--><font size=5>"Das ist die schwerste Finanzkrise" </font>
Finanzminister der Bundesländer fordern einen scharfen Sparkurs
Berlin - <font color="#FF0000">Die Bundesrepublik befindet sich nach Einschätzung aller 16 Bundesländer in der schwersten Finanzkrise ihrer Geschichte</font>. Nach 2002 und 2003 drohe Deutschland auch kommendes Jahr ein Verstoß gegen die Euro-Stabilitätskriterien, betonten die Länderfinanzminister in einer gemeinsamen Erklärung. Die Vorgabe von weniger als drei Prozent Staatsdefizit sei nur einzuhalten, wenn Reformen einschließlich Ausgabenkürzungen umgesetzt und <font color="#FF0000">drei Prozent Wachstum </font>erreicht würden.
Alle gesellschaftlichen Gruppen und Politikbereiche müssten zusammen eine Verschärfung der Krise verhindern, forderten die Minister auf ihrer Jahreskonferenz. Sie stellten sich damit gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Mittwoch angedeutet hatte, den Sparkurs im Interesse der Konjunktur zu lockern und notfalls einen weiteren Verstoß gegen die Euro-Kriterien in Kauf zu nehmen. Nach Worten der Staatssekretärin im Bundesfinanzministeriums, Barbara Hendricks, wird die Einhaltung der Euro-Kriterien schwierig, wenn das Wachstum 2004 unter zwei Prozent liegt.
Die Erhöhungen der Beamtenbesoldung können um weitere drei auf insgesamt sechs Monate aufgeschoben werden. Die Minister einigten sich darauf, dass künftig jedes Land im Alleingang entscheiden kann, wann der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes auf die Beamten übertragen wird. <font color="#FF0000">Das Weihnachts- und Urlaubsgeld könnte den Angaben zufolge ganz gestrichen werden</font>. Der Bund will sich der Ã-ffnungsklausel anschließen, sie 2003 aber laut Hendricks"nicht in Anspruch nehmen". Die für dieses Jahr geplanten Abstriche beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für Bundesbeamte werde es nicht geben. Für 2004 behalte sich die Regierung diesen Schritt vor.
Die Minister machten allein den Bund für die Verstöße gegen die Euro-Vorgaben verantwortlich. Die Länder seien ihrer Verantwortung nachgekommen und hätten 2002 die drei Prozent nicht überschritten, hieß es in der Erklärung. Angesichts der angespannten Finanzlage sprachen sie sich für einen scharfen Sparkurs aus."Einschnitte sind bei den konsumtiven Staatsausgaben, bei Subventionen und sonstigen Transferleistungen vorzunehmen", ohne den Aufbau Ost zu gefährden.
Bei der Kürzung von Subventionen und Steuervorteilen zeichnet sich trotz aller Beteuerungen zur Zusammenarbeit keine Einigung ab. Überlegungen über Kürzungen der Entfernungspauschale stießen in unionsregierten Ländern auf Ablehnung.
Die Finanzminister von Bayern und Baden-Württemberg machten klar, dass sie keine"direkten oder indirekten Steuererhöhungen" zulassen würden, die der Konjunktur schadeten. Änderungen beim Kilometergeld müssten von Steuersenkungen flankiert werden. AP
Artikel erschienen am 6. Jun 2003
[b] Quelle: http://www.welt.de/data/2003/06/06/112479.html, Die Welt, 06.06.2003
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