĂkapital und Gesetzgebung vermischen. Der Einfluss von Geld in der Politik hat zugenommen. Unter Georg W. Bush sind Geld und Macht in Washington noch enger miteinander verbunden, vor allem was Big Money bei den Wahlkampfspenden betrifft. Die Spenden an die Republikanische Partei sind gröĂer als alles, was man je in unserem Land erlebt hat. Was den ENRON-Skandal betrifft, er schlĂ€gt gröĂere Wellen, als es bei der ĂŒblichen politischen Korruption der Fall ist, und die ist schlimm genug. Der Aufstieg von ENRON steht im engen Zusammenhang mit dem politischen Aufstieg der Familie Bush. Die Familie Bush, auch der jetzige PrĂ€sident, hat fĂŒr ENERON Lobby-Arbeit betrieben. Das Unternehmen war der gröĂte Spender des Vaters und ist auch der gröĂte Spender des heutigen PrĂ€sidenten. Eine solche Beziehung einer prĂ€sidialen Dynastie und einem GroĂkonzern hat es in der amerikanischen Geschichte nie zuvor gegeben.â
Georg W. Bush ist der Politik, mit der er als Gouverneur in Texas begann, als PrĂ€sident treu geblieben. âIch bin gewĂ€hlt worden, um die Interessen meines Landes zu vertreten.â So hatte er nach Amtsantritt in Washington verkĂŒndet. Die Ă-l- und Energie-Unternehmen werden es gern gehört haben. Ihre Wahlkampfmillionen haben sich lĂ€ngst ausgezahlt.
<ul> ~ http://www.wdr.de/themen/politik/international/usa/gaestebuch.jhtml</ul>
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